+++Ukraine-Newsticker+++: USA verhängen weitere Sanktionen
Kiew - +++15.30 Uhr: USA verhängen weitere Sanktionen+++
Die USA haben im Zuge der Ukraine-Krise weitere Sanktionen gegen sieben russische Regierungsmitglieder verhängt. Darunter seien zwei Mitglieder des engeren Führungskreises von Kremlchef Wladimir Putin sowie 17 Unternehmen, teilte das Weiße Haus am Montag in Washington mit.
Gegen die Einzelpersonen würden Einreiseverbote verhängt. Die etwaigen Vermögen der Betroffenen sowie der Unternehmen in den USA würden eingefroren. Zu den Unternehmen gehören unter anderem Banken und Firmen aus der Energiebranche.
Zudem kündigte das Weiße Haus verschärfte Einschränkungen für den Export von Hochtechnologie im Verteidigungssektor nach Russland an. Es würden bereits bestehende Exportlizenzen aufgehoben.
+++14.06 Uhr: Russland kritisiert Ukraine+++
Das russische Außenministerium kritisiert die Ukraine wegen der Truppenstärke im Südosten des Nachbarlandes. Sie sollte den OSZE-Staaten Anlass zur Sorge geben, heißt es in einer Mitteilung.
+++13.00 Uhr: Sondersitzung der OSZE+++
Der Ständige Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kommt am Montagnachmittag in Wien zu einer Sondersitzung zusammen. Bei dem Treffen, das um 15.00 Uhr beginnt, soll es um den Konflikt in der Ukraine gehen, wie die Sprecherin Natacha Rajakovic mitteilte.
Prorussische Milizen hatten am Freitag nahe der Stadt Slawjansk im Osten der Ukraine acht Militärbeobachter der OSZE gefangen genommen, darunter drei Bundeswehr-Soldaten und ein deutscher Dolmetscher. Am Sonntag wurden sie der Presse vorgeführt. Ein schwedischer Beobachter aus der Gruppe wurde inzwischen aus gesundheitlichen Gründen freigelassen.
+++11.53 Uhr: Bürgermeister von Charkow lebensgefährlich verletzt+++
Der Bürgermeister der Millionenstadt Charkow bei einem Attentat lebensgefährlich verletzt worden. Gennadi Kernes sei in den Rücken geschossen worden, teilte Sprecherin Tatjana Grusinskaja am Montag örtlichen Behörden zufolge mit. Der Politiker sei in ein Krankenhaus gebracht worden, die Ärzte würden notoperieren.
+++11:26 Uhr: OSZE besorgt über Mitarbeiter+++
Der Einfluss Russlands ist nach den Worten des OSZE-Vorsitzenden entscheidend für Verhandlungen über die Freilassung der in der Ostukraine festgehaltenen Militärbeobachter. Bei einer Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) zur Terrorismusbekämpfung bekräftigte der Schweizer Außenminister Didier Burkhalter am Montag in Interlaken zugleich, die Festnahme der Beobachter durch prorussische Separatisten sei „inakzeptabel“. Die Schweiz hat derzeit den Vorsitz der OSZE inne. Die Ukraine-Krise macht nach Einschätzung Burkhalters auch deutlich, dass die Vorstellungen von Regierungen von OSZE-Mitgliedstaaten über externe Bedrohungen teils recht unterschiedlich sind. Eine Folge solcher Differenzen seien wachsende Unsicherheit und Ungewissheit für alle. Die Bekämpfung von Terrorismus erfordere aber Zusammenarbeit. An der Konferenz nehmen Anti-Terrorismus-Koordinatoren der 57 OSZE-Staaten sowie Wissenschaftler und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen teil.
+++9:49 Uhr: Milizen weiten Besetzungen aus+++
Prorussische Milizen weiten ihre Besetzungen von Regierungs- und Verwaltungsgebäuden in der Ostukraine aus. Rund 20 Bewaffnete besetzten am Montag das Rathaus der 80.000-Einwohnerstadt Kostjantyniwka im Gebiet Donezk, wie ein AFP-Journalist berichtete. Die Angreifer trugen Uniformen ohne Hoheitszeichen, hissten die Fahne der jüngst ausgerufenen „Republik Donezk“ und errichteten Barrikaden. Kostjantyniwka liegt etwa auf halben Weg zwischen Donezk und der Stadt Slawjansk, wo prorussische Milizen seit Freitag Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) festhalten.
+++9:45 Uhr: Röttgen fordert Sanktionen der "Stufe drei"+++
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat sich für eine spürbare Verschärfung der Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise ausgesprochen. Angesichts des Vorgehens des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei es erforderlich, „auf die dritte Stufe der Sanktionen“ zu gehen, sagte Röttgen am Montag dem Deutschlandfunk. Er halte „fühlbare Sanktionen“ für erforderlich, etwa auch beim Zugang Russlands zum Finanzmarkt, fügte Röttgen hinzu. Die EU hat bisher Sanktionen der „Stufe zwei“ verhängt, dazu gehören Konten- und Visasperren für russische Vertreter. Röttgen warf Putin vor, die „Destabilisierung“ der Ukraine als „Instrument“ einzusetzen, um das Land zu „chaotisieren“. Der CDU-Politiker kritisierte den Umgang der prorussischen Kräfte im Osten der Ukraine mit den dort verschleppten Militärbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Vorführung der Geiseln bei einem Pressetermin am Sonntag sei eine „abstoßende Machtdemontration“ gewesen, sagte Röttgen.
+++09:15 Uhr: Von der Leyen sagt Kosovo-Reise ab+++
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihre für Montag geplante Kosovo-Reise wegen der Festsetzung mehrerer deutscher Militärbeobachter durch prorussische Separatisten in der Ostukraine abgesagt. Das sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Die Separatisten halten die OSZE-Militärbeobachter seit Freitag fest und planen nach eigenen Aussagen keine schnelle Freilassung der Männer. Unter ihnen sind auch vier deutsche Bundeswehrangehörige. Die bewaffneten Aktivisten werfen den Beobachtern „Spionage für die Nato“ vor und erwägen einen Austausch mit inhaftierten Gesinnungsgenossen. Von der Leyen hatte ursprünglich am Montagmittag zu einem zweitägigen Kosovo-Besuch aufbrechen wollen, um sich ein Bild von dem Bundeswehreinsatz in dem Balkanstaat zu machen. Die Reise war aus Sicherheitsgründen nicht vorher öffentlich angekündigt worden.
+++08:36 Uhr: Steinmeier kritisiert Zurschaustellung+++
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kritisierte die öffentliche Vorführung der festgehaltenen OSZE-Beobachter. „Die heute erfolgte öffentliche Zurschaustellung der OSZE-Beobachter und der ukrainischen Sicherheitskräfte als Gefangene ist abstoßend und verletzt in eklatanter Weise die Würde der Betroffenen“, sagte Steinmeier laut einer Mitteilung, die vom Auswärtigen Amt verbreitet wurde. Dies sei ein „Verstoß gegen jede Regel des Umgangs und alle Standards, die gerade für spannungsgeladene Situationen wie diese gemacht sind“.
+++07:26 Uhr: US-Regierung uneins über weitere Sanktionen+++
Die US-Regierung ist nach einem Bericht der „New York Times“ (Montag) über das Vorgehen bei der Verhängung von weiteren Sanktionen gegen Russland im Ukraine-Konflikt uneins. Einige Berater drängten demnach US-Präsident Barack Obama, Sanktionen gegen ganze Bereiche der russischen Wirtschaft zu verhängen. Obama und Finanzminister Jacob Lew bevorzugten hingegen eine vorsichtigere Vorgehensweise, auch aus Rücksicht auf Verbündete in Europa, deren Wirtschaft stärker mit der Russlands verflochten sei. Zudem wolle Obama nicht ohne die Europäer vorangehen, um Moskau keine Möglichkeit zu geben, zwischen Brüssel und Washington einen Keil zu treiben. (dpa, afp, rtr)