Kiew - +++21:07 Uhr: Merkel telefoniert mit Putin+++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Dienstagabend in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Lage in der Ukraine beraten. Beide Politiker hätten die jüngsten Ereignisse unterschiedlich bewertet, teilte eine Sprecherin der Bundesregierung in Berlin mit. Im Mittelpunkt des Gesprächs habe die Vorbereitung des Treffens der Außenminister Russlands, der Ukraine, der USA sowie der EU-Außenbeauftragten am Donnerstag in Genf gestanden.

+++19:32 Uhr: General droht mit Vernichtung+++

Der Chef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Andrej Parubi, teilte über Facebook mit, die Soldaten seien „sehr kämpferisch“ und bereit, die Ukraine „an der Front“ zu verteidigen. Auch der stellvertretende Kommandeur der ukrainischen Spezialkräfte (SBU), Walerij Krotow, kündigte ein entschlossenes Vorgehen an. „Sie müssen gewarnt sein, dass sie vernichtet werden, wenn sie ihre Waffen nicht niederlegen“, sagte der General mit Blick auf die prorussischen Kämpfer.

+++18:29 Uhr: Helikopter mit Verstärkung gelandet+++

In der ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind nach Angaben von Augenzeugen am Dienstagnachmittag zwei ukrainische Militärhelikopter mit Verstärkungseinheiten gelandet. AFP-Reporter sahen auf dem Flugplatz rund 15 Kilometer südlich von Slawjansk prorussische Demonstranten, die den zivilen Teil des Geländes kontrollierten.

+++17:57 Uhr: Lawrow warnt Kiew vor militärischer Gewalt+++

Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte Kiew erneut vor der Anwendung militärischer Gewalt gegen die prorussischen Aktivisten. Ein solches „kriminelles“ Vorgehen würde die für Donnerstag in Genf geplanten Gespräche zwischen der Ukraine, Russland, der EU sowie den USA gefährden, sagte er. Ministerpräsident Dmitri Medwedew warnte, die Ukraine stehe „am Rande eines Bürgerkriegs“.

+++17:47 Uhr: Flugplatz Kramatorsk angeblich zurückerobert+++

Die russische Nachrichtenagentur Interfax zitiert den ukrainischen Übergangspräsidenten Alexander Turtschinow mit den Worten, dass der Flugplatz von Kramatorsk zurückerobert worden sei. Er sei von pro-russischen Separatisten besetzt gewesen. Dabei soll es zu schweren Gefechten gekommen sein. Das russische Fernsehen spricht von bis zu elf Toten.

+++16:55 Uhr: Nato will militärisch präsenter werden+++

Die von der Nato geplante Verstärkung der militärischen Präsenz in den östlichen Mitgliedsstaaten des Bündnisses soll sich der Lage in der Ukraine flexibel anpassen. Nach einem Gespräch mit dem luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Dienstag in Luxemburg, nur einige der von den Militärs empfohlenen, aber noch nicht beschlossenen Maßnahmen sollten „unverzüglich umgesetzt“ werden.

Die militärische Führung der Nato hat dem Nato-Rat eine Reihe von möglichen Maßnahmen vorgeschlagen, um in den drei baltischen Staaten (Litauen, Lettland, Estland) sowie in Polen und Rumänien den Schutz durch die Nato deutlicher zu machen. „Russlands Aggression zeigt, dass wir unsere Sicherheit nicht für selbstverständlich halten dürfen“, sagte Rasmussen. Zu möglichen Waffenlieferungen von Nato-Staaten an die Ukraine wollte er sich nicht äußern: „Das ist eine nationale Entscheidung. Die Ausrüstung gehört einzelnen Staaten. Die Nato hat damit nichts zu tun.“

+++14:35 Uhr: Ukrainische Militärfahrzeuge kurz vor Slawjansk+++

Eine Kolonne ukrainischer Militärfahrzeuge steht kurz vor der östlichen Stadt Slawjansk. Die Fahrzeugkolonne, darunter zehn Panzer, stand etwa 40 Kilometer von Slawjansk entfernt, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag berichtete. In Slawjansk halten prorussische Kräfte seit Tagen mehrere Verwaltungsgebäude besetzt, die Führung in Kiew hatte für Dienstag den Beginn eines „Anti-Terror-Einsatzes“ in der Region angekündigt.

+++14:11 Uhr: Europa scheut keine Wirtschaftsanktionen+++

Harte Sanktionen gegen Russland sind nach Ansicht von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) keine echte Gefahr für den deutschen Aufschwung. Diese würden kaum direkte Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und den Außenhandel haben, sehr wohl aber negative Folgen für das Investitionsklima in Europa, sagte Gabriel am Dienstag in Berlin.

Russlands Präsident Wladimir Putin und dessen Regierung hätten es jetzt in der Hand, sich von der Eskalation in der Ost-Ukraine öffentlich klar zu distanzieren und so Sanktionen abzuwenden. Niemand wolle diese verhängen: „Klar ist aber auch, dass Deutschland keine Angst davor hat, einer weiteren Eskalation deutlich entgegenzutreten“, sagte der Vizekanzler.

Der Westen müsse zeigen, dass er nicht nur eine „Zugewinngemeinschaft“ sei, sondern auch gemeinsam Völkerrecht und Demokratie verteidige. Lenke Moskau nicht ein, werde die Europäische Union „mit aller ihr zur Verfügung stehenden Härte“ reagieren.

+++12:50 Uhr: Ukraine startet Offensive gegen Separatisten+++

Die ukrainische Regierung hat nach eigenen Angaben ihren lange angekündigten Spezialeinsatz gegen die prorussischen Separatisten im Osten des Landes gestartet. Interimspräsident Alexander Turtschinow sagte im Parlament in Kiew, dass die Offensive begonnen habe. Die Einheiten würden im Norden des Gebiets Donezk nahe der Grenze zu Russland vorrücken. „Ziel ist der Schutz der Bürger vor Terroristen, die das Land zerreißen wollen“, sagte Turtschinow. Russland forderte einen sofortigen Stopp des Einsatzes und warnte vor einem Scheitern der Genfer Gespräche über die Ukraine.

+++11:10 Uhr Uhr: Steinmeier fordert Russlands Distanzierung von Separatisten+++

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die russische Führung aufgefordert, auf Abstand zu den gewaltbereiten Separatisten im Osten der Ukraine zu gehen. „Es wäre gut, wenn Russland sich vom gewaltsamen und widerrechtlichen Vorgehen der pro-russischen Demonstranten distanzieren würde“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“ nach einer Vorabmeldung vom Dienstag. Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine lehnte Steinmeier erneut ab. Eine Aufnahme des Landes in die Europäische Union schloss er dagegen nicht aus. „Selbstverständlich war die EU nie ein Closed Shop (eine geschlossene Veranstaltung) und ist es für die Zukunft auch nicht, wenn die Aufnahmefähigkeit der EU weiter besteht“, sagte er.

+++10:35 Uhr: RWE liefert Gas+++

Der Essener Energiekonzern RWE startet am Dienstag als erster europäischer Versorger Gaslieferungen an die Ukraine. Grundlage sei ein RWE-Rahmenvertrag mit dem ukrainischen Staatsunternehmen Naftogaz mit der Option zur Lieferung von jährlich bis zu 10 Milliarden Kubikmetern Gas. Die Lieferungen orientierten sich am europäischen Großmarktpreis einschließlich der Transportkosten in die Ukraine. Das Gas werde über Polen fließen, teilte RWE mit. Russland hatte den Gaspreis für seine Lieferungen in die Ukraine massiv erhöht.

+++8:35 Uhr: Botschafter fordert weitere Sanktionen gegen Russland+++

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Pavlo Klimkin, hat zwei Tage vor dem Genfer Spitzentreffen zur Ukraine-Krise sofortige Wirtschaftssanktionen gegen Russland gefordert. „Die Schwelle ist da“, sagte Klimkin am Dienstag im Deutschlandfunk.

Es müssten alle Möglichkeiten genutzt werden, um kurzfristig Druck auszuüben. „Sonst destabilisiert die Lage. Und dann kriegt man die Lage nicht mehr unter Kontrolle.“ Laut Frankreichs Außenminister Laurent Fabius könnte möglicherweise ein EU-Sondergipfel in der kommenden Woche über umfassende Wirtschaftssanktionen entscheiden.

Für Donnerstag sind in Genf Gespräche zwischen Russland, den USA, der Ukraine und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton geplant. Ausgelotet werden sollen Möglichkeiten für eine friedliche Lösung des Konflikts. Die EU-Außenminister hatten am Montag eine Ausweitung der bislang wegen der Krise verhängten Sanktionen beschlossen.

Klimkin sagte zu dem Genfer Treffen, das Vertrauen zwischen der Ukraine und Russland stehe momentan auf niedrigstem Niveau. „Man muss nun endlich miteinander und nicht übereinander reden.“

+++6:30 Uhr: Putin dementiert russisches Eingreifen+++
Kurz vor einem Krisentreffen haben Russlands Präsident Wladimir Putin und sein US-Kollege Barack Obama über die Zuspitzung des Konflikts in der Ukraine beraten. Nach Angaben des Weißen Hauses äußerte sich Obama in einem Telefonat der beiden Staatsoberhäupter am Montagabend sehr besorgt darüber, dass die Regierung in Moskau die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine unterstütze. Putin bestritt dem Kreml zufolge eine Einmischung. Für Donnerstag sind in Genf Gespräche zwischen Russland, den USA, der Ukraine und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton geplant. Ausgelotet werden sollen Möglichkeiten für eine friedliche Lösung des Konflikts. Die EU-Außenminister beschlossen derweil eine Ausweitung der bislang wegen der Krise verhängten Sanktionen.

Nach Angaben des US-Präsidialamtes kam das Telefonat auf Bitten der russischen Regierung zustande. Obama forderte demnach, dass alle irregulären Kräfte in der Ukraine ihre Waffen abgeben müssten. Er rief Putin auf, darauf hinzuwirken, dass die Separatisten die von

ihnen besetzten Häuser in mehreren Städten wieder verließen. Zugleich mahnte er, Russland müsse unter anderem die militärischen Einschüchterungen im Grenzgebiet zur Ukraine beenden. Ansonsten drohe dies, die Genfer Gespräche zu torpedieren.

Die USA haben Russland mehrfach beschuldigt, in dessen Nachbarland politische Unruhen zu befeuern. Auch die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben Anhaltspunkte dafür, dass Russland bewaffnete Separatistengruppen in der Ostukraine unterstützt

Putin bestritt eine Einmischung. Dies seien Spekulationen, die auf ungenauen Informationen beruhten, sagte er dem Kreml zufolge in dem Telefonat mit Obama. Grund für die Proteste in den dortigen Städten seien der „Widerwille und die Unfähigkeit“ der Kiewer Behörden, die Interessen der russischen und russischsprachigen Bevölkerung zu berücksichtigen. Putin rief demnach seinerseits Obama auf, dieser müsse seinen Einfluss in dem Land geltend machen, um ein Blutvergießen und den Einsatz von Gewalt zu verhindern.
Die ukrainische Übergangsregierung bekommt die Lage im russisch geprägten Osten des Landes seit Tagen nicht in den Griff. Interimspräsident Alexander Turtschinow sendete am Montag widersprüchliche Signale. Nach einem wirkungslos verhallten Ultimatum an die prorussischen Aktivisten bot er eine Volksabstimmung über eine Föderalisierung des Landes an. Diese könnte zeitgleich mit der Präsidentenwahl am 25. Mai stattfinden. Zugleich unterzeichnete er einen Befehl für einen Spezialeinsatz im Osten des Landes. Was dies konkret bedeutet, blieb zunächst unklar.

Die Separatisten, kündigten weiteren Widerstand an. Die Aufforderung der prowestlichen Regierung in Kiew, die Waffen bis Montagmorgen abzugeben und die besetzten Gebäude zu räumen, ließen sie unbeachtet.
Die ukrainische Präsidentenkandidatin Julia Timoschenko forderte die internationale Gemeinschaft zu „direkter militärischer Hilfe“ auf. Dies schloss die US-Regierung am Montag aus.

Die Europäische Union, die im Einklang mit Washington Russland die Schuld an der instabilen Lage in der Ukraine gibt, wird aber möglicherweise bereits kommende Woche umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschließen. Am Montag einigten sich die EU-Außenminister bereits darauf, die Liste der von Kontensperrungen und Einreiseverboten Betroffenen auf weitere Personen auszuweiten. Bisher hat die Europäische Union 33 Russen und Ukrainer mit solchen Strafmaßnahmen belegt.

Die Außenminister der 28 EU-Länder gaben zudem Finanzhilfen in Höhe von einer Milliarde Euro für die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine frei und stimmten einer Streichung fast sämtlicher Zölle für Waren aus dem Land zu. Damit soll die Ukraine stabilisiert werden. Auch US-Finanzminister Jacob Lew unterzeichnete einen Hilfskredit in Höhe von einer Milliarde Dollar (725 Millionen Euro). Der Internationale Währungsfonds (IWF) will in den kommenden Wochen über Milliardenhilfen für die Ukraine entscheiden.

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