Moskau - Die Bundesregierung stellt der wirtschaftlich angeschlagenen Ukraine Kreditbürgschaften von 500 Millionen Euro zur Verfügung. Dieser „Garantierahmen“ solle dabei helfen, private Investitionen in die Infrastruktur des Landes zu ermöglichen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag bei ihrem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Ziel sei es, Projekte etwa für die Wasser- und Energieversorgung und für Schulen zu finanzieren. Mit zusätzlich 25 Millionen Euro wolle Deutschland den Bau von Unterkünften für Flüchtlinge ermöglichen, sagte Merkel.

Seit Beginn des Konflikts in der Ostukraine im April mussten dort mehrere hunderttausend Menschen ihre Wohnungen und Häuser verlasen. Die UNO geht von mehr als 400.000 Flüchtlingen aus. Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko sprach vom Beginn eines „Marshall-Plans für die Ukraine“. Er sei der Bundesregierung „sehr dankbar für diesen Schritt“. Merkel war am Vormittag zu ihrem ersten Besuch in der Ukraine seit Beginn der Krise mit Russland eingetroffen. In der Hauptstadt Kiew will die Kanzlerin mit der ukrainischen Führung über die Lage beraten, die sich am Vortag mit dem eigenmächtigen Grenzübertritt eines russischen Hilfskonvois in die Ukraine noch einmal verschärft hatte.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko würdigte die Kanzlerin als „gute Freundin und starke Anwältin der Ukraine“. In den vergangenen zwei Monaten hätten sie fast 20 Mal miteinander gesprochen. Dies habe der Ukraine bei der Verteidigung ihrer Interessen sehr geholfen, hieß es weiter.

Bei ihrem Besuch will Merkel auch Ministerpräsident Arseni Jazenjuk und Bürgermeister mehrerer ukrainischer Städte treffen. Die Kanzlerin will noch am Abend wieder nach Berlin zurückkehren.

Ukraine befürchtet Waffenlieferungen

Sämtliche Lastwagen des umstrittenen russischen Hilfskonvois sind derweil nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aus der Ukraine zurückgekehrt. Der Konvoi sei wieder in Russland, sagte der Leiter der OSZE-Beobachtermission am russischen Grenzposten Donezk, Paul Picard, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP am Telefon. Russland hatte am Freitagvormittag den seit Tagen an der Grenze wartenden Hilfskonvoi für die notleidende Bevölkerung in der Ostukraine ohne das Einverständnis Kiews und des Roten Kreuzes nach Lugansk geschickt. Nach Angaben von OSZE-Beobachtern fuhren 227 Laster in sechs Gruppen über die Grenze. Am Abend wurden die Lastwagen laut Berichten des russischen Staatsfernsehens in der umkämpften Rebellenhochburg Lugansk entladen. Die ukrainische Regierung hatte die Befürchtung geäußert, dass mit dem Konvoi neue Waffen an die prorussischen Separatisten geliefert werden.

Russland hatte am Freitagvormittag seinen seit Tagen an der Grenze wartenden Hilfskonvoi für die notleidende Bevölkerung in der Ostukraine ohne das Einverständnis Kiews und des Roten Kreuzes über die Grenze geschickt. Nach Angaben von OSZE-Beobachtern fuhren 227 Laster in sechs Gruppen über die Grenze. Am Abend wurden die Lastwagen laut Berichten des russischen Staatsfernsehens in der umkämpften Rebellenhochburg Lugansk entladen. Die ukrainische Regierung hatte die Befürchtung geäußert, dass mit dem Konvoi neue Waffen an die prorussischen Separatisten geliefert werden könnten. (afp, dpa)