Berlin - Die Grünen werden am Samstag in Berlin ihren fünften Polizeikongress veranstalten. Initiator ist der Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht. „Der Terroranschlag vom Breitscheidplatz hat auch die Frage nach Grenzen und Möglichkeiten länderübergreifender Polizeiarbeit in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt“, steht in der Einladung.

Der Kongress beschäftigt sich mit Polizeiarbeit in Zeiten des Terrors

Zu fragen sei nun unter anderem: „Was sind die Probleme grenzübergreifender Polizeiarbeit in der EU? Wie soll bürgernahe und menschenrechtsfreundliche Polizeiarbeit in Zeiten terroristischer Bedrohung aussehen?“ Neben Vertretern von Europol, des Bundes Deutscher Kriminalbeamter und Amnesty International werden auch die Bundestags-Innenexperten Irene Mihalic und Konstantin von Notz kommen.

Von Notz betonte allerdings in der Berliner Zeitung: „Die Grünen hassen die Polizei und unterhalten sich jetzt mit ihr, das ist nicht mehr die Geschichte. Denn wir stehen seit langem auch für innere Sicherheit – aber eben rechtsstaatlich. Diesen repressiven Mist im Stil von Orbán und Trump, den die CSU da propagiert, den machen wir nicht.“ Auch Albrecht erklärte, es gelte, „die offene Gesellschaft zu erhalten und den Rechtsstaat zu schützen“.

Die Grünen sind in Umfragen deutlich abgesackt

Der Kongress fällt in eine Zeit, in der die Partei wegen des Umfragehochs der SPD auf 6,5 bis acht Prozent abgesackt ist und Angst hat, von dem Hype um den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz an den Rand gedrängt zu werden. Deshalb wollen die Grünen, bevor sie am kommenden Freitag ihr Wahlprogramm vorstellen, ihren Kurs „nachjustieren“.

Wie aus Parteikreisen verlautet, gehe es verstärkt darum, Wähler zu mobilisieren. Dies zielt vornehmlich auf das Stammpublikum. Die grüne Führung setzt dabei auf die Themen Ökologie, Abgrenzung zum Rechtspopulismus und Europa sowie soziale Gerechtigkeit. Auch die im November vom Parteitag in Münster befürwortete Forderung nach Einführung einer Vermögenssteuer für „Superreiche“ soll Eingang finden.

Grüne: „Wir wollen eine gerechte Steuerlast“

„Das, was wir in Münster beschlossen haben, steht im Wahlprogramm“, heißt es in führenden Grünen-Kreisen. „Wir wollen eine gerechte Steuerlast.“ Freilich gewinne man damit nicht den Wahlkampf. Nach Informationen der Berliner Zeitung haben die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir bei allem, was ins Wahlprogramm kommt, ein Vetorecht. Eine Spitzenkandidatur gilt auch bei den Grünen als „Diktatur auf Zeit“.

Überdies möchte die Partei „deutlich machen, dass es eine größere Nähe zur SPD gibt als zur Union“. Zuletzt war zumindest bei Göring-Eckardt und Özdemir zuweilen der gegenteilige Eindruck entstanden. Beide versuchen bereits, diesen Eindruck zu zerstreuen. Gleichwohl würden sich die Grünen nicht klein machen und arbeiteten weiter auf ein zweistelliges Ergebnis hin, sagen Insider.

Von Notz mahnte unterdessen, man müsse „mit Rückgrat und Positionen in den Wahlkampf gehen. Ich hoffe, dass unser Programm klare grüne Kanten hat.“ Zugleich warnte er vor einem Wiederaufflackern der Kämpfe zwischen Linken und Realos. Diese „Flügelscheiße“ brauche niemand.