Ein Ende ist noch nicht abzusehen: Die Verhandlungen bei der UN-Klimakonferenz in Madrid gestalten sich auch am Tag nach dem geplanten Abschluss weiter schwierig.
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MadridDie UN-Klimakonferenz in Madrid steht vor dem Scheitern. Auch im Laufe des Samstags zeichnete sich bei der Konferenz, die ursprünglich bereits am Freitag enden sollte, kein Durchbruch ab. 

Neue Textentwürfe sorgten dagegen bei Umweltschützern und Entwicklungshelfern für große Wut. Auch viele der teilnehmenden Länder, darunter Deutschland, lehnten die Kompromissvorschläge ab. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sprach von einer "sehr ernsten Situation" und appellierte erneut eindringlich an die Staaten, zu einer Lösung zu kommen.

196 Staaten und die EU arbeiten seit zwei Wochen in der spanischen Hauptstadt an der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens aus dem Jahr 2015, mit dem die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad begrenzt werden soll. Derzeit reichen die Fortschritte und Ankündigungen der Staaten dafür längst nicht aus.

Klimakonferenz: Teilnehmer über Schlusserklärung zerstritten

Im Entwurf für die Abschlusserklärung fehlte unter anderem eine nachdrückliche Aufforderung, im nächsten Jahr die Ziele beim Einsparen von Treibhausgasen zu erhöhen - vor allem für Staaten, die schon jetzt mit fatalen Folgen des Klimawandels kämpfen, ist das ein Knackpunkt. Es fand sich darin lediglich eine Erinnerung an den Pariser Pakt, das eine Aktualisierung der Zusagen für 2020 vorsieht - ohne Frist oder Appell, auch wirklich etwas draufzulegen.

Hier in Madrid haben die Regierungen verkackt.

Mohamed Adow

Bei Umweltschützern und Entwicklungshelfern wichen Enttäuschung und Entsetzen zunehmend großer Entrüstung. "Wenn es je einen Moment in der Geschichte gab, wo die Regierungen verkackt haben, würde ich sagen: Hier in Madrid haben die Regierungen verkackt", sagte Mohamed Adow von Power Shift Africa. Menschen rund um die Welt müssten sich nun erheben, um den Planeten zu retten.

BUND-Chef Olaf Bandt sagte: "Staaten wie Australien, Brasilien oder China nehmen hier allen emotionalen Appellen zum Trotz Länder als Geisel, denen das Wasser wortwörtlich bis zum Hals steht."

Scharfe Kritik an der chilenischen Präsidentschaft äußerte Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan. Die Herangehensweise der COP-Präsidentschaft zeige, dass sie stärker auf die Klimasünder gehört habe als auf die Menschen, sagte sie.

Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan spricht auf der Klima-Konferenz von Madrid.
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Christoph Bals von Germanwatch schloss nicht aus, dass eine Einigung in Madrid scheitert und die Welt 2020 "einen neuen, ambitionierteren Anlauf" nehmen müsse.

Umweltministerin Schulze besorgt

Bundesumweltministerin Schulze äußerste sich ebenfalls besorgt. "Wir haben in Europa jetzt gerade den «Green Deal» auf den Weg gebracht, da kann doch so eine Konferenz nicht ohne Ergebnis bleiben." Es seien Texte auf den Tisch gelegt worden, die so nicht verabschiedet werden könnten. Derzeit versucht man nun, Brücken zu bauen.

Die 25. Weltklimakonferenz hatte eigentlich am Freitagabend enden sollen, stattdessen wurde die ganze Nacht weiter verhandelt. Der Behauptung der COP-Präsidentin und chilenischen Umweltministerin Carolina Schmidt, die neuen Beschlusstexte seien eine für alle annehmbare Lösung, widersprachen am Samstagvormittag zahlreiche Delegierte. „Für die EU ist es unmöglich, diese COP zu verlassen ohne eine Botschaft für starke Ambition“, sagte Finnlands Umweltministerin Krista Mikkonen im Namen der EU. EU-Kommissionsvize Frans Timmermans bekräftigte dies mit einem Twitter: „Wir können der Welt nicht sagen, dass wir unsere Ambitionen verringern“, schrieb er.

Das Thema Klimaschutz-Ambition steht in Madrid offiziell nicht auf der Agenda. Erst 2020 in Glasgow müssen die Staaten ihre neuen Klimaschutzzusagen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens vorlegen. Es sieht eine Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad vor, mit den bisherigen Zusagen steuert die Welt auf mindestens drei Grad zu. Daher wurde weithin erwartet, dass nun eine deutliche Anhebung der Klimaziele zumindest für kommendes Jahr fest zugesagt wird. In Madrid wuchs die Gruppe dieser Länder zwar auf rund 80 Staaten, zusammen stehen sie aber nur für etwa zehn Prozent des weltweiten Treibhausgasausstoßes.

Betrug an den Menschen in aller Welt.

Jennifer Morgan

Die Klimaschutz-Bremser USA, Brasilien, Australien und Saudi-Arabien forderten im Plenum ihrerseits Änderungen an den Beschlusstexten. Die US-Vertreterin etwa wandte sich gegen finanzielle Forderungen der Entwicklungsländer. Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan sagte, die derzeit vorliegenden Beschlusstexte seien ein „Betrug an den Menschen in aller Welt“. Die chilenische Präsidentschaft habe Klimasündern wie den USA sowie Brasilien und Japan „zugehört und nicht den Menschen“. Der Chef der Initiative Power Shift Africa, Mohamed Adow, bezeichnete die Beschlusstexte als „katastrophal“ - „die schlimmsten, die ich je gesehen habe“.

Nach Einschätzung der NGO-Vertreter sind die bisherigen Ergebnisse in keinem der zentralen Verhandlungsthemen annähernd zufriedenstellend. Abgesehen von den Punkten Ambition und Klimafinanzierung würde auf Betreiben der USA, Brasiliens und Japans die derzeit vorgeschlagene Ausgestaltung von Artikel 6 des Paris-Abkommens zu Marktmechanismen das Klimaschutzabkommen aushöhlen. Die von Deutschland mitbegründete San-José-Gruppe aus europäischen und lateinamerikanischen Ländern sowie Inselstaaten legte einen Kompromissvorschlag zu Artikel 6 vor. Dieser beinhalte Regeln für einen „gerechten und robusten“ Handel mit Verschmutzungsrechten, erklärte die Gruppe.