Beamtenbund-Chef: Wir müssten eigentlich 20 Prozent mehr fordern

Der DBB-Vorsitzende Ulrich Silberbach über die anstehenden Tarifverhandlungen, Homeoffice für Beamte und die Gründe, warum er von der Regierung enttäuscht ist.

Im öffentlichen Dienst fehlen 360.000 Beschäftigte, sagt Ulrich Silberbach, Chef der Beamtengewerkschaft DBB.
Im öffentlichen Dienst fehlen 360.000 Beschäftigte, sagt Ulrich Silberbach, Chef der Beamtengewerkschaft DBB.Benjamin Pritzkuleit

Ulrich Silberbach empfängt zum Interview in seinem Eckbüro im sechsten Stock in der Friedrichstraße, Blick auf den Französischen Dom inklusive. Für die Aussicht hat er in der folgenden Stunde aber keinen Blick – die Situation im öffentlichen Dienst treibt ihn sichtlich um.

Was bedeutet es für Sie, wenn wir jetzt im nächsten halben Jahr wieder Wahlkampf haben?

Das bedeutet, dass in Berlin für längere Zeit wieder nicht ordentlich regiert wird, sondern sich die Wahlkämpfer stattdessen mit Wahlgeschenken überbieten. Die vielfältigen Probleme der Stadt werden weiter nicht angegangen.

Würden Sie sagen, dass die Probleme in Berlin, also auch was den öffentlichen Dienst betrifft, auch für andere Kommunen typisch sind?

Berlin ist sicherlich eine Blaupause für viele Großstädte wie Hamburg, Köln, Düsseldorf oder München. Wobei in Bayern sieht die Welt doch noch ein bisschen anders aus.

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Benjamin Pritzkuleit
Ulrich Silberbach
ist seit seiner Jugend Gewerkschafter und seit vielen Jahren auch Funktionär. Er war von 2005 bis 2016 Vorsitzender der Komba-Gewerkschaft NRW, eine der größten Teilgewerkschaften des Beamtenbundes DBB.

Seit 2017 steht er der DBB Tarifunion vor, die mit ihren 1,3 Millionen Mitgliedern die Interessenvertretung für Beamte und Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst und im privaten Dienstleistungssektor ist.

Der 61-Jährige ist gelernter Verwaltungsfachangestellter und Mitglied der CDU.

Warum?

Weil Bayern finanzstark ist und am Ende doch vieles mit Geld zukleistern kann. Bayern hat auch eine relativ klare politische Linie. Wenn drei Parteien ein Land regieren, ist das immer etwas anderes, als wenn es nur zwei sind und eine einen deutlichen Abstand hat und daher die Linie vorgeben kann.

Jetzt gibt es auf Bundesebene drei Parteien in der Regierung. Ist das für die öffentlich Bediensteten spürbar?

Also bis jetzt war es für uns immer gut, dass das Bundesinnenministerium die Verhandlungen für Bund und Kommunen führt. Der Bund hat natürlich aufgrund seiner finanziellen und personellen Situation und seiner besonderen Lage auch als Dienstherr hier immer eine gewisse positive Vorreiterrolle gehabt. Das ändert sich gerade.

Inwiefern?

Das hat vielleicht auch etwas mit der Ampel zu tun und mit dem Rollenbild unserer neuen Innenministerin. Sie kümmert sich um viele Themen. Der öffentliche Dienst und seine Beschäftigten geraten da etwas in Vergessenheit. Das ist jetzt im Vorfeld der Einkommensrunde für uns natürlich eine riesige Herausforderung. Wir wissen nicht, welche Schwerpunkte sie bei Themen wie Digitalisierung und Fachkräftegewinnung setzen will. Da müssen wir dringend Fortschritte erreichen.

Was wünschen Sie sich?

Die Frage ist, will sie wirklich einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst? Und ist sie bereit, mit Christian Lindner über die daraus resultierenden Finanzierungsanforderungen zu reden und zu streiten? Ich glaube, dass es fatal wäre, wenn wir den öffentlichen Dienst jetzt weiter ausbluten lassen. Wir haben jüngst eine Forsa-Umfrage vorgestellt, wonach zwei Drittel der Deutschen sagen, dass der Staat in wichtigen Aufgaben nicht mehr richtig funktioniert.

Wie sehen die konkreten Forderungen bei den anstehenden Tarifverhandlungen aus? Sie wollen sie ja schon im Oktober vorstellen.

Ja, wir werden hohe Forderungen stellen müssen, das ist klar. Die Kolleginnen und Kollegen erwarten von uns, dass sie keinen Reallohnverlust erleiden. Und wenn man sich vor Augen hält, wo im Moment die Inflation steht und dass man sich in Tarifverhandlungen am Ende meist immer irgendwo in der Mitte trifft, müssten wir ja eigentlich Forderungen von 16 bis 20 Prozent stellen.

Das ist happig!

Wir sind Realisten und wissen, das können wir nicht bringen. Trotzdem glaube ich, es wird eine hohe Forderung sein.

Von einer zweistelligen Zahl kann man schon ausgehen, oder?

Ich sage es mal andersherum: Wir haben ab dem ersten Januar ein Bürgergeld statt Hartz IV, das beinhaltet eine elfprozentige Steigerung. Wir haben in anderen Wirtschaftsbereichen Forderungen von acht Prozent, also ist das für mich so die Bandbreite, in der wir diskutieren: zwischen acht und elf Prozent.

Eher acht oder eher elf?

Irgendwo in dem Dreh werden wir uns wahrscheinlich einpendeln müssen. Jetzt kommt schon das vierte Entlastungspaket in die Diskussion, mit einer Größenordnung von 100 bis 200 Milliarden Euro. Da darf man den Beschäftigten im öffentlichen Dienst nicht böse sein, wenn sie dann sagen: Da muss aber jetzt auch was für uns drin sein.

Sie wollen Ihre Forderungen im Oktober bekannt gegeben, aber es wird ja erst ab Januar verhandelt. Ist das nicht ein bisschen früh?

Wir führen auch mit unserem Partner Verdi eine kritische Diskussion, ob das nicht zu früh ist. Wir haben das bei der letzten Länder-Runde gemerkt, da kam die Forderung sogar vier Monate vorher und dann gab es den ersten Einbruch mit der Preisentwicklung. Das heißt, unsere Forderung war zu dem Zeitpunkt, wo wir sie getroffen haben, richtig. Aber durch die dramatische Entwicklung hätten wir eigentlich noch mal nachfordern müssen. Das ist jetzt eine ähnliche Situation, wobei uns dann doch wieder viele sagen, wir sind jetzt am Peak mit der Inflation.

Enttäuscht von der Bundesregierung, die den öffentlichen Dienst links liegen lässt: DBB-Chef Ulrich Silberbach.
Enttäuscht von der Bundesregierung, die den öffentlichen Dienst links liegen lässt: DBB-Chef Ulrich Silberbach.Benjamin Pritzkuleit

Sie behalten sich also Nachforderungen vor?

Ich glaube, in der jetzigen unsicheren Situation muss man sich das einfach offenhalten. Bis zum ersten Verhandlungstermin kann sich die Welt noch einmal dramatisch verändern. Wir haben das alle erlebt.

Was sagen Sie denn zur Konzertierten Aktion, die Olaf Scholz angeregt hat?

Ich war ja bei der Konzertierten Aktion dabei, genau wie auf dem Fachkräfte-Gipfel des Arbeitsministeriums. In beiden Bereichen spielt der öffentliche Dienst überhaupt keine Rolle. Da fragen wir uns schon, ob das richtig so ist. Die Wirtschaft hat im Moment natürlich eine Menge Probleme, die wollen wir stützen. Aber sorry, der öffentliche Dienst ist auch systemrelevant. Da sitzen drei Ministerien, sind vertreten durch ihre Spitzen. Hubertus Heil für Arbeit, Bettina Stark-Watzinger für Bildung und Forschung und Robert Habeck für Wirtschaft – und der öffentliche Dienst findet nicht statt. Dabei haben wir die gleichen Probleme beim Thema Fachkräftemangel wie die Wirtschaft – wenn nicht sogar größere, die Altersstruktur ist noch problematischer und bei den Gehältern können wir oft mit der Privatwirtschaft nicht mithalten.

Die sicheren Jobs im öffentlichen Dienst sind nicht attraktiv?

Die Kollegen von der Bundespolizei sind jetzt gerade mit den Auswahlverfahren beschäftigt. Wir haben im Moment 500 zu besetzende Stellen. Da hätten wir normalerweise zweieinhalbtausend Bewerbungen. Wir haben jetzt noch nicht mal 500 Bewerbungen für 500 freie Stellen. Die Leute sagen: Hallo, ich soll hier für A7 oder A8 eine solche Arbeit übernehmen? Die Bundespolizei wird eben bei den vielen Aufgaben auch noch schlecht besoldet.

Was verdient man mit A7 oder A8?

Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Ich habe vorhin das Bürgergeld angeführt. Ab dem 1. Januar bekommt eine vierköpfige Familie mit den neuen Regelsätzen 1619 Euro, dazu Heizkosten und Wohnung. Also nicht Wohngeld, sondern die Wohnung komplett bezahlt. Ein A7er bei der Bundespolizei, der verheiratet ist und zwei Kinder hat, bekommt brutto 2900 Euro. Zieht man Steuern und Krankenversicherung ab, dann ist er bei 1700 oder 1800 Euro. Davon zahlt er aber seine Miete, gerade wenn er hier als Bundespolizist in Berlin unterwegs ist. Wissen Sie, was das für eine Hausnummer ist?

Wenn ich meine Beschäftigten, die demnächst beispielsweise Wohngeld und Bürgergeld auszahlen, schlechter bezahle als die, die wir damit unterstützen, dann wird das für Unmut sorgen.

Ulrich Silberbach

Die Leute sind also frustriert?

Man muss höllisch aufpassen. Ich will nicht den gleichen Fehler machen, der Friedrich Merz unterlaufen ist, und hier die Bürgergeldsätze kritisieren. Es ist eine soziale Errungenschaft, dass wir für die Menschen, die bedürftig sind, auch genug zur Verfügung stellen. Aber man muss dann eben auch mal schauen, wie wirkt sich das in anderen Bereichen aus? Und wenn ich meine Beschäftigten, die demnächst beispielsweise Wohngeld und Bürgergeld auszahlen, schlechter bezahle als die, die wir damit unterstützen, dann wird das für Unmut sorgen.

[Ulrich Silberbach; Chef der Beamtengewerkschaft dbb]

Berlin, 29.09.2022

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Copyright: Benjamin Pritzkuleit
[Ulrich Silberbach; Chef der Beamtengewerkschaft dbb]Berlin, 29.09.2022Model Release: NoProperty Release: NoCopyright: Benjamin PritzkuleitBenjamin Pritzkuleit

Sie hatten in einem Interview gesagt, dass Sie auch für den öffentlichen Dienst ein Sondervermögen fordern. Wollen Sie auch 100 Milliarden? Und reicht das?

Nein, da mache ich gar keinen Hehl draus. Ich habe damals schon gesagt, wir reden eigentlich über eine Größenordnung zwischen 150 und 200 Milliarden Euro. Es geht da aber nicht um die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, sondern um die Infrastruktur des öffentlichen Dienstes. Das ist das Thema Digitalisierung, das ist das Thema Verkehrspolitik, das ist das Thema Klimawandel.

Klimawandel?

Wir erwarten von den Privathaushalten, dass sie sich auf den Klimawandel vorbereiten und energieeffiziente Sanierung in ihren Häusern betreiben. Schauen Sie mal die öffentlichen Gebäude an, schauen Sie sich mal in Berlin die Schulen und Polizeiwachen an, da zieht es an allen Ecken und Kanten. Vielleicht gibt es da Klimaschutzmaßnahmen, aber nur, weil die Leute sich dicke Jacken anziehen.

Und sich auf die heißeren Sommer freuen.

Und genau das ist doch ein Unding. Nicht umsonst sagen die Kommunen ja auch: Wir schaffen es nicht mehr alleine. Der kommunale Rückstau bei der Infrastruktur beträgt 140 Milliarden. Das liegt aber auch an den 360.000 Menschen, die uns aktuell im öffentlichen Dienst fehlen. Wir haben ja ellenlange Genehmigungsverfahren. Wir brauchen also mehr Personal, um die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Wichtig ist aber auch ein echter Bürokratieabbau. Aber nicht, wie es die Politik gerne diskutiert, Bürokratieabbau im Sinne von Personalabbau, sondern von Aufgabenabbau. Man muss sich eben auch mal durch die ganzen Paragrafen quälen und fragen: Ist das gut oder kann das weg?

Ist der öffentliche Dienst denn nicht immer noch ein attraktiver Arbeitgeber, immerhin sind die Jobs sicher und die Work-Life-Balance stimmt auch?

Die Argumente sind alle richtig: Work-Life-Balance, sicherer Arbeitsplatz und sinnstiftende Tätigkeit. Der Punkt ist nur: Halten Sie damit heute noch junge Leute über 30 oder 40 Jahre im öffentlichen Dienst? Die Erkenntnisse, die wir haben, sind erschreckend. Die Leute machen gerne eine Ausbildung im öffentlichen Dienst, weil sie breit und vielfältig ist. Aber nach drei, vier Jahren gehen sie doch in die Privatwirtschaft, denn dort wird das Geld verdient. Wir haben die hohen Ausbildungskosten und dann verlassen uns die Leute.

Wenn der öffentliche Dienst Forderungen stellt, stellt sich auch die Frage nach dem Image. Viele denken, die Beamten müssen keine Überstunden leisten und haben ihren sicheren Job, während die anderen sehen müssen, wo sie bleiben. Wie sehen Sie das?

Bei unseren Streikaktionen sind immer die Bürgerinnen und Bürger betroffen. Das ist natürlich in der Privatwirtschaft anders. Da werden zwar Lieferketten unterbrochen und Produktionsabläufe, aber das tut dem Bürger und der Bürgerin nicht so direkt weh. Aber wir treffen doch, zum Beispiel bei den letzten Kita- und Krankenhausstreiks, auch auf viel Verständnis. Viele merken selbst, wie kaputtgespart der öffentliche Dienst ist.

Was sagen Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen eigentlich zu den Plänen, die Beamten ins Homeoffice zu schicken, um in öffentlichen Gebäuden Energie zu sparen?

Erstens, wir hatten ja schon das Thema Digitalisierungsmängel, wo sind denn überhaupt die technischen Voraussetzungen für mobiles Arbeiten gegeben? Und zweitens, werden wir dann sicher – dort wo Homeoffice angeordnet wird – eine Kompensation für die steigenden Heiz- und Stromkosten in den Privatwohnungen einfordern. Alles andere wäre ja eine Einkommenskürzung durch die Hintertür. Da werden wir nicht mitmachen.