Budapest - Die Straßen sind düster. Es stinkt nach Urin. Ein Betrunkener taumelt die Straße entlang, zwei Chinesen huschen vorbei. Der achte Bezirk von Budapest, die Josefstadt, zwischen dem Ostbahnhof und der Donau gelegen, war ursprünglich ein aristokratisches Viertel. Später hatte es lange den Ruf eines Sündenpfuhls, heute ist es – zumindest in den Seitenstraßen – ziemlich heruntergekommen. Im achten Bezirk leben mehr Roma als anderswo in der Stadt, in jüngerer Zeit haben sich auch Zuwanderer aus dem Fernen Osten im Viertel niedergelassen.

Hier, wo alles etwas grau und schmuddelig ist, steht die Aurora, ein Haus der Widerspenstigen, jener, die sich mit den bleiernen Verhältnissen im heutigen Ungarn nicht abfinden wollen. Aurora ist die Göttin der Morgenröte. Nach der Nacht kommt der Tag, nach dem Dunkel das Licht. Aber vielleicht ist das Haus ganz einfach nach der Straße benannt, in der es steht – Aurora utca.

Vor der Tür drängeln sich Leute. Angekündigt ist die Underground-Band Halal-Orgazmus. Halal ist das ungarische Wort für Tod. Die Punkrock-Gruppe hat zwei Alben herausgebracht: Exitus und Koitus. Es geht wild zu in der Aurora und unordentlich. Ein Pärchen knutscht am Boden, ein Mann sitzt auf dem Schoß eines anderen, junge Frauen in modisch zerrissenen Hosen und Männer mit Basecaps halten sich an Biergläsern fest, prosten und lachen sich zu. In der großen Halle unten herrscht Bombenstimmung.

„Ihr seid keine Unberührbaren“

Vor zwei Wochen tauchten hier tagsüber sieben Männer auf, sie trugen schwarze Klamotten und sehr kurze Haare. Ans Anschlagbrett der Aurora klebten sie Plakate, auf denen ein alter Mann abgebildet war, sein Gesicht zur Grimasse verzerrt. „Stoppt die Operation Soros!“, hieß es darunter, und von Hand hingeschmiert: „Ihr seid keine Unberührbaren, wir kommen wieder!“ Es war eine klare Einschüchterung.

George Soros, 86 Jahre alt, Börsenspekulant, Kapitalismuskritiker, Mäzen und Philanthrop, unterstützt über seine Stiftungen, die Open Society Foundations, in Mittel- und Osteuropa seit Jahrzehnten zivilgesellschaftliche Initiativen. Die Aurora gehörte zeitweilig zu den Nutznießern des US-amerikanischen Milliardärs jüdisch-ungarischer Herkunft, der in Budapest versteckt den Holocaust überlebte.

In den oberen Stockwerken der Aurora haben fast ein Dutzend Graswurzelorganisationen ihre Büros: eine Organisation, die für die Gleichberechtigung schwuler Paare streitet, eine andere betreibt einen Nachrichtendienst von Roma, und wieder eine andere setzt sich für Flüchtlinge ein.

Faule Kompromisse

Und dann gibt es noch den kleinen Raum mit dem Schrank, in dem die Thora aufbewahrt wird, auf dem Regal daneben stehen einige Bücher mit Psalmen. Aurora wurde unter dem Schirm von Marom gegründet, einem jüdischen Kulturverein, der sich für eine Belebung des alten jüdischen Viertels und gegen Rassismus, Antisemitismus und Homophobie einsetzt und ganz allgemein die Zivilgesellschaft und die Demokratie stärken will.

Dass am vergangenen Mittwoch das Europäische Parlament eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn nach Artikel 7 des EU-Vertrags forderte, wissen in der Aurora alle. Super, sagt einer, aufs Thema angesprochen, und hebt den Daumen. Alle pflichten ihm bei. Die Resolution der Parlamentarier in Straßburg ist der erste Schritt zu einem mehrstufigen Verfahren, an dessen Schluss Sanktionen oder gar die Entziehung des Stimmrechts stehen könnten. So weit wird es vermutlich nicht kommen. Man wird wohl später abmoderieren, faule Kompromisse schmieden.

In ihrer Resolution verlangten die EU-Parlamentarier von der ungarischen Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán die Rücknahme des Gesetzes, das die Einsperrung von Flüchtlingen in Transitzonen erlaubt, des Gesetzes, das auf die Schließung der von Soros gegründeten Central European University (CEU) abzielt, und eines Gesetzentwurfs, mit dem die regierungsunabhängigen Organisationen, NGOs also, an die Kandare genommen werden sollen – offenbar vor allem jene, die von Soros-Stiftungen Geld erhalten.

Dass Orbán selbst im Herbst 1989, kurz nach der Wende in Ungarn, nur dank eines Soros-Stipendiums in Oxford über die Idee der Zivilgesellschaft forschen konnte, ist eine Ironie der Geschichte. Zwei Jahre später – Orbán war bereits Führer der Parlamentsfraktion der damals noch stramm linksliberalen Oppositionspartei Fidesz – gründete Soros die CEU, eine Universität, der es anfänglich darum ging, in den postkommunistischen Ländern offene Gesellschaften zu fördern. Die CEU ist inzwischen eine Elite-Hochschule geworden. Nun droht ihr also das Aus.

Es ist Sonntag, und wieder sind in Budapest über zehntausend Menschen auf die Straße geströmt, um gegen den Angriff der Regierung auf diese liberale Bastion und gegen die Diskriminierung der NGOs zu protestieren. Auf der riesigen blauen Europa-Fahne, hinter der sie marschieren, steht mitten im Kranz der Sterne nur ein Wort: Help. Europa, hilf uns beim Kampf gegen dieses Regime! Europa, lass uns nicht allein!

An den Außenmauern der Universität, einem stattlichen Gebäude im Herzen von Budapest, hängt ein zwanzig Meter langes blaues Transparent: #IstandwithCEU ist darauf zu lesen – „Ich stehe zur CEU“. Der Vize-Rektor, der ungarische Politologe Zsolt Enyedi, empfängt in seinem schlichten Büro. „Die Zeit läuft uns davon“, sagt er, „wenn in den nächsten Wochen und Monaten nichts passiert, werden wir schließen müssen.“

Eine bizarre Veranstaltung

Wenn nichts passiert, tritt im Oktober das Gesetz in Kraft, das das Parlament Anfang April im Eilverfahren verabschiedete. Es sieht vor, dass Träger außerhalb der EU nur noch dann einen Universitätsbetrieb anbieten dürfen, wenn sie das auch in ihrer Heimat in vergleichbarem Umfang machen.

Die CEU ist in Ungarn und in den USA registriert, bietet ihre Lehrveranstaltungen aber allein in Budapest an. Auf sie ist das neue Gesetz ganz offensichtlich zugeschnitten. Der Vize-Rektor kommt gerade von Gesprächen mit einer Regierungsdelegation. Von ihr wollte er erfahren, was das neue Gesetz konkret verlangt. „Man konnte keine unserer Fragen beantworten“, sagt er, „es war bizarr, solche Treffen machen keinen Sinn.“