Ukraine-Krieg: Gipfel von Minsk als letzter Ausweg

Berlin - Nach der wochenlangen militärischen Zuspitzung des Ukraine-Konflikts haben die deutsch-französischen Friedensbemühungen einen ersten Erfolg erzielt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande wollen sich am Mittwoch in Minsk mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko treffen.

Ziel sei eine umfassende Regelung des Konflikts im Osten der Ukraine, der bis zu 50000 getötete Soldaten und Zivilisten gefordert haben soll, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. In einer als ausführlich bezeichneten Telefonkonferenz hätten sie am Sonntag auch über ein Paket dafür erforderlicher Maßnahmen gesprochen. Einzelheiten teilten die Regierungen dazu nicht mit. Voraussetzung für das Treffen ist offenbar, dass zuvor bereits auf diplomatischer Ebene eine Verständigung über Streitpunkte erreicht wird. Die Arbeit daran soll am Montag in Berlin fortgesetzt werden. Dabei dürfte es vor allem um den bereits vor fünf Monaten in Minsk ausgehandelten Friedensplan gehen.

Die Unterzeichner dieser Vereinbarung, Diplomaten der OSZE, Russlands und der Ukraine sowie Vertreter der Separatisten, sollen darüber ebenfalls bis Mittwoch beraten. Putin erklärte, wenn es gelinge, eine Reihe von Positionen in den kommenden Tagen anzugleichen, könne es das Treffen geben. Poroschenko ließ mitteilen, er erwarte, dass in der weißrussischen Hauptstadt eine „sofortige und bedingungslose Waffenruhe“ verkündet werde. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Poroschenko erneut westliche Waffenlieferungen für die Kämpfe gegen die prorussischen Separatisten im Osten seines Landes gefordert.

In dieser Frage zeigten sich auf der Konferenz schwere Meinungsverschiedenheiten zwischen einflussreichen Politikern aus den USA und der Bundesregierung. Während es in den USA starke Befürworter einer Aufrüstung der Ukraine gibt, sprach sich Merkel entschieden dagegen aus.

Treffen mit Obama

Sie reiste inzwischen nach Washington, wo sie am Montag mit Präsident Barack Obama die Lage erörtern wird. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte in München zu Waffenlieferungen: „Ich halte das offen gesagt nicht nur für hochriskant, sondern auch für kontraproduktiv.“

US-Vizepräsident Joe Biden beschwor die Allianz mit Europa: „Wir müssen geschlossen und einig bleiben in unserer Unterstützung der Ukraine. Was dort passiert, hat Auswirkungen weit über die Ukraine hinaus“, sagte er. Zugleich warnte er, wenn Russland seinen Kurs weiterverfolge, würden die USA und hoffentlich ganz Europa dafür sorgen, „dass das mit Kosten verbunden ist“. Das kann sowohl Waffenlieferungen als auch schärfere Sanktionen bedeuten.