Der UN-Sicherheitsrat hat am Donnerstag eine Abstimmung über die Verlängerung von Hilfslieferungen in den von Rebellen gehaltenen Nordwesten Syriens vertagt. Dadurch will das Gremium nach Angaben aus Diplomatenkreisen mehr Zeit für Verhandlungen mit der Vetomacht Russland einräumen. Die Abstimmung soll nun am Freitag abgehalten werden. Bei der ursprünglich für Donnerstag angesetzten Abstimmung geht es um einen Resolutionsentwurf, der den einzigen verbleibenden Zugang für Hilfsgüter in den Nordwesten Syriens offenhalten soll, der nicht von der Regierung in Damaskus kontrolliert wird. Dieser sogenannte Hilfsmechanismus existiert seit 2014 und wurde im vergangenen Jahr nach Druck aus Moskau bereits eingeschränkt. Am Samstag läuft er aus.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte in einem Schreiben an UN-Generalsekretär António Guterres ein Veto dagegen angedeutet. Die UN-Hilfe könnte aus russischer Sicht auch über Damaskus in Rebellengebiete gebracht werden. Moskau, das von Syrien um Beistand in dem Krieg gebeten wurde, argumentiert, die UN-Hilfe solle über Damaskus in Rebellengebiete gebracht werden.

Das Land befürchtet eigenen Angaben zufolge, dass der bestehende Grenzübergang Bab-al Hawa von der Türkei nach Syrien dazu genutzt werden könnte, Waffen an Söldner zu liefern. Die Türkei hatte Im Norden Syriens eine völkerrechtswidrige Invasion durchgeführt und Teile des Landes besetzt. Im Besonderen geht es um den Großraum Idlib. Dort halten sich immer noch zahlreiche internationale und islamistische Söldner auf, die zum Teil von der Türkei aus gesteuert werden. Russland hat bereits vor Jahren gefordert, dass die Türkei für den Abzug der von ihr unterstützen Söldner verantwortlich sei.

Doch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan war der Aufforderung zum Abzug nicht nachgekommen, im Gegenteil: Die Türkei verstärkte ihre Aktivitäten auch durch die Zufuhr von neuem Kriegsmaterial. Daher will sich Russland vergewissern, dass der Nachschub für die Söldner nicht über die humanitären Korridore erfolgt.

Der von Irland und Norwegen, zwei nicht ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats, eingebrachte Resolutionsentwurf sieht eine Offenhaltung von Bab al-Hawa für ein Jahr vor.

Wegen Berichten über eine Beteiligung des türkischen Geheimdienstes an Waffenlieferungen für Islamisten in Syrien wurde der türkische Journalist Can Dündar, der ehemalige Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“, zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Er verließ das Land und lebt mittlerweile in Berlin. In der Türkei laufen weiterhin Prozesse gegen ihn. Auf ihn wurde ein Attentat verübt, der Täter wurde schuldig gesprochen, kommt aber auf Bewährung frei.