Nicht jeder freut sich unbeschwert auf den Ruhestand.
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BerlinDas wird noch ein langer Weg, bevor die Grundrente in Deutschland wirklich Realität ist. Obwohl das Gesetz zum 1. Januar 2021 eingeführt werden soll, werden vermutlich erst im Juli 2021 die ersten Grundrentenbescheide an die betroffenen Rentnerinnen und Rentner gehen. Bis sämtliche 26 Millionen Bestandsrenten geprüft sind, wird es vermutlich bis Ende 2022 dauern. Das war eines der Ergebnisse einer Expertenanhörung zum Thema Grundrente am Montag im Bundestag.

Im Mittelpunkt stand dabei die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund), in der man bereits mit Hochdruck an der technischen Umsetzung der Grundrente arbeitet, auf die sich die große Koalition geeinigt hat. 1700 zusätzliche Stellen müssen in seiner Behörde dafür geschaffen werden, sagte der Direktor der Rentenversicherung Bund, Stephan Fassauer, am Montag. Die Einführung werde im ersten Jahr vermutlich 200 Millionen Euro betragen. Er registriert, dass der Druck auf die DRV Bund zunimmt. „Wir bekommen jetzt schon viele Anträge“, so Fassauer. Dabei sei man noch mitten in der technischen Umstellung. Die Grundrente den Beitragszahlern zu erklären, „das ist wirklich anspruchsvoll.“

Vom nächsten Jahr an sollen Berufstätige, die zwischen 33 und 35 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt, aber immer sehr wenig verdient haben, einen Zuschlag auf ihre gesetzliche Rente bekommen, die sogenannte Grundrente. Sie wird nicht von den Beitragszahlern, sondern aus Steuermitteln finanziert. Dass es sich um keine klassische Rente handelt, zeigt sich aber auch daran, dass neben dem eigenen Einkommen auch das des Ehepartners mit in die Berechnung einbezogen wird. Die Einkommen sollen überdies jährlich überprüft werden.

Neben dem bürokratischen Aufwand sieht die Rentenversicherung daher auch rechtliche Probleme auf sich zukommen.  Er rechne mit zahlreichen Klagen, erklärte Fassauer. Besonders kritisch wertet die DRV Bund, dass sie nun mit der Abfrage von Kapitalanträgen bei Kreditinstituten im Bereich der Finanzverwaltung tätig werden muss. „Es ehrt die gesetzliche Rentenversicherung, dass ihr Steuerrecht zugetraut wird“, sagte er am Montagnachmittag scherzhaft, ließ aber keinen Zweifel offen, dass die DRV gerne auf diese Ehre verzichten würde.

Kritik kam auch von den anderen Sachverständigen, die an der Anhörung teilnahmen. Der Bremer Politikprofessor Frank Nullmeier kritisierte die Anrechnung der Einkommen nicht nur wegen des hohen bürokratischen Aufwandes, sondern wegen ihrer Systematik. Das bei der Prüfung bis zu zwei Jahre zurückgegriffen werde, werde nicht der aktuelle Grundrentenbedarf gemessen. Er schlägt stattdessen vor, die Grundrente ohne Einkommensrechnung zu gewähren und dann bei der Einkommenssteuer als gesonderten Tarif mit aufzunehmen. Dass auch Kapitalerträge mit einbezogen werden, hält Nullmeier für einen Fehler. „Es könnte sein, dass manche Rentner dann jedes Jahr einen neuen Bescheid erhalten.“

„Die Grundrente dient nicht zur Bekämpfung von Altersarmut“, sagte der frühere Generalsekretär der Caritas, Georg Cremer. Die Erwartungen an sie seien schlicht zu hoch: „Nur ein sehr kleiner Teil der Grundsicherungsempfänger wird Grundrente erhalten.“ Cremer hält viele Regelungen auch für schlicht ungerecht: Wer 35 Jahre lang halbtags gearbeitet habe, bekomme die volle Grundrente, doch wer weniger als 33 Jahre Vollzeit gearbeitet hatte, gehe völlig leer aus.

Der Wirtschaftswissenschaftler Martin Werding von der Ruhr-Universität Bochum wiederum hält Aufwand und Ertrag der Grundrente schlichtweg für unverhältnismäßig. Er berechnete nach den Schätzangaben der Bundesregierung, dass die Bezieher der Grundrente ihr Einkommen im Schnitt mit rund 80 Euro pro Monat aufbessern würde, in zahlreichen Fällen könnte dies noch sehr viel weniger ausmachen. Angesichts des rechtlichen und technischen Aufwandes hält Werding dies für einen eher geringen Erfolg des Gesetzes. Er hält es für wichtiger, angesichts des demografischen Wandels das Rentensystem dauerhaft zu reformieren.