Tel Aviv - Wie gut die Geschäfte mit den israelischen Siedlern laufen, das steht im Report „Handel gegen Frieden: Wie Europa zur Erhaltung illegaler israelischer Siedlungen beiträgt“. 22 Hilfsorganisationen aus dem linken und kirchlichen Spektrum legten ihn vor. Dem Bericht zufolge importieren die EU-Staaten 15 mal mehr Produkte aus den Siedlungen als von den Palästinensern im Westjordanland.

Noch krasser wird das Verhältnis im Pro-Kopf-Vergleich. Im Westjordanland und Ost-Jerusalem leben insgesamt vier Millionen Palästinenser und 500.000 israelische Siedler. Die Siedler-Exporte nach Europa werden auf jährlich 230 Millionen Euro geschätzt, die palästinensischen Ausfuhrerzeugnisse auf nur 14 Millionen. So setzt laut Report jeder Siedler im Durchschnitt hundert Mal so viel wie ein Palästinenser auf Europas Märkten ab.

Dabei besagt die offizielle EU-Linie, dass israelische Siedlungen auf besetztem Gebiet nach internationalem Recht illegal sind, einem Friedensprozess im Weg stehen und eine Zwei-Staaten-Lösung gefährden. Schon 2011 hatte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Siedler-Produkte von der Zollfreiheit auszunehmen sind, die ansonsten für israelische Waren gilt.

"Made in Israel"

Doch auf den einen wie den anderen Produkten steht meist bei der Herkunftsbezeichnung „made in Israel“. Nur an der Postleitzahl auf der Packung ist zu erkennen, ob die Datteln aus dem besetzten Jordanland oder der Soda-Club-Sprudler aus der Industriezone nahe der jüdischen Großsiedlung Maale Adumim stammen.

Die palästinensischen Produzenten indessen haben bereits Probleme, ihr Olivenöl und andere Agrargüter durch israelische Kontrollstellen zu bringen. Zwar gewährt die EU ihnen seit den Osloer Verträgen einen erleichterten Marktzugang. Trotzdem ist der Exportanteil am palästinensischen Bruttosozialprodukt drastisch gesunken.

In den 80er-Jahren waren es noch fünfzig Prozent, heute macht der Exportsektor nur 15 Prozent aus. Gestiegen ist derweil die Abhängigkeit der Palästinenser von den internationalen Geberländern. Die EU ist mit 500 Millionen Euro jährlich größter Financier der Autonomiebehörden in Ramallah.

Doch zugleich trägt die EU unbeabsichtigt zum Florieren der umstrittenen Siedlungen bei, die über vierzig Prozent des Bodens sowie den größten Teil des Wassers im Westjordanland für sich beanspruchen. Die Siedler-Bevölkerung wächst inzwischen drei mal schneller als die im israelischen Kernland. 16.000 Siedlungswohnungen hat die Regierung Benjamin Netanjahu in den beiden letzten Jahren genehmigt.

„Wir Europäer haben versagt, unseren Worten Taten folgen zu lassen“, schrieb denn auch Hans van den Broek, ehemals holländischer Außenminister und EU-Kommissar, ins Vorwort des Reports.