Zu Silvester verwandelt sich Berlin zu einer nahezu zivilisationsfreien Zone der Exzesse.
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BerlinEs sind noch zwei Monate bis zum Silvesterfest, aber die Vorbereitungen laufen bereits. Jedenfalls bei Leuten, die illegal sogenannte Polen-Böller und China-Kracher über die Grenze nach Deutschland bringen.

So nahm eine Streife der Bundespolizei am Dienstag gegen 2.30 Uhr am Brandenburger Grenzübergang Hohenwutzen einen 25-Jährigen fest. Er hatte mehr als 200 Kilo Knallkörper vom nahen Polenmarkt im Auto. Da sie nicht mit dem deutschen Prüfzeichen deklariert waren, wird gegen ihn wegen des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt. Die Einfuhr ist verboten. Dem Mann drohen bis zu drei Jahre Haft.

Verhärtete Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern

Der Fall zeigt, dass Silvester nicht nur ein Fest der Freude ist, sondern für einige auch ein Großkampftag des Lärms. Nun verhärten sich die Fronten zwischen den Befürwortern eines Böllerverbots und den Gegnern. Dabei steht Berlin besonders im Fokus der Auseinandersetzung, weil die Stadt bereits drei Böllerverbotszonen erlassen hat.

Einerseits ist da der Verein Deutsche Umwelthilfe (DUH), der bereits für Dieselfahrverbote in Innenstädten gesorgt hat. Der Verein forderte am Mittwoch erneut möglichst weitreichende Verbote für die private Silvesterknallerei. „Wir wünschen uns überall ausgelassene Feste zum Jahreswechsel – aber ohne diesen Ausnahmezustand, ohne verpestete Luft, brennende Häuser, verletzte Menschen und verängstigte Tiere durch archaische Schwarzpulver-Böllerei“, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch der Berliner Zeitung.

Alternativ: Licht-Laser-Musik-Shows

Der Verein hatte im Sommer bei 31 Städten einen formalen Antrag gestellt, damit die ein kommunales Böllerverbot erlassen – darunter auch Berlin. Am Mittwoch kamen weitere Städte dazu, so dass es nun 98 sind. Sie überschreiten den Jahresgrenzwert der Weltgesundheitsorganisation von 20 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter – in Deutschland gilt ein Grenzwert von 40 Mikrogramm. Statt der privaten Böllerei schlägt der Verein vor, dass die Städte zentrale Licht-Laser-Musik-Shows veranstalten.

Die Berliner Verbotszonen nennt Resch „Trippelschritte“ in die richtige Richtung. „Aber das, was Berlin gemacht hat, reicht nicht aus.“ Nicht nur einzelne Straßen müssten böllerfrei bleiben, sondern große Zonen in allen dichtbesiedelten Gebieten.

Bereits drei Verbotszonen in der Stadt

Der Senat plant kein generelles Böllerverbot. Allerdings hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) drei lokale Verbotszonen durchgesetzt, an denen nicht geböllert werden darf: an der Festmeile am Brandenburger Tor und der Straße des 17. Juni, auf dem Alexanderplatz und an der Pallasstraße im Schöneberger Steinmetz-Kiez. „Dort erfolgt das Verbot aus Gründen der Gefahrenabwehr“, sagte Geisels Sprecher Martin Pallgen der Berliner Zeitung. An diesen Orten gab es in den vergangenen Jahren eine Häufung von Fällen, bei denen Feuerwehrleute oder Polizisten ganz gezielt mit Raketen beschossen oder Böllern beworfen wurden. Die Polizei werde die Feuerwehr auch an anderen bekannten Problemorten schützen. „Bei Angriffen auf Feuerwehrleute ist die Polizei sehr schnell vor Ort“, sagte Pallgen. „Wir wollen Berlin nicht in eine Hochsicherheitszone verwandeln, nur weil Silvester ist. 95 Prozent der Leute feiern ein schönes Fest.“

Die drei Verbotszonen werden aber auch heftig kritisiert. Den Gegenpol zur Umwelthilfe bildet dabei der Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI), der Lobbyverband der Branche. Geschäftsführer Klaus Gotzen sagte: „Wir fordern den Berliner Innensenator auf, die Verbotszonen aufzuheben.“ Als Begründung führt er an, dass die Verbotszonen nicht rechtmäßig sind. Der Verband habe eine Anwaltskanzlei prüfen lassen, ob die Verbote überhaupt zulässig sind. Die Kanzlei kommt zu dem Ergebnis, dass die Gesetze zum Immissionsschutz und die Polizeigesetze keinen Raum bieten, um räumliche Beschränkungen zu erlassen oder ein Verbot von Feuerwerkskörpern. „Damit sind auch die in Berlin auf Basis des Polizeigesetzes entschiedenen Verbotszonen nicht aufrechtzuerhalten“, sagte Gotzen.

Geisels Sprecher Martin Pallgen nennt die Forderungen des Lobbyverbandes durchschaubar. „Wir handeln auf Grundlage geltender Gesetze. Wir haben das volle Recht des Landes Berlin, unsere Feuerwehrleute und Polizisten zu schützen.“

Senat will Sprengstoffgesetz ändern

Berlin will nun noch einen Schritt weiter gehen. Nach einer Vorlage von Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) hat der Senat eine Bundesratsinitiative beschlossen. Das Ziel: Der Bund soll das Sprengstoffgesetz ändern. Bislang könne nur Pyrotechnik „mit ausschließlicher Knallwirkung“ verboten werden. Das heißt: Verboten werden können Böller, die nur knallen, wenn sie jedoch nicht nur knallen, sondern auch Funken sprühen, ist es nicht möglich.

Deshalb will Berlin erreichen, dass die Formulierung „ausschließliche Knallwirkung“ gestrichen wird. Dann könnten auch Batterie-Feuerwerke verboten werden, bei denen in kürzester Zeit 100 oder 1000 Schuss mit bunten Effekten in den Himmel fliegen. Diese Batterien verbreiten erheblich mehr Lärm, Rauch und Gestank als normale Einzelraketen.