Berlin - Anlässlich der Eröffnung der neuen umstrittenen Sicherheitsbehörde Zitis hat die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff verlangt, in deren Arbeit einbezogen zu werden. Deutschlands oberste Datenschützerin sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung vorab: „Ich habe wegen der anstehenden Eröffnung von Zitis beim Bundesinnenministerium um weitere Informationen gebeten. Bisher ist eine offizielle Beteiligung jedoch nicht erfolgt.“ Die Bundesregierung habe ihr diese im vergangenen Sommer aber zugesagt. Sie könne bisher „noch keine seriöse und valide Einschätzung und Bewertung dieses Projekts“ vornehmen, so Voßhoff.

Die Intervention ist auch deshalb bemerkenswert, weil die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete in der Regel durch große Zurückhaltung auffällt und wenig Interviews gibt. Ihr Vorgänger Peter Schaar ist öffentlich nach wie vor wesentlich präsenter.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) am Donnerstag in München in Betrieb genommen. Zitis soll für die Sicherheitsbehörden des Bundes wie das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt oder den Bundesnachrichtendienst Software entwickeln, damit Ermittler etwa Festplatten auswerten, Zugang zu Smartphones bekommen und Nachrichten entschlüsseln können. In dem Zusammenhang ist oft von der Entwicklung eines Bundestrojaners die Rede – ein Begriff, den das Bundesinnenministerium jedoch zurückweist. Die neue Behörde soll bis 2022 insgesamt 400 Mitarbeiter haben. Polizei- oder Geheimdienstaufgaben soll sie nicht übernehmen.

Datenschützer haben massive Bedenken gegen

Datenschützer haben massive Bedenken gegen Zitis, unter anderem weil mit ihrer Hilfe auch die Kommunikation unbescholtener Bürger ins Visier geraten könnte. Markus Beckedahl von Netzpolitik.org erklärte dieser Zeitung zudem: „Im Namen der Sicherheit schafft die Bundesregierung nicht Sicherheit, sondern massive Unsicherheit. Denn sie kauft mit Steuergeldern auf dem Schwarzmarkt das Wissen um Sicherheitslücken ein, um damit den Staatstrojaner zu munitionieren. Mit dem Wissen um die Kenntnis des Staates erleichtert sie es Gegnern des Staates aber nur, die Sicherheitslücken des Staats auszunutzen.“ Das Ganze wirke kontraproduktiv.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, sagte: „Hier wird eine Behörde eröffnet, die noch gar nicht arbeitsfähig ist. Weder gibt es ausreichend qualifiziertes Personal, noch eine hinreichende Gesetzesgrundlage für die Arbeit der Behörde.“ Insofern sei die Eröffnung von Zitis eine reine Wahlkampfaktion des Bundesinnenministers. „Den Bürgern wird vorgegaukelt, dass die Bundesregierung etwas Substanzielles in Sachen IT-Sicherheit täte“, fuhr von Notz fort. „Das ist leider überhaupt nicht der Fall.“

Das Bundesinnenministerium argumentiert, es könne schwere Kriminalität und politischen Terror nur effektiv bekämpfen, wenn es technisch auf Ballhöhe mit den Tätern bleibe. Die Einrichtung von Zitis gilt als nur ein Baustein in dieser Strategie.