Das ukrainische Parlament hat am Dienstag in einer Abstimmung die Entlassung der Menschenrechtsbeauftragten Ljudmyla Denissowa beschlossen. Bei der Abstimmung in der Werchowna Rada stimmten 234 Abgeordnete für die Entlassung, wie mehrere ukrainische Medien übereinstimmend berichten.
Die Entlassung kommt überraschend, da die Ukraine sich mitten in einer Invasion durch Russland befindet. Die Abgeordneten stimmten jedoch in einem Misstrauensvotum für die Abwahl. So soll die Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj unzufrieden mit der Arbeit von Denissowa sein. Wie das Online-Portal Espreso.tv berichtet, werfe die Administration ihr vor, die Menschenrechtsvergehen in den durch Russland besetzten Gebieten der Ukraine nur unzureichend zu dokumentieren und zu analysieren.
Fokussierung auf „widernatürliche Sexualdelikte“ und sexuellen Missbrauch
Laut Pawlo Frolow, einem Abgeordneten der Präsidentenfraktion „Diener des Volkes“ werfe man Denissowa insbesondere die wiederholte Nichterfüllung ihrer Pflichten vor. So habe sie im Zusammenhang mit der Einrichtung humanitärer Korridore, dem Schutz und Austausch von Gefangenen, der Bekämpfung der Abschiebung von Erwachsenen und Kindern aus den besetzten Gebieten und anderen Menschenrechtsaktivitäten versagt. Pikant ist: Frolow stellt in der Stellungnahme heraus, dass sich Denissowa in ihren Mediengesprächen zu sehr auf die zahlreichen Details von „widernatürlichen Sexualdelikten“ und sexuellem Missbrauch von Kindern in den besetzten Gebieten durch russische Soldaten bezogen habe. Diese seien jedoch bisher noch nicht hinreichend belegt. Zudem habe sie seit Beginn der großflächigen russischen Invasion am 24. Februar 2022 zu viel Zeit in „warmen Ländern“ verbracht.
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In einer Stellungnahme erklärte Denissowa die Absetzung als „illegale Einmischung in die Angelegenheiten der Menschrechtsbeauftragten der Werchowna Rada“. Sie sei für fünf Jahre gewählt und könne daher nicht abgesetzt werden. Sie werde die Entscheidung der Abgeordneten zwar respektieren, jedoch warnte Denissowa vor „totalitären Maßnahmen“. So sei ihre Tochter unter Druck gesetzt und dreimal verhört worden.
Ljudmyla Denissowa hatte den Posten als Ombudsfrau für Menschenrechte seit dem 15. März 2018 inne. Sie war noch unter dem vorherigen Präsidenten Petro Poroschenko ernannt worden. Regulär hätte ihre Amtszeit damit erst im März 2023 geendet. Denissowa hatte in der ukrainischen Politik seit der Unabhängigkeit bereits verschiedene Posten inne. Bisher wurde noch kein Ersatz für die Politikerin bestimmt.