Warum handelt die Kanzlerin im Fall Scheuer nicht?
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BerlinIm Fall Andreas Scheuer (CSU) ist eigentlich alles gesagt. Und zwar schon oft. Nur die Frage, warum er eigentlich noch nicht zurückgetreten ist, ist offen. 

Seit Monaten dringen weitere Details seines Amtsmissbrauchs an die Öffentlichkeit. Der Untersuchungsausschuss arbeitet mit Akribie die Verfehlungen dieses Ministers heraus und dass er das Haushaltsrecht eindeutig gebrochen und das Vergaberecht drastisch missachtet hat, ist eindeutig. Das teilte ihm auch der Bundesrechnungshof schriftlich mit. Er vergab als Bundesverkehrsminister Milliardenaufträge ohne jede Rechtssicherheit.

Experten haben immer wieder vor dem Risiko gewarnt, dass die deutsche Maut gegen Europarecht verstößt, was der Europäische Gerichtshof denn ja auch feststellte. Sechs Monate nur hätte Scheuer dieses Urteil abwarten müssen. Doch er unterzeichnete den Mautvertrag aus Wahlkampfgründen vorher. Die „Ausländer-Maut“ war ein Zugpferd. Die Kosten dafür könnten eine halbe Milliarde überschreiten.

Scheuer zeigt keinerlei Einsicht und macht weiter. Gerade vergab er Aufträge für Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) beim Bau von Autobahnen für rund 4 Milliarden Euro und verpulvert hier weiter Steuergeld, obwohl der Bundesrechnungshof gebetsmühlenartig darauf hinweist, dass diese Teilprivatisierungen für den Staat viel teurer werden.

Und wie bei der Maut weigert sich Scheuer auch bei diesen Projekten, gegenüber Abgeordneten die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zu veröffentlich. Sie sollen einem Minister vertrauen, der seinen Amtseid brach und dem Konzerne, Berater und Banken näherstehen als Bürgerinnen und Bürger, deren Geldes er sich bedient, als sei es sei Privatvermögen.

Warum schützt die Bundesregierung, warum schützt Angela Merkel den Bundesverkehrsmininster Andreas Scheuer noch?