Aufnahme russischer Deserteure in Deutschland: Viele Ukrainerinnen haben Angst

Zigtausende russische Männer fliehen vor dem Kriegsdienst ins Ausland. Sie könnten hier mit geflüchteten Ukrainerinnen untergebracht werden. Geht das gut?

Eine Gruppe von Russen an der russisch-georgischen Grenze in Werchni Zurab
Eine Gruppe von Russen an der russisch-georgischen Grenze in Werchni ZurabAP/Zurab Tsertsvadze

Laut der Oppositionszeitung Nowaja Gazeta haben 260.000 Menschen Russland verlassen, seit Putin letzte Woche die Teilmobilmachung befahl. Die baltischen Staaten haben bereits Aufnahmebeschränkungen eingeführt, Finnland will nachziehen.

Deutschland hingegen zeigt sich offen für die Aufnahme russischer Deserteure. Viele Ukrainerinnen kritisieren diese Haltung der Bundesregierung, denn sie haben Angst. Zu Recht?

Buschmann: „Wer Putins Weg hasst, ist willkommen“

Die Gesetzeslage ist klar: Politisch Verfolgte haben das Recht, bundesweit Asylanträge zu stellen. Und wer in einem verbrecherischen Krieg den Militärdienst ablehnt und dafür bestraft wird, gilt laut EU-Richtlinie als verfolgt. Viele Russen werden in nächster Zeit also in Deutschland asylberechtigt sein. Die Bundesregierung und die Berliner Landesregierung befürworten diesen Kurs.

Und von Justizminister Marco Buschmann (FDP) hieß es kürzlich auf Twitter: „Wer Putins Weg hasst und die liberale Demokratie liebt, ist uns in Deutschland herzlich willkommen.“ 

„Berlin hat den gesetzlichen und humanistischen Auftrag, Menschen, die Asyl suchen, aufzunehmen und zu versorgen“, sagte Stefan Strauß, Pressesprecher der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, der Berliner Zeitung.

Aber hassen diese Menschen Putins Weg wirklich?

„Anti Mobilisierung heißt nicht anti Krieg und prodemokratisch“, sagte die Ukrainerin Krista-Marija Läbe, Sprecherin des Vereins Vitsche, gegenüber der Berliner Zeitung. „Wer den Krieg nicht unterstützt, hatte sieben Monate Zeit, um zu fliehen.“ Der Verein aus jungen Ukrainern organisiert seit dem 30. Januar proukrainische Proteste in Deutschland. Seine Haltung lautet geschlossen: Wer seit der Teilmobilmachung Russland verlasse, tue das vor allem aus Selbstschutz, weil er nicht getötet werden wolle. Das würden zum Beispiel russische Chatgruppen belegen.

„Unter diesen Menschen sind mit Sicherheit viele, die den Krieg bisher sogar aktiv unterstützt haben und nun aus Eigennutz ihren Kurs ändern“, so Läbe. Denn Russen, die nun fliehen, gehörten mindestens der Mittelschicht an. Und der Mittelstand in Russland habe seine Privilegien nicht ohne Grund.

Russen, die jetzt kommen, seien wohlhabend – und somit regimefreundlich

Der Weg über die Grenze sei einer, der Geld erfordere – man müsse sich freikaufen. „Nur wer den Kurs des Kreml mitträgt oder komplett apolitisch ist, kommt in Russland zu Geld“, sagt Läbe. Es gehe um Menschen, die in Moskau oder Sankt Petersburg leben und Einfluss haben – weil sie lange Zeit die Regierung aktiv unterstützt oder geschwiegen haben.

Das rigorose Vorgehen der russischen Polizei gegen Demonstranten in den Teilrepubliken des Landes, wie zum Beispiel in Dagestan im Kaukasus, zeigt: Gerade die ärmere, ländliche Bevölkerung kann sich gegen den Unterdrückungsapparat des Kremls kaum wehren. Unterdessen hat die Nowaja Gazeta ein Video veröffentlicht, in dem ein Mann sich selbst mit Benzin übergießt und anzündet. „Ich will nicht an die Front!“, soll er dabei laut Zeugen gerufen haben.

Fragliche Sicherheitsüberprüfung durch Bundesinnenministerium

Nancy Faeser hat angekündigt, einreisende Russen einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Man müsse wissen, wer nach Deutschland komme. Auch Regierungssprecher Steffen Hebestreit kündigte an, „in jedem einzelnen Fall die Motive der Einreisenden“ überprüfen zu wollen.

Läbe hält die praktische Umsetzung einer solchen Prüfung für unrealistisch. „Der Vorschlag kam von der Regierung, bevor man eine Idee hatte, wie die Prüfung aussehen sollte“, sagt sie. Wer wirklich nach Deutschland wolle, werde einen Weg finden, solche Befragungen zu bestehen. Sie bezweifelt, dass der Bund überhaupt die Kapazitäten für intensive Überprüfungen aller ankommenden Russen hat. Auch stellt sich in der praktischen Umsetzung die Frage, wo die Russen bis zum Abschluss ihrer Asylprüfung verbleiben sollen.

Frauen haben Angst vor Retraumatisierung oder erneuten Übergriffen

„Hier suchen Frauen Schutz, deren Töchter oder Schwestern in Butscha oder Mariupol von russischen Männern vergewaltigt wurden oder die selbst solche Gewalt erfahren haben“, sagte die ukrainische Philosophin Kateryna Demerza der Berliner Zeitung. Sie ist im März aus Kiew geflohen und lebt seitdem in Deutschland. Ihre Gedanken sind in der aktuellen Diskussion bei den Frauen, die aus okkupierten Städten geflohen sind und mehr Leid auf ihrer Flucht erfahren haben als sie. „Allein die russische Sprache zu hören, muss für diese Frauen unfassbar schmerzhaft und retraumatisierend sein.“

Auch die Theaterdirektorin und Aktivistin Eva Yakubovska hat Angst bekommen, als sie zum ersten Mal vom Plan der Bundesregierung hörte. „Das sind nur Frauen und Kinder in diesen Heimen, sehr vulnerable Gruppen. Die Männer, die jetzt aus Russland kommen, sind wütend. Niemand will fliehen. Ich kann mir vorstellen, dass sie die Frauen das spüren lassen.“

Gemeinsame Unterbringung von Russen und Ukrainern unwahrscheinlich

Dass russische Männer mit ukrainischen Frauen in einer Unterkunft leben werden, ist aber nicht sicher. Sie werden schon an verschiedenen Orten Berlins registriert. Russische Staatsbürger gelten als Asylsuchende – somit ist für sie das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten in Reinickendorf zuständig. Wer aus der Ukraine kommt, wird als Kriegsgeflüchteter angesehen. Für diese Menschen ist das Ankunftszentrum in Tegel zuständig. Gesichert sind jedoch bisher nur unterschiedliche Registrierungsorte. Das bedeutet nicht zwangsläufig, dass die Unterbringung anschließend getrennt sein wird.

Viele Ukrainerinnen beruhigt das nicht. So sagte Yakubovska der Berliner Zeitung, nach einer Demo am 7. Mai seien regimefreundliche Russen um 2.00 Uhr nachts zu ihr nach Hause gekommen. „Sie wollten mir zeigen: Wir wissen, wo du wohnst“, so die Aktivistin. Beleidigungen und Anfeindungen gegen ukrainische Frauen auf Demos oder in der U-Bahn seien in Berlin bittere Realität. „Allein die Vorstellung, mit diesen Menschen beim Sozialamt um Unterstützung zu bitten – und wir alle wissen, dass man dort nicht nur eine Stunde sitzt“, sagte sie.

Platzt der Traum von der russischen Revolution nun endgültig?

Für viele Ukrainer ist der entscheidende Grund, russischen Deserteuren in Deutschland Asyl zu verwehren, die Hoffnung auf Revolution. Sie sind überzeugt: Das ist der einzige Weg, um Putin zu stürzen und den Krieg zu beenden. So hat der Euromaidan in der Ukraine 2014 gezeigt, dass wirkliche Veränderung nur innerstaatlich herbeigeführt werden kann. Dafür müssten jedoch die Menschen im Land bleiben.

„Diese Revolution wird vielleicht das Beste, was Russland je passiert ist“, sagt Demerza. Allzu optimistisch ist sie aber nicht. „Ich weiß, dass das Träume sind.“ Auch im Iran gebe es aktuell Aufstände gegen ein verbrecherisches Regime. „Auch in Moskau und Sankt Petersburg können die Menschen auf die Straße gehen“, sagt die Philosophin.

Andreij Melnyk, umstrittener Botschafter der Ukraine, antwortete Marco Buschmann auf Twitter: „Falscher Ansatz! Sorry.“ Russische Kriegsverweigerer müssten „Putin und sein rassistisches Regime endlich stürzen, anstatt abzuhauen und im Westen Dolce Vita zu genießen“.

Kapazitäten der Stadt schon jetzt beinahe erschöpft

Eine Anfrage beim Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten hat ergeben: Die Unterkünfte für Ukrainer sind fast voll. „Das LAF prüft gerade quer durch alle Unterkünfte, inwieweit durch Verdichtung kurzfristig weitere Plätze geschaffen werden können“, so eine Pressereferentin gegenüber der Berliner Zeitung. Nach einem Indiz dafür, dass für Russen eigene Unterbringungen bereitgestellt werden können, klingt das nicht gerade.

Läbe kritisiert auch daher scharf, dass Russen aufgenommen werden sollen, obwohl der Platz für Ukrainer fehlt. „In besetzten Teilen der Ukraine gibt es teilweise keinen Strom, kein fließendes Wasser. Die Menschen werden im Winter nicht heizen können. Und dann will man Unterkünfte in Berlin an Russen vergeben?“ Damit sende die Stadt ein völlig falsches Zeichen.