"Es ist offen, wie demokratisch, wie europäisch wir aus dieser Krise kommen", sagt Ulrike Guérot.
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BerlinDie Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot hat sich fast ihr ganzes Leben lang für das Projekt Europäische Union eingesetzt. In der Corona-Krise fragt sie sich nun manchmal, wofür sie ihre Zeit verschwendet hat. Wir sprechen per Skype miteinander. 

Frau Guérot, wo sind Sie gerade?

In Wien in Quarantäne. Ich hatte vor, nach Deutschland zu fahren, dann kam die Ausgangsperre.

Wer einen deutschen Pass hat, kann doch aber fahren?

Aber nur mit einem triftigen Grund, wenn man keinen Wohnsitz in Deutschland hat.

Da sind wir schon beim Thema. Geschlossene Grenzen in Europa. Geht das europäische Projekt gerade unter?

Es kann immer alles passieren. Wir könnten auch sagen: Wir kommen da raus und am 1. September wird die Europäische Republik gegründet, weil wir alle kapiert haben, dass es mit Europa so nicht weitergehen kann. Wir können mit dem Rettungspaket der Europäischen Zentralbank Erfolg haben. Es kann sein, dass alle sagen: Wir können doch jetzt die Italiener nicht hängen lassen. Es kann sein, dass daraus ein gemeinschaftliches Moment wird. Und es kann anders kommen. Es ist offen, ob wir die Freiheit wiederfinden, wir demokratisch da raus kommen, europäisch, ob wir wirtschaftlich durchkommen, und ob wir uns als Menschen dauerhaft voneinander entfremden oder nicht.

Gerade erleben wir, dass Europa in der Krise nicht funktioniert, oder?

Das war immer so. In der Bankenkrise, in der Flüchtlingskrise. Im Carl Schmittschen Denken: Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. Europa kann das nicht, weil es keine Souveränität hat. Deshalb setzt in der Krise das ein, was man in der Soziologie die regressive Stufung nennt.

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Zur Person

Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot ist Gründerin des European Democracy Labs in Berlin, und sie lehrt an ihrer eigenen Abteilung Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems in Österreich.

Was ist das?

Sie müssen sich ein Klettergerüst vorstellen, an dem ein Kind Sprosse für Sprosse hochklettert. Bis es keine Sprosse mehr gibt, das Kind ins Leere greift. Dann muss es an der Sprosse festhalten, auf der es sich befindet, und das ist der Nationalstaat. Die europäische Sprosse ist nicht da. Einige haben eine Sprosse, die gut ist. Deutschland zum Beispiel. Wir haben unsere schwarze Null, wir haben gespart. Aber die Sprosse anderer Länder ist nicht so dick. Die der Italiener zum Beispiel. Da kann man lange darüber reden, ob das italienisches Verschulden ist, oder ob das mit den Mechanismen Europas zu tun hat. Ich habe gerade einen Text von Norbert Härig gelesen, der beschreibt, wie die Italiener im Zuge der letzten Krise der EU gedrängt wurden, mindestens 15 Prozent ihres Krankenhausbestandes abzubauen.

Abgesehen von geschlossenen Grenzen: Es wurden Hilfslieferungen von Masken und Beatmungsgeräten nach Italien von Tschechen und Polen einkassiert.

Aber die Spargelstecher aus Polen wollen wir haben. Und die bosnischen, rumänischen und bulgarischen Pflegerinnen haben wir längst, während dort welche fehlen. Wir konfiszieren an der deutsch-österreichischen Grenze deutsche Handschuhe, Chemikalien, Desinfektionsmittel, dabei haben die österreichischen Besteller schon dafür bezahlt. Wir ignorieren den Binnenmarkt. Rechtlich gesehen ist das das Ende der EU. Das ist im Grunde Kriegsrecht.

Was ist denn die Unionsbürgerschaft wert?

Unionsbürger sind gleich vor dem Recht. Heißt das nicht, dass wir ein Recht auf das nächst liegende Krankenbett haben jenseits von Nationalität? Es wurden aber Kranke von Mulhouse nach Marseille gebracht und nicht ins benachbarte Baden-Württemberg. Ich habe zwei Kinder, die einen französischen Pass haben. Mein Sohn fand es zu aufwändig, sich auch einen deutschen Pass zu besorgen. Wir sind doch Unionsbürger, dachten wir. Jetzt erweist sich diese Faulheit als Tragik in der eigenen Familie. Wer weiß, ob und wann die Grenzen wieder aufgehen.

Prägen sich nicht gerade in einer tiefen Krise negative Signale besonders ein?

Ich habe gerade eine Dissertation „Constituting Memories“ beurteilt. Sie macht das Argument, dass die EU aus den Erinnerungen der Kriege entstanden ist.

Es könnte also sein, dass negative Erinnerungen einen positiven Impuls geben?

Es könnte sein, dass daraus der Impuls entsteht, dass wir das europäische System so ändern müssen, dass uns das nicht mehr passiert. Die Frage ist es, ob es gelingt, einen politischen Prozess in Gang zu setzen und daraus Recht zu machen. Beispiel Corona-Bonds: Machen wir die nur, damit sie uns durch diese Krise tragen, und wenn sie überstanden ist, ist das alles sofort wieder weg oder verstetigen wir das.

Corona-Bonds, nicht Euro-Bonds?

Euro-Bonds war die Antwort, die einige in der letzten Krise vorgeschlagen haben. Das wurde wegdiskutiert, vor allem von Deutschland. Man wollte auf keinen Fall eine Haftungsunion. Und jetzt hat man Angst, diesen Begriff zu benutzen. Man sagt Corona-Bonds, auch damit klar ist, dass das nur etwas Temporäres ist.

Wie viel Nachdenken über Neues erlauben wir uns in der Krise?

Die Frage ist, ob es in unseren Gesellschaften noch utopisches Potenzial gibt. Vielleicht reagieren wir auf die Enttäuschung, die wir erleben, damit, dass wir mit Europa nichts mehr zu tun haben wollen. Wenn es um Erinnerungen geht, zählt jeder Tag und jede Stunde. Das ist wie bei Schmerzen. Da will man raus. Mit jedem Tag, an dem wir keine schönen Erinnerungen schaffen, wird es schwieriger am Ende zu sagen: Wir machen jetzt Europa.

Warum ist das so?

Weil wir einen Berg von Enttäuschungen aufbauen und uns in Grund und Boden schämen. Das Leiden am Zweiten Weltkrieg war so groß, dass wir Europa gebaut haben. Die Frage ist jetzt: Leiden wir so sehr an Europa, dass wir um jeden Preis wieder in den Nationalstaat wollen, an dessen Leidensgeschichte wir uns nicht mehr so richtig erinnern.Es gibt jetzt da jetzt eine Konkurrenz der Leidensgeschichten. Wir haben große Teile der Bevölkerung, die unter Europa gelitten haben, unter der Austeritätspolitik etwa. Menschen, die sich angesichts der Flüchtlinge übergangen gefühlt haben.  Es gibt Verlierer der Freizügigkeit.

Wenn zu all diesen Negativerfahrungen jetzt noch diese hinzukommt, wie kommen wir denn da raus?

Über die Zukunft Europas entscheidet, wie beherzt und mutig wir uns jetzt trauen, politische Ziele für die Vollendung Europas zu formulieren: europäisches Grundeinkommen, europäische Arbeitslosenverscherung, Euro-Bonds.

Ist die Politik dazu in der Lage?

Wir haben uns eine Politik angewöhnt, in der der utopische Raum sehr beschränkt ist, die bewahren will. Wir ergreifen jetzt Maßnahmen unter der Maßgabe, dass wir da durchkommen, und dann alles wieder „normal“ wird. Wenn das der Plan ist, besteht gar nicht der Anspruch, darüber nachzudenken, ob wir nach der Krise einiges anders machen als vorher. Oder ob wir Dinge beibehalten, zum Beispiel nicht so viel zu fliegen.

Was das Virus angeht, machen wir eine Gleichheitserfahrung.

Aber im politischen Diskurs leugnen wir die Gleichwertigkeit. Da darf die Putzfrau nur zwölf Euro verdienen, aber der Manager sehr viel mehr. Nun rücken die Putzfrauen und Pflegekräfte ins Blickfeld, und wir führen die Diskussion, ob wir die Dinge nicht falsch bewerten. Ob nicht sozialer Egalitarismus auch in normalen Zeiten wünschenswert wäre.

Da sind wir wieder beim utopischen Potenzial.

Aber wenn man das ausspricht, merkt man, dass es genug Menschen mit einer traumatisierenden Sowjeterfahrung gibt, dass alles, was nur in die Nähe von Sozialismus kommt, vor allem im europäischen Osten tabu ist. Das ist auch Erinnerung. Auch deshalb ist das utopische Potenzial reduziert. Ich wünsche mir, dass wir uns am Ende dieser Krise daran erinnern, was das geistesgeschichtliche Juwel dieses Kontinents ist, und das ist die Republik. Die steht zwischen Markt und Sozialismus. Sie sagt nicht, alle sind gleich, aber sie sagt, alle sind gleichwertig.