Ralf Stegner springt Olaf Scholz bei: Keine Debatte über Kampfjets
Liefert der Westen bald Kampfflugzeuge an Kiew? Der SPD-Politiker Stegner meint, dass eine Eskalation vermieden werden müsse – er verteidigt den Kanzler.
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat sich in der Diskussion über die mögliche Lieferung westlicher Kampfjets an die Ukraine hinter den Bundeskanzler gestellt. „Olaf Scholz hat völlig recht, wenn er kurz nach der schwierigen Entscheidung zu den Kampfpanzern der sofort aufgeflammten Debatte über neue deutsche Lieferungen offensiver Waffensysteme von Kampfflugzeugen bis zu U-Booten eine klare Absage erteilt“, sagte Stegner der Welt.
Nachdem die Bundesregierung und andere westliche Staaten in der vergangenen Woche die Abgabe von Kampfpanzern an die Ukraine angekündigt hatten, wurden aus Kiew Rufe nach weiteren schweren Waffensystemen laut. Sowohl der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als auch Vizeaußenminister Andrej Melnyk forderten abermals Kampfflugzeuge für das von Russland angegriffene Land.
Der Bundeskanzler wiederum hatte während seines Besuchs in Chile am Sonntag „eine seriöse Debatte“ gefordert und vor einem „Überbietungswettbewerb“ gewarnt, „bei dem vielleicht innenpolitische Motive statt die Unterstützung der Ukraine im Vordergrund stehen“.
Stegner sagte der Welt, dass neben der „bereits sehr großen ökonomischen, humanitären und militärischen Unterstützung der Ukraine“ es immer auch darum gehe, eine weitere Eskalation zu vermeiden – und „insbesondere eine Kriegsbeteiligung definitiv auszuschließen“.
Angesichts der jüngsten Forderungen sagte der Außenpolitiker: „Man erkennt das Grundmuster einer fortschreitenden Militarisierung des Denkens und Handelns.“
Nicht nur die USA haben die Lieferung von Kampfjets bislang nicht ausgeschlossen. Auch SPD-Chefin Saskia Esken hatte unter anderem der Berliner Zeitung gesagt, dass dies keine rote Linie bei der Unterstützung der Ukraine sei.