Die UN-Klimakonferenz fand 2019 in Madrid statt.
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MadridAuf der Weltklimakonferenz in Madrid ziehen sich die Verhandlungen weiter in die Länge. Am Samstagvormittag wurden neue Textentwürfe veröffentlicht, an denen Verhandler die Nacht über gearbeitet hatten. Das Abschlussplenum, das eigentlich für Freitagabend geplant war, wurde weiter verschoben. In den bisher vollen und lauten Messehallen war es am Morgen ruhig und recht leer.

Bei den Klimaverhandlungen der Vereinten Nationen sind Verzögerungen eher die Regel als die Ausnahme. Voriges Jahr in Polen dauerte es bis zum späten Samstagabend, bis ein Kompromiss stand. 196 Staaten und die EU arbeiten seit zwei Wochen in Madrid an der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, mit dem die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad begrenzt werden soll. Derzeit reichen die Fortschritte und auch die Ankündigungen der Staaten dafür längst nicht aus. Im kommenden Jahr sollen sie verbesserte nationale Klimaschutz-Pläne bis 2030 vorlegen. 

Ausgestaltung von Artikel 6 sorgt für Streit

Die Beschlüsse sollen die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens konkretisieren. Besonders umstritten ist die Ausgestaltung von Artikel 6. Er sieht vor, auch Marktmechanismen zur Steigerung und Umsetzung der nationalen Klimaschutzbeiträge, der sogenannten NDCs, zu nutzen. So könnte ein Industrieland ein Solarkraftwerk in einem afrikanischen Land finanzieren, um dort die Nutzung fossiler Energieträger zu verringern, und sich diese Emissionseinsparung auf sein NDC anrechnen lassen.

Länder wie Brasilien und Australien stellten die Forderung auf, dass alle unter dem Kyoto-Protokoll erworbenen Verschmutzungsrechte unter dem Paris-Abkommen weiter gelten. Dies würde nach Einschätzung von Umweltverbänden, aber auch Deutschlands und der EU das gesamte Pariser Abkommen unterlaufen. Außerdem geht es um Regelungen für Artikel 6, die Doppelzählungen von Klimaschutzanstrengungen vermeiden und soziale und Menschenrechtsstandards für die Projekte festschreiben. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte am Freitag ein Scheitern der Artikel-6-Verhandlungen nicht ausgeschlossen.

Pre-2020 sorgte auf

Anlass für Streit bot auch die Frage, ob und wie die Überprüfung der nationalen Klimaschutzbeiträge bis zum Jahr 2020, die sogenannten Pre-2020, in die Konferenzentscheidungen einfließt. Das Pariser Abkommen ist zwar bereits in Kraft getreten, seine Bestimmungen gelten offiziell aber erst ab 2020.

Die Industriestaaten hatten jedoch zugesagt, schon vorher ihre Klimaschutzanstrengungen zu verstärken. Die Entwicklungsländer kritisieren, dass dennoch kaum etwas passiert sei und einige Länder wie Deutschland ihr 2020-Klimaziel verfehlten.

Umweltschützer kritisieren aktuellen Beschlusstext

Knackpunkte sind überdies die Klimafinanzierung und die Frage, wie in der sogenannten Dachentscheidung der Konferenz auf die Notwendigkeit eingegangen wird, dass zur Umsetzung des Pariser Abkommens alle Staaten ihre Klimaschutzziele anheben müssen.

David Waskow von der Umwelt-Denkfabrik World Resources Institute kritisierte den aktuellen Beschlusstext als völlig unzureichend: „Wenn dieser Text akzeptiert wird, hat die Koalition der niedrigen Ambition diesen Tag gewonnen“, erklärte er am Samstag. Auch die Klimaexpertin Ann-Kathrin Schneider von der Umweltorganisation BUND nannte die Vorlage „unglaublich schwach“.

Wir müssen anerkennen, dass das Budget für Treibhausgase begrenzt ist – und die Zeit ebenso.

Johan Rockström

Der Co-Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung forderte einen großen Wurf von der Staatengemeinschaft: „Wir müssen anerkennen, dass das Budget für Treibhausgase begrenzt ist – und die Zeit ebenso“, sagte Johan Rockström der Deutschen Presse-Agentur. In der internationalen Klimapolitik hält er insgesamt Änderungen für nötig. „Solange hier im Wesentlichen die Umweltminister um die Details des Pariser Klimaabkommens ringen, ist das nur ein Puzzleteil“, sagte er.

„Die Klimakonferenz hat sich leider sehr auf technische Details des Pariser Klimaabkommens konzentriert.“ Es brauche Staatschefs, Finanzminister, Handelsminister, Agrarminister und Energieminister als feste Teile des Prozesses, forderte Rockström. „Die Klimakonferenzen sollten entweder reformiert werden, oder es muss zusätzlich noch viel mehr Initiativen und Zusammenarbeit außerhalb dieses Prozesses geben.“