Undercover-Agenten statt V-Leute: Verfassungsschutz will Undercover-Agenten einsetzen

Als Lehre aus dem Geheimdienst-Debakel bei der Aufklärung der NSU-Mordserie wollen mehrere Landesämter für Verfassungsschutz laut „Spiegel“ die gängige Praxis verändern, vor allem V-Leute aus extremistischen Szenen anzuwerben. Sie setzen verstärkt auf eigene Mitarbeiter, die als Undercover-Agenten radikale Gruppen infiltrieren sollen, wie das Magazin berichtet. Am 22. Mai tage in Köln erstmals eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des Bundesamts und der 16 Landesämter für Verfassungsschutz, um über neue Wege bei der Beschaffung geheimer Informationen aus extremistischen Szenen zu diskutieren.

V-Leute nicht völlig abschaffen

Vor allem Sachsen-Anhalt drängt darauf, weniger Extremisten für Spitzeldienste zu bezahlen und stattdessen eigene verdeckte Ermittler in verfassungsfeindliche Gruppierungen einzuschleusen. „V-Leute sind dem Staat gegenüber nicht per se loyal eingestellt, sondern eher dem Geld, das sie vom Staat bekommen. Solche Leute können Sie nur bedingt steuern“, sagte der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), dem Magazin. Er wolle V-Leute zwar nicht völlig abschaffen. „Aber wir sollten versuchen, künftig auch auf verdeckte Ermittler zu setzen.“ Ähnliche Überlegungen gibt es laut „Spiegel“ in anderen Bundesländern.

Hamburgs Verfassungsschutzchef Manfred Murck sagte dem Magazin: „Verdeckte Ermittler sind eine Option, die stärker ins Spiel gebracht werden sollte.“ Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) hält den Einsatz von V-Leute des Verfassungsschutzes in extremistischen Organisationen allerdings weiter für unverzichtbar. „Ein Nachrichtendienst ohne Informanten in der Szene wäre weitgehend blind, taub und nutzlos“, sagte Breitner der Nachrichtenagentur dpa in Kiel. Der Sozialdemokrat widersprach damit einem Beschluss des Grünen-Bundesparteitags. Im Wahlprogramm der Grünen für die Bundestagswahl am 22. September steht der vollständige Verzicht von V-Leuten für die geheimdienstliche Arbeit im Inland.

Straftaten inakzeptabel

Ohne Insidertipps aus den einschlägigen Milieus tappten Verfassungsschutz und Polizei häufig im Dunkeln, sagte Breitner. „Der Rechtsstaat muss so früh wie möglich wissen, was seine Feinde planen.“ Der Kieler Minister forderte eine bundesweit einheitliche Regelung sowie Standards für den Einsatz und die Führung von V-Leuten. Es sei beispielsweise vollkommen inakzeptabel, dass der Verfassungsschutz mit Leuten fest zusammenarbeite, die erhebliche Straftaten begangen hätten. (dpa)