Berlin - Es hat ein bisschen gedauert, aber jetzt kommt die Aktion quasi punktgenau – zur Sommerpause, zum vorläufigen Ende des Unionsstreits über die Flüchtlingspolitik und wenige Monate vor der bayerischen Landtagswahl. Eine „Union der Mitte“ meldet sich nun zu Wort. Sie hat ihre Internetseite im Januar angemeldet, jetzt ist sie online gegangen. Sie stützt CDU-Chefin Angela Merkel und kritisiert den Kurs des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer.

Initiator ist CSU-Politiker

Initiator ist der 29-jährige Münchner CSU-Politiker Stephan Bloch. Die Union dürfe die christlich-sozialen Werte „nicht für das blinde Schließen der rechten Flanke vernachlässigen“, verkündet er auf der Internet-Seite seiner Vereinigung. Man lebe „in einer säkularen Heimat, die mehr bietet als nationale Alleingänge“. In der ARD hat er außerdem davor gewarnt, mit ihrem aktuellen harten Kurs werde die CSU bei der anstehenden Wahl in der Mitte mehr Wähler verlieren als sie am rechten Rand gewinnen könne.

Politiker aus CDU und CSU melden sich nun für die Vereinigung zu Wort. Es ist nicht nur eine Antwort an Seehofer, sondern auch an die Ultrakonservativen in der CDU, die sich in der „Werteunion“ und dem „Berliner Kreis“ zusammengeschlossen haben. Vor allem die „Werteunion“ distanziert sich immer wieder deutlich von Merkel.

Merkel in Bayern beliebter als Seehofer

Nun gibt es eine Gegenbewegung, die über Twitter unter anderem den Hinweis auf eine Forsa-Umfrage verbreitet, wonach Merkel in Bayern beliebter ist als Seehofer und der bayerische Ministerpräsident und Spitzenkandidat Markus Söder.

Eine der hochrangigsten Unterstützerinnen ist die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU), die kundtut: „Freiheit und Wohlstand können wir nur in einem pluralistischen, europäischen Deutschland verteidigen.“ Kern des Streits zwischen CSU- und CDU-Spitze war die Ankündigung Seehofers, in einem nationalen Alleingang ohne Absprache mit anderen EU-Mitgliedsstaaten mit der Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze zu beginnen.

Seehofer hatte in dem Streit mit Rücktritt als Bundesinnenminister gedroht und die Kanzlerin als Regierungschefin von seinen Gnaden bezeichnet. Zeitweise schien die Zusammenarbeit von CDU und CSU im Bundestag und damit die Koalition vor dem Ende zu stehen.

Bayerns Politiker im Kurs gegen Seehofer

In der CSU war der Kurs der Parteispitze vor allem intern sowie von ehemaligen CSU-Spitzenpolitikern kritisiert worden. Ex-CSU-Chef Erwin Huber hatte am Wochenende nachgelegt und erklärt, Seehofers Agieren „verwundert und befremdet mittlerweile viele“. Der ehemalige Schweinfurter Landrat Harald Leitherer hat seinen Austritt aus der CSU mit dem Kurs der Parteispitze begründet und Seehofer ein „Persönlichkeitsdefizit“ unterstellt.

Deutlich äußert sich auch Richard Reischl, Bürgermeister der 2500-Einwohner-Gemeinde Herbertshausen nördlich von München. Er hat einen offenen Brief geschrieben, in dem er der CSU-Spitze vorwirft, sich nur „um Wahlen, Machterhalt und Funktion“ zu kümmern. Die „Union der Mitte“ unterstütze er, weil „der jetzige Kurs mir jeden Tag meine Heimat CSU Stück für Stück entreißt“.

Auch Ex-CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz meldet sich zu Wort, die neue Initiative sei wichtig, „weil sie den schrillen Stimmen sich konservativ nennender Zirkel das Bild einer werteverpflichtenden, christdemokratischen Union entgegensetzt“. Er fährt fort mit einem indirekten Vorwurf an Seehofer und Co: „Man bekämpft politischen Extremismus nicht, indem man ihm hinterher läuft und seine Sprache benutzt.“

Partei mit einer Linie oder verschiedenen Strömungen?

Der ehemalige saarländische Sozialminister Andreas Storm verkündet, man müsse „Haltung zeigen und den Versuchungen des Populismus widerstehen“. Der nordrhein-westfälische CDU-Europaparlamentarier Dennis Radtke stellt via Twitter den Bezug zu den Rechtsauslegern der US-Republikanern her: „Wir lassen unsere Union nicht zu einer Neokon-Sekte machen.“

Aus den Parteizentralen gibt es zu der neuen Initiative verhaltene Rückmeldungen. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer befindet einmal mehr, ihre Partei gebe allen Strömungen ein Zuhause. Und der CSU-Sprecher antwortet auf die Frage, was man zur „Union der Mitte“ sage, nur ein Wort: „Nix.“