Berlin - Die Umsetzung des EU-Flüchtlingspakts mit der Türkei hat begonnen. In zwei Linienflügen aus der Türkei sind am Montag insgesamt 32 syrische Kriegsflüchtlinge in Hannover gelandet. Mit Bussen fuhren sie weiter ins Erstaufnahmelager Friedland bei Göttingen. Weitere elf Syrer wurden in Finnland erwartet. Im Gegenzug waren am Morgen unter großen Sicherheitsvorkehrungen rund 200 nach europäischem Recht illegal eingereiste Flüchtlinge aus Griechenland per Schiff zurück in die Türkei gebracht worden. Weitere werden in den nächsten Tagen und Wochen erwartet. Aus Berliner Regierungskreisen verlautete, dass sich bisher außerdem Frankreich, die Niederlande und Portugal bereiterklärt hätten, im Rahmen des Abkommens Flüchtlinge aufzunehmen. Es gilt zunächst für insgesamt 72.000 Schutzsuchende. Davon sollen 15.000 nach Deutschland kommen.

Die umstrittene Vereinbarung sieht vor, dass die EU für jeden aus der Türkei abgeschobenen Flüchtling einem (in der Regel) Syrer die legale Einreise ermöglicht. Ziel sei es, „desorganisierte, chaotische, irreguläre und gefährliche Migrationsflüsse durch organisierte, sichere und legale Wege nach Europa zu ersetzen“, heißt es in einer Erklärung der EU-Kommission. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte, die Vereinbarung könne aber nicht tagesaktuell 1:1 umgesetzt werden. Die Auswahl der Flüchtlinge für die legale Einreise sei sehr aufwendig. In Zusammenarbeit mit dem UNHCR und der türkischen Migrationsbehörde würden Prioritäten festgelegt. Dabei gehe es unter anderem um besondere Schutzbedürftigkeit und familiäre Bindungen nach Deutschland.

Nur noch 20.000 Flüchtlinge im März angekommen

Nach der Schließung der Grenzen auf dem Balkan und durch die Vereinbarung mit der Türkei ist der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland stark zurückgegangen. Im März wurden im gesamten Bundesgebiet nur noch rund 20.000 Neuankömmlinge gezählt. Im Februar waren es noch mehr als 60.000, im Januar über 90.000 gewesen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums ist dennoch vorerst kein „Rückbau von Kapazitäten“ für die Aufnahme vorgesehen. Zunächst müsse die weitere Verwirklichung des Flüchtlingspaktes beobachtet werden. Außerdem sei nicht klar, ob neue Fluchtouten nach Europa entstünden.

In Deutschland gab es am Montag weiter heftige Kritik an der Vereinbarung. „Das ist ein rechtswidriger Akt der Unmenschlichkeit“, erklärte die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. Geschäftsführer Günter Burkhardt sprach von „Massenabschiebungen, bei denen der Rechtsstaat außer Kraft gesetzt“ werde. Differenziert äußerte sich Grünenchef Cem Özdemir. Er unterstütze den Gedanken insbesondere bedürftige Flüchtlinge wie Traumatisierte und Familien mit Kindern aus der Türkei aufzunehmen. Er bezweifelte jedoch, dass die Türkei auf die Rückführung vorbereitet sei. Politiker von CSU und SPD begrüßten die Vereinbarung. 

Merkel bezeichnete Böhmermann-Satire als „bewusst verletzend“

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu versicherten nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert, dass Abschiebung und Aufnahme der Flüchtlinge „unter voller Wahrung“ des Völkerrechts vorgenommen würde. Ablaufen werde. Es gehe um den „Auftakt eines Prozesses“. In dem Telefonat mit ihrem türkischen Amtskollegen habe Merkel die umstrittene Satire des ZDF-Moderators Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als „bewusst verletzend“ bezeichnet, teilte Seibert außerdem mit. Als Antwort auf Davutoglus Beschwerde habe sie auch darauf hingewiesen, dass der Sender den Beitrag aus seiner Mediathek gelöscht habe.