Nach den Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha hat die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet „unabhängige und wirksame Untersuchungen der Geschehnisse in Butscha“ gefordert. Alle Leichen müssten exhumiert und identifiziert werden, um die genauen Todesursachen festzustellen und die Familien der Opfer informieren zu können, sagte sie am Montag in Genf. Es müsse alles getan werden, um Beweise zu sichern. Nur so könnten die Wahrheit und die Verantwortung für die Taten geklärt sowie Wiedergutmachung und Entschädigung für die Opfer und ihre Familien gewährleistet werden. Berichte aus Butscha und anderen Gegenden würden „schwerwiegende und beunruhigende Fragen über mögliche Kriegsverbrechen“ und andere Rechtsverletzungen aufwerfen.
Nach dem Abzug russischer Truppen aus Butscha waren in dem Vorort von Kiew zahlreiche tote Zivilisten entdeckt worden. Kremlsprecher Dmitri Peskow wies am Montag „alle Anschuldigungen kategorisch zurück“.
Die Bundesregierung bleibt bislang bei ihrer Haltung
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) unterstütze die Ermittlungen des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs zur Lage in der Ukraine „ganz ausdrücklich“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verlangte, dass internationale Organisationen Zugang zu Butscha erhielten, um Rechtsverstöße und Verbrechen unabhängig zu dokumentieren. US-Präsident Joe Biden forderte einen Kriegsverbrecherprozess.
Innerhalb der Ampelkoalition wird nach der Entdeckung der vielen Leichen von Zivilisten in Butscha intensiv über einen sofortigen Stopp von Energielieferungen aus Russland diskutiert. Die Bundesregierung bleibt bislang bei ihrer Haltung, diesen Schritt aus Sorge vor den Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft nicht zu gehen. Entsprechend äußerten sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und SPD-Chef Lars Klingbeil.
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Die EU-Kommission schließt ein Embargo für russische Energie-Importe nicht aus
Grünen-Politiker Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, forderte erneut ein Embargo. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will zumindest mit den europäischen Partnern darüber sprechen. Sie forderte eine schnelle Antwort der EU-Staaten.
Bei Sanktionen müsse die EU „einen kühlen Kopf bewahren“, sagte dagegen Lindner am Montag vor einem Euro-Finanzministertreffen in Luxemburg. Russisches Erdgas lasse sich „kurzfristig“ nicht ersetzen. Ein Importstopp würde Europa deshalb mehr schaden als Russland.
Die EU-Kommission schließt ein Embargo für russische Energie-Importe nach Angaben ihres Vizepräsidenten Valdis Dombrovskis nicht aus. „Es ist klar, dass wir als Europäische Union mehr machen müssen, um diesen Krieg und diese Gräueltaten zu stoppen“, sagte er am Montag. Die Kommission prüfe Szenarien für den Fall, dass russische Gaslieferungen ausgesetzt würden. „Es gibt die Schlussfolgerung, dass es nicht ohne Probleme, aber möglich wäre, in solchen Situationen zurechtzukommen.“
Nach Schätzung der Brüsseler Denkfabrik Bruegel geben die EU-Staaten täglich rund 380 Millionen Euro für russisches Gas und etwa 360 Millionen für Öl aus.
Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) wies die Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurück
Habeck sagte am Montag, Deutschland habe die eigene Öl- und Gasförderung weitgehend eingestellt, sich gegen andere Lieferanten als Russland und gegen Energieterminals entschieden. „Das bauen wir jetzt alles zurück und drehen es um.“ Hofreiter sagte im Deutschlandfunk mit Blick auf Habeck: „Es gibt einfach eine unterschiedliche Einschätzung. Ich bin der Meinung, gestützt auf Unmengen Experten und nicht nur Wirtschaftswissenschaftler, dass es möglich ist.“ Ein Embargo wäre allerdings extrem schwierig. „Und es hat Konsequenzen, denn wir brauchen dann ein Rettungspaket für die Industrie.“
Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) wies die Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an ihrer Russland-Politik zurück. Zugleich warf sie Russland in einer Erklärung Gräueltaten vor. Merkel verteidigte in der schriftlichen Stellungnahme ihre Entscheidung im Jahr 2008, den Wunsch der Ukraine nach Aufnahme in die Nato zurückzuweisen. Selenskyj hatte Merkel aufgefordert, „Butscha zu besuchen und zu sehen, wozu die Politik der Zugeständnisse gegenüber Russland geführt hat“.