+++Ukraine-Newsticker+++: Kampfjets näherten sich US-Schiff

+++ 21:23 Uhr: US-Finanzminister unterschreibt Milliardenhilfe für Kiew +++
Washington (dpa) - US-Finanzminister Jacob Lew hat am Montag den Hilfskredit für die Ukraine in Höhe von einer Milliarde Dollar (725 Millionen Euro) unterzeichnet. Die Ukrainer hätten auf ihrem Weg zu einem unabhängigen politischen Kurs „enormen Mut“ bewiesen, sagte Lew laut einer Mitteilung des Finanzministeriums. Zuvor traf er sich mit seinem ukrainischen Amtskollegen Alexander Schlapak, um über die Lage in dem finanziell angeschlagenen Land zu beraten. Lew lobte Schlapak für die Fortschritte bei den dringend benötigten Wirtschaftsreformen. Mit den Kredithilfen, die der Kongress vor zwei Wochen gebilligt hatte, sollen wichtige Dienstleistungen sichergestellt werden. Auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, lobte die Bemühungen der Ukrainer. Bei einem Treffen mit Schlapak und Nationalbankchef Stepan Kubiw begrüßte sie die jüngsten Reformen, teilte der IWF mit, der „in den kommenden Wochen“ über Milliardenhilfen für die Ukraine entscheiden wolle. Der IWF will die Ukraine mit einem weiteren Hilfspaket mit bis zu 18 Milliarden Dollar (13 Mrd Euro) unterstützen.

+++ 20:00 Uhr: EU weitet Sanktionsliste gegen Russland aus +++

Als Reaktion auf die Spannungen in der Ostukraine erweitert die Europäische Union die Liste der Sanktionen gegen Russland. Darauf hätten sich die EU-Außenminister geeinigt, sagte der britische Außenamtschef William Hague am Montag in Luxemburg. Nun werde erarbeitet, wer genau von den Maßnahmen betroffen sein solle. Auf der Liste stehen bereits 33 Russen und Ukrainer, die wegen der vom Westen als illegitim angesehenen Einnahme der Krim durch Russland angelegt wurde. Nach Angaben von Frankreichs Außenminister Laurent Fabius könnten weitergehende Maßnahmen gegen Russland in der kommenden Woche auf einem EU-Gipfel beschlossen werden. Die EU hat diese Stufe, die auch Wirtschaftssanktionen beinhaltet, davon abhängig gemacht, ob Russland den Osten der Ukraine aktiv destabilisiert. Zugleich setzten die Außenminister in Luxemburg ihre Hoffnungen darauf, dass vom geplanten Treffen zwischen Vertretern der EU, der Ukraine, der Vereinigten Staaten und Russlands am Donnerstag in Genf Zeichen der Entspannung ausgehen. Die EU-Außenminister gaben zudem grünes Licht für die bereits verabredeten Finanzhilfen für die Ukraine im Umfang von einer Milliarde Euro. Im Vorfeld des Assoziierungsabkommens, von dem der politische Teil schon unterzeichnet wurde, gewährt die EU ukrainischen Firmen zudem Handelserleichterungen durch die Kappung von Importzöllen. Daneben wurden vier Personen zu der Sanktionsliste hinzugefügt, die von der EU im Zusammenhang mit den Unruhen rund um den Unabhängigkeitsplatz Maidan in Kiew erstellt worden war.

+++ 17:56 Uhr: Kampfjets näherten sich US-Schiff an +++

Die USA haben Russland vorgeworfen, ein US-Kriegsschiff im Schwarzen Meer provoziert zu haben. Ein russisches Kampfflugzeug vom Typ Su-24 habe am vergangenen Wochenende den Zerstörer „Donald Cook“ mehrfach in niedriger Höhe und geringem Abstand überflogen, sagte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums am Montag in Washington. Er sprach von einer „provokativen und unprofessionellen“ Aktion, die den Abmachungen zwischen den Streitkräften beider Länder zuwiderlaufe. Zum Zeitpunkt des Zwischenfalls mit dem anscheinend unbewaffneten Flugzeug habe sich das US-Kriegsschiff in internationalen Gewässern im westlichen Schwarzen Meer aufgehalten, sagte der Offizier. Jetzt befinde es sich in einem rumänischen Hafen.

+++ 17:02 Uhr: Weitere Sanktionen gegen Russland? +++

Die Europäische Union könnte nach den Worten des französischen Außenministers Laurent Fabius in der kommenden Woche weitere Sanktionen gegen Russland verhängen. Falls notwendig, könnte dann ein EU-Gipfel stattfinden, bei dem über Strafmaßnahmen entschieden werde.

+++ 16:52 Uhr: Putin zeigt sich besorgt +++

Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach den Worten seines Sprechers sehr besorgt über die Entwicklung im Osten der Ukraine. Auf die Frage nach einem Hilfsappell der Separatisten dort an die Adresse Putins antwortete Präsidentensprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau ausweichend: „Leider richten sich sehr viele derartige Anfragen aus den Regionen im Osten der Ukraine direkt an Putin, in denen die Absender in der einen oder anderen Form um ein Eingreifen bitten“, sagte er. „Der Präsident beobachtet die Entwicklung in der Ost-Ukraine mit großer Sorge.“ Die Separatisten hatten Putins Hilfe gegen die ukrainische Armee gefordert. (Reporterin Daria Korsunskaya; geschrieben von Sabine Siebold; redigiert von Sabine Ehrhardt)

+++15:02 Uhr: USA erwägen Waffenlieferung an Ukraine+++

Die USA erwägen Waffenlieferungen an die Ukraine. „Wir betrachten das als eine Option“, sagte der US-Diplomat und Berater von Außenminister John Kerry, Thomas Shannon, am Montag in Berlin. „Es ist aber noch nicht klar, ob wir es tun werden oder nicht.“ Die ukrainische Führung hat die USA nach Angaben aus US-Regierungskreisen bereits vor einiger Zeit um die Lieferung von Waffen gebeten. Dieser Bitte kam die Regierung in Washington zunächst jedoch nicht nach, sondern beschloss lediglich, die ukrainische Armee mit Lebensmitteln zu unterstützen. Shannon zeigte sich sehr besorgt über die Lage in der Ostukraine. „Was wir gerade in einer ganzen Reihe von Städten im Osten der Ukraine beobachten, gleicht dem, was auf der Krim geschehen ist“, sagte er. „Dies gilt sowohl für die Taktik als auch für die Leute, die daran beteiligt sind.“ Russland spiele ganz offensichtlich eine Rolle bei den Vorgängen, die die Ukraine destabilisierten. Auf die Frage, ob Russland die Ostukraine annektieren wolle, sagte der Diplomat: „Was wir nun in der Ostukraine sehen, haben wir damals auch auf der Krim beobachtet - und das macht es so besorgniserregend und so gefährlich.“ Die USA gehen davon aus, dass es sich zumindest bei einem Teil von ihnen um Russen handle. „Dies trägt ganz klar die Handschrift einer russischen Operation“, erklärte der Diplomat.

+++14:19 Uhr: Timoschenko fordert militärische Hilfe+++

Angesichts der unruhigen Lage in der Ostukraine hat Präsidentenkandidatin Julia Timoschenko die internationale Gemeinschaft zu „direkter militärischer Hilfe“ aufgefordert. Das ukrainische Volk kämpfe um seine Freiheit, betonte die Ex-Regierungschefin am Montag in einer Mitteilung. „Die Zeit ist gekommen, die Organisation des gesamtnationalen Widerstandes gegen den russischen Aggressor mit allen verfügbaren Methoden auszurufen.“ Dazu gehöre auch eine allgemeine Mobilmachung.Damit änderte die 53-Jährige innerhalb kürzester Zeit ihre Einstellung zum Umgang mit den prorussischen Separatisten. Noch am Sonntagabend hatte die Politikerin eine militärische Lösung abgelehnt. Verhandlungen müssten unbedingt Vorrang haben. „Ein unverzüglicher Gewalteinsatz würde mit Sicherheit zu einem riesigen Blutvergießen führen und früher oder später zu einer entsprechenden Aggression der Russischen Föderation“, hatte Timoschenko in einer Fernsehsendung gesagt. Nun betonte sie: „Ich war bis zum Letzten davon überzeugt, dass die momentane Krise auf friedlichem Wege zu lösen sei, um keine breite militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine zuzulassen. Heute sind die Chancen alle vergeben. Sie werden nicht stoppen, wenn wir sie nicht stoppen.“ Ende April hatte Timoschenko für Aufsehen gesorgt, als sie in einem abgehörten Telefonat gesagt hatte, sie würde Kremlchef Wladimir Putin am liebsten eine Kugel in den Kopf schießen.

+++13:29 Uhr: EU gibt eine Milliarde Euro frei+++

Die Außenminister der Europäischen Union haben eine Finanzhilfe in Höhe von einer Milliarde Euro für die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine beschlossen. Sie stimmten am Montag in Luxemburg auch einer Streichung fast sämtlicher Zölle für Waren aus der Ukraine zu. Die Maßnahmen sollen die wirtschaftliche Lage des Landes stabilisieren. Die Finanzhilfe von einer Milliarde Euro soll zusammen mit bereits früher beschlossenen 610 Millionen Euro in den Haushalt der Ukraine fließen. Voraussetzung dafür ist jedoch die Einleitung politischer und wirtschaftlicher Reformen. Mit dem weitreichenden Verzicht auf Einfuhrzölle wird ein Teil des geplanten Assoziierungsabkommens vorweggenommen. Unter anderem verzichtet die EU auf 95 Prozent der Zölle auf Industrieprodukte und auf 82 Prozent der Zölle auf Agrarerzeugnisse. Die Minister beschlossen zudem, vier weitere Namen auf die Liste der Personen zu setzen, deren Konten in der EU wegen der Veruntreuung ukrainischer Staatsgelder gesperrt werden. Unter anderem befindet sich bereits der frühere ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch auf dieser Liste mit jetzt 22 Namen. Die Identitäten der vier neuen Betroffenen wurden zunächst nicht mitgeteilt.

+++13:15 Uhr: Russland testet Interkontinentalrakete+++

Inmitten des Ukraine-Konflikts hat die Atommacht Russland eine mit Nuklearsprengköpfen bestückbare Interkontinentalrakete vom Typ RS-24 getestet. Die Rakete sei von einer mobilen Rampe auf dem nordrussischen Weltraumbahnhof Plessezk abgefeuert worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Jegorow, am Montag der Agentur Interfax. Wenig später sei das Geschoss rund 9000 Kilometer entfernt auf dem Truppenübungsgelände Kura der fernöstlichen Halbinsel Kamtschatka eingeschlagen. Ziel sei es gewesen, die Verlässlichkeit der Technik zu prüfen, sagte Jegorow. Russland sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, durch den umstrittenen Anschluss der zur Ukraine gehörenden Schwarzmeerhalbinsel Krim die schwerste Krise mit dem Westen seit dem Kalten Krieg ausgelöst zu haben. Die neue Rakete solle die militärische Schlagkraft Russlands sowie die Sicherheit des Landes und seiner Verbündeten erhöhen, hieß es. Vor allem sei das Geschoss aber dazu gedacht, die von den USA geplante Raketenabwehr in Europa zu umgehen. Die RS-24 Jars (Nato-Code: SS-27 Mod-2) soll einen veralteten Typ von Topol-Raketen ersetzen. Experten sehen in den wiederholten Raketentests im Ukraine-Konflikt auch Machtdemonstrationen Moskaus.

+++13:03 Uhr: Briten fordern weitere Sanktionen+++

Der britische Außenminister William Hague hat als Reaktion auf die sich zuspitzende Lage in der Ostukraine weitere EU-Sanktionen gegen Russland gefordert. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass Sanktionen die Antwort auf das Verhalten Russlands sind“, sagte Hague am Montag in Luxemburg vor einem Treffen der EU-Außenminister. „Es muss Konsequenzen für die Eskalation geben.“ Wie diese aussehen sollen, sagte Hague nicht im Detail.

+++12:18 Uhr: Bundesregierung: Russland unterstützt Separatisten+++

Die Bundesregierung hat Anhaltspunkte dafür, dass Russland bewaffnete Separatistengruppen in der Ostukraine unterstützt. „Vieles deutet darauf hin, dass die in der Ostukraine aktiven bewaffneten Gruppen Unterstützung aus Russland erhalten“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Montag in Berlin. „Wenn man sich das Auftreten, die Uniformierung und die Bewaffnung einiger dieser Gruppen ansieht, kann es sich kaum um spontan aus Zivilisten gebildete Selbstverteidigungskräfte handeln.“
Ähnlich äußerte sich die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts, Sawsan Chebli. Es gebe „zahlreiche Quellen, die darauf hindeuten, dass Russland auch eine Rolle spielen kann bei den Ausschreitungen“, sagte sie. Die Bundesregierung erhalte täglich fundierte und differenzierte Meldungen der OSZE-Mission in der Ostukraine.

+++11:49 Uhr: Gabriel warnt Moskau vor Eskalation+++

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat vor einer weiteren Eskalation der Krise in der Ukraine gewarnt. Gabriel warf Russland am Montag vor, es sei „offenbar bereit, Panzer über europäische Grenzen rollen zu lassen“. Bei einer Feier zum Gedenken an den Ausbruch des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren mahnte der Vizekanzler in Berlin, die Lehren aus beiden Weltkriegen nicht zu vergessen. Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zeige, dass Frieden auf dem europäischen Kontinent nicht selbstverständlich sei: „Da wird der alte Geiste der europäischen Mächtepolitik gerade wieder aus der Flasche gelassen.“ Russland müsse mehr diplomatisches Engagement aufbringen. Säbelrasseln der Nato sei genauso wenig angebracht.

+++11:36 Uhr: Separatisten greifen Polizei-Quartier an+++

Mindestens 100 pro-russische Separatisten greifen das Polizei-Hauptquartier in der ostukrainischen Stadt Horliwka an. Das berichten Augenzeugen.

+++11:07 Uhr: Interimspräsident kündigt Angriff an+++

Der ukrainische Übergangs-Präsident Alexander Turtschinow kündigt einen Militäreinsatz gegen Separatisten an. Die Lage in der Region Donbass „wird bald stabilisiert“.

+++11:04 Uhr: Lawrow fordert mehr Informationen+++

Russlands Außenminister Sergej Lawrow fordert mehr Informationen über das von der ukrainischen Regierung angedeutete Referendum in der Ostukraine. Es sei im Interesse Russlands, dass die Ukraine als Ganzes erhalten bleibe, sagt Lawrow. Die Bewohner des russisch geprägten Landesteiles müssten bei der Ausarbeitung einer neuen Verfassung einbezogen werden.

+++10:54 Uhr: Kiews Interimspräsident wechselt Anti-Terror-Chef aus+++
Mitten in Plänen für eine Anti-Terror-Operation im russischsprachigen Osten der Ukraine hat Interimspräsident Alexander Turtschinow den Leiter des Einsatzstabs ausgetauscht. Der Staatschef ordnete zudem weitere Personalveränderungen in einer Kommission des
Anti-Terror-Zentrums beim Geheimdienst SBU an, wie das Präsidialamt in Kiew am Montag mitteilte. Präsident Turtschinow setzte den unlängst ernannten Witali Zyganok als Anti-Terror-Chef ab und ernannte Wassili Krutow zum Leiter der Einheit. Beobachter in Kiew sprachen von chaotischen Zuständen und demoralisierten Sicherheitskräften.

+++10:32 Uhr: Kiew hält Referendum für möglich+++

Der ukrainische Übergangs-Präsident Alexander Turtschinow hat sich offen für die Abhaltung eines Referendums im Osten des Landes gezeigt. Die von den Separatisten geforderte Abstimmung könnte am selben Tag wie die Präsidentenwahl am 25. Mai abgehalten werden, sagte er am Montag.

+++ 9:29 Uhr: Moskau warnt Kiew vor Angriff+++

Die Führung in Moskau warnt das krisengeschüttelte Nachbarland vor dem Einsatz der Armee gegen die Separatisten. Die Krise wirkte sich erneut auf die russische Wirtschaft aus. So gaben die Aktienkurse am Morgen nach. Der Rubel verlor an Wert.

+++ 9 Uhr: Separatisten lassen Ultimatum ablaufen+++

Im Ukraine-Konflikt haben prorussische Separatisten ein Ultimatum der Regierung in Kiew verstreichen lassen. Es habe um 9.00 Uhr Ortszeit (8.00 Uhr MESZ) keine Hinweise darauf gegeben, dass im Osten der Ex-Sowjetrepublik besetzte Verwaltungsgebäude geräumt und Waffen abgegeben worden seien, berichteten Medien am Montag in Kiew. „Wir bleiben auf unseren Posten“, sagte der Sprecher der Aktivisten in der Stadt Lugansk, Alexej Tschmulenko. Die Gruppe verfüge über ausreichend Munition, Wasser und Nahrungsmittel. „Keiner von uns gibt auf“, sagte er der Agentur Interfax. Die Separatisten hatten in mehreren Städten der russisch geprägten Region Barrikaden errichtet. Übergangspräsident Alexander Turtschinow hatte mit einem „groß angelegten Anti-Terror-Einsatz“ unter Beteiligung der Streitkräfte gedroht, um die Unruhen zu beenden. Er hatte aber offen gelassen, ob dies bereits der nächste Schritt sein und wann dies erfolgen könnte.

+++8:57 Uhr: Luxemburgs Außenminister Asselborn warnt EU-Kollegen+++

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat kurz vor dem Treffen mit seinen EU-Kollegen davor gewarnt, sich in der Ukraine-Krise auf Sanktionen gegen Russland zu konzentrieren. Mit Strafmaßnahmen könne das Problem nicht gelöst werden, sagte Asselborn am Montag im ZDF. Man müsse der Regierung in Moskau vielmehr klar machen, dass das Vertrauen der Wirtschaft in Russland stark unter dem Konflikt gelitten habe. Wichtig seien daneben nun konkrete Hilfen, damit die Ukraine finanziell wieder auf die Beine komme. Asselborn forderte Russland zudem auf, sich von den militanten Separatisten in der Ukraine zu distanzieren. Es sei schwer zu verstehen, dass Russland diese als Demonstranten bezeichne.