Christoph Heusgen, deutscher Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York.
Foto: dpa

Einen Tag nach einem deutsch-belgischen Resolutionsentwurf für die Fortsetzung humanitärer Hilfe scheiterte am Mittwoch (Ortszeit) auch ein russischer Gegenentwurf. Das von Russland eingebrachte Papier habe nicht ausreichend Stimmen für eine Verabschiedung bekommen, teilte der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen dem Rat per Videokonferenz mit. Deutschland hält derzeit den monatlich rotierenden Vorsitz in dem Gremium, das nur noch bis Freitag Zeit hat, um sich vor Ende der Frist auf eine Verlängerung der Regelung zu einigen.

Hintergrund ist eine seit 2014 bestehende Resolution, die es den UN erlaubt, wichtige Hilfsgüter über Grenzübergänge auch in Teile des Landes zu bringen, die nicht von Syriens Regierung kontrolliert werden. Von den Gütern, die diese Punkte passieren, sind Millionen Menschen abhängig. Nach der russischen Ablehnung wurden die einst vier Übergänge Anfang des Jahres auf zwei reduziert. Russland will nun nur noch einen Übergang, Bab al-Hawa in Nordwestsyrien, für die Lieferung von Hilfsgütern offenhalten.

Russland und China hatten am Dienstag mit Vetos eine deutsch-belgische Resolution zur Fortsetzung der humanitären Hilfe scheitern lassen. Außer Russland und China stimmten alle 13 anderen Mitglieder des Rats dem Text zu. Am Mittwoch scheiterte dann auch der russische Gegenentwurf, der sich für die Offenhaltung von einem Grenzübergang ausgesprochen hatte. Nur vier Länder stimmten für das Papier - Russland, China, Vietnam und Südafrika. Sieben, darunter Deutschland, die USA, Großbritannien und Frankreich, stimmten dagegen. Die restlichen vier Länder enthielten sich.

Russlands oberstes Ziel sei es, dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wieder zur Macht im ganzen Land zu verhelfen, sagte Heusgen dem ARD-Hörfunk. Außenminister Heiko Maas kritisierte Russland und China. Die Blockadehaltung einiger Partner im UN-Sicherheitsrat setze Menschenleben aufs Spiel, sagt der SPD-Politiker der Süddeutschen Zeitung. Es ergäbe „keinen Sinn, angesichts der sich noch verschärfenden Krise weiter humanitäre Zugänge zu verringern“. Vor allem bei humanitären Fragen sollten politische Zwistigkeiten hintenan gestellt werden, sagte Maas.

Eine weitere Reduzierung der Zahl der Grenzübergänge wäre „ein großer Rückschlag für die humanitäre Hilfe“ im Nordwesten Syriens, erklärte der Programmkoordinator der Welthungerhilfe für die Region, Konstantin Witschel, am Mittwoch laut dpa. „Es würde zwangsläufig zu großen Versorgungsengpässen für die notleidende Bevölkerung kommen“, sagte er.

Syrien ist seit Jahren von einer schweren Wirtschaftskrise getroffen. Die USA und die EU hatten zu Beginn des Konflikts scharfe Sanktionen verhängt, die einen Wiederaufbau des Landes faktisch unmöglich machen. Die EU hat diese Sanktionen erst vor wenigen Wochen erneut verlängert. Die Corona-Pandemie und neue US-Sanktionen haben die Lage weiter verschärft. Das syrische Pfund ist in den vergangenen Monaten abgestürzt. Auch in den Regierungsgebieten klagen viele Syrer über eine mangelnde Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten. Die Lebensmittelpreise stiegen im Juni im Vergleich zum Vormonat nach Angaben des Welternährungsprogramms (WFP) um fast 50 Prozent.

Nach WFP-Schätzungen haben rund 9,3 Millionen Syrer nicht mehr genug zu essen und sind deshalb auf humanitäre Hilfe angewiesen. Das sei eine Zunahme um 1,4 Millionen in den vergangenen sechs Monaten. Die Lage im von Söldner-Milizen kontrollierten Nordwesten Syriens ist besonders angespannt. Anfang des Jahres waren rund eine Million Menschen vor einer Regierungsoffensive in die Region geflohen.

Russland argumentiert, der bisherige Hilfsmechanismus müsse wegen des wachsenden Einflusses der Regierung im Land „schrittweise auslaufen“ und von einem neuen System von Hilfslieferungen ersetzt werden, sagte UN-Botschafter Wassili Nebensja der Agentur Interfax zufolge. Rund um Idlib würden die islamistischen Milizen nicht mehr so viele Gebiete kontrollieren. „Wir sind uns bewusst, dass den humanitären Bedürfnissen aller Syrer nachgekommen werden muss“, sagte Nebensja. Er warnte den UN-Sicherheitsrat davor, diese Frage zu politisieren. Der bisherige Mechanismus sei ohnehin nur als „vorübergehende Sofortmaßnahme konzipiert gewesen, die der Sicherheitsrat damals genehmigte“.

Nach Ansicht Deutschlands und anderer Länder im 15-köpfigen Sicherheitsrat werden beide momentan bestehenden Grenzübergänge von der Türkei nach Syrien weiterhin dringend benötigt, falls einer von ihnen kampfbedingt ausfällt. Auch die Vereinten Nationen hatten am Dienstag noch einmal betont, die Hilfskorridore seien „lebenswichtig“ für viele Zivilisten in Syrien.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, kritisierte die Blockade Russlands und Chinas als menschenverachtend und zynisch. Der grüne Außenpolitiker Omid Nouripour sprach von einer humanitären Katastrophe, die das Vertrauen in die Arbeitsweise der UN zerstöre.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin betonte, dass etwa 2,8 Millionen Menschen von den UN-Nahrungsmittelhilfen abhängig seien. Deutschland und Belgien hatten bei den Verhandlungen im Vorfeld wegen russischen Widerstands bereits auf einen weiteren Übergang an der Grenze zum Irak verzichtet, der angesichts der Corona-Krise besonders wichtig für den Nachschub mit medizinischen Gütern wäre.

Weitere aktuelle Themen