Berlin - Die Sommerpause ist endgültig vorbei. Das bemerkt man nicht nur an den kühleren Temperaturen, sondern auch daran, dass es zwischen Union und SPD wieder heftig knirscht. Mehrere Stunden haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstagabend getagt – eine Einigung im aktuellen Rentenstreit gab es trotzdem nicht.

Die Beteiligten versuchten am Sonntag den Eindruck zu vermitteln, als ob das Gespräch von vornherein nur als lockeres Treffen angedacht gewesen sei. Dabei scheinen die Fronten verhärtet: Denn die SPD hält der Union die Blockade des geplanten Rentenpakets vor, die Union weist dies zurück.

Merkel rechnet nach dem Koalitions-Spitzentreffen aber mit raschen Ergebnissen der Verhandlungen in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik. Es sei bei dem Gespräch nicht darum gegangen, abschließende Entscheidungen zu treffen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag in der Bürger-Pressekonferenz in der Bundespressekonferenz, dem Zusammenschluss der Hauptstadtjournalisten in Berlin. „Das wird in Kürze geschehen. Die Gespräche gehen weiter“, erklärte Seibert

Scholz gibt Versprechen zur sicheren Rente

Er erklärte zudem, dass das Treffen lange verabredet gewesen sei. Es sei darum gegangen, zum Ende der politischen Sommerpause über alle anstehenden Fragen zu sprechen und auf die Arbeit der kommenden Monate zu schauen. Man habe unter anderem über die Zukunft der Rente, die Arbeitsmarkt- und die Baupolitik gesprochen, erklärte  der Regierungssprecher.

Eine sichere Rente, darum ging es in der Pressekonferenz am Sonntag auch einem 20-jährigen Mann, der Scholz fragte, ob er sich im Alter Sorgen machen müsse. „Ich möchte Ihnen diese Garantie geben“, antwortete Scholz. Man könne das bewältigen, über die Summen, die jetzt diskutiert werde, seien nicht so unvorstellbar. Ein stabiles Rentenniveau bis 2040 sei für die „Zukunft von größter Bedeutung“, betonte Scholz.  Er sagte ebenfalls,  dass das Treffen als „lockere“ Verabredung angedacht gewesen sei. Inwieweit man sich geeinigt oder gestritten habe, wollte Scholz am Sonntag nicht weiter kommentieren.

Wie tief die Gräben in dieser Fragen sind, zeigten nicht zuletzt die Worte von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Dieser wies den SPD-Vorstoß für eine Rentengarantie bis 2040 entschieden zurück. „Es ist völlig fehl am Platze, wenn der Koalitionspartner mittlerweile im wöchentlichen Rhythmus versucht, die Arbeit der Rentenkommission von außen zu beeinflussen oder gar Vorfestlegungen zu treffen“, sagte Kauder dem „Handelsblatt“.

SPD fordert Sicherung des Rentenniveaus bis 2040

Der  Sprecher von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärte, dass das Rentenpaket  wie besprochen kommen werde. Eigentlich wollte sich das Kabinett schon vergangenen Mittwoch mit dem umstrittenen Rentenpaket  beschäftigen. Wegen der Debatte um eine Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags verzögerte sich die erwartete Kabinettsfassung jedoch. Die Union möchte dies mit dem Rentenpaket verknüpfen.

Die Sozialdemokraten fordern eine langfristige Sicherung des Rentenniveaus bis 2040. Im Koalitionsvertrag ist eine Sicherung des Rentenniveaus nur bis 2025 vorgesehen, für die Zeit danach soll die Rentenkommission Vorschläge ausarbeiten. Die Pläne von Arbeitsminister Heil sehen zudem eine Verbesserungen der Mütterrente und für Erwerbsminderungsrentner vor, sowie eine Entlastung von Geringverdienern bei Sozialbeiträgen.

Die Kanzlerin hat das Drängen der SPD auf Garantien zum Rentenniveau bis 2040 zurückgewiesen. „Bitte keine Unsicherheit schüren, das ist meine Anforderung an die SPD“, sagte Merkel am Sonntag im „Sommerinterview“ der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Bis 2025 gebe es gemäß Vereinbarungen der Koalition sowieso „absolute Klarheit“. Für die Zeit danach sei zu sehen, was eine kürzlich eingesetzte Expertenkommission vorschlage. „Ich glaube, im Augenblick jeden Tag etwas anderes mitzuteilen, schärft eher die Verunsicherung, als dass es Sicherheit schafft.“

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, forderte  die Große Koalition zum Handeln auf. „Nach dem wochenlangenlangen Streit über die Asylpolitik verstricken sich SPD, CDU und CSU beim Thema Rente offensichtlich erneut in Machtkämpfen, statt dringend notwendige Reformen anzugehen“, sagte sie dieser Zeitung. 

Dabei sei die drohende Altersarmut eines der drängendsten Themen, das vielen Bürgerinnen und Bürgern am Herzen liege. „Rentenpolitik macht man nicht mit Boxhandschuhen sondern im breiten Konsens, damit er auch über die Regierungszeit hält. Wer lange gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll eine anständige Rente bekommen“, betonte die Grünen-Politikerin.

Seehofer: „Die SPD soll die Leute nicht verunsichern.“

Dazu sei es „notwendig, das Niveau zu stabilisieren, Leistungen wie die Mütterrente aus Steuern zu zahlen und endlich ein Konzept zur Bekämpfung der Altersarmut vorzulegen“. Entscheidungen von heute dürften nicht zulasten der kommenden Generationen gehen.

Am Dienstag wollen sich Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Chefin Andrea Nahles  treffen, um im Rentenstreit nach Möglichkeiten einer Einigung suchen. Nahles hatte am Samstag im Deutschlandfunk auf eine schnelle Verständigung mit der Union in der Rentenfrage gedrängt.

Innenminister Seehofer erklärte am Sonntag im Sommerinterview der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, dass die Atmosphäre beim Gespräch sehr sachlich gewesen sei. Es habe auch keinen Streit gegeben.

Der CSU-Chef hält eine Neuauflage der Regierungskrise in diesem Herbst für ausgeschlossen.

Die große Koalition werde „jetzt Woche für Woche wichtige Entscheidungen bei der Rente, bei der Arbeitslosenversicherung, bei der Mietpreisentwicklung, beim Fachkräftezuwanderungsgesetz“ treffen. Auf die Frage nach möglichen Differenzen mit der SPD antwortete er: „Die SPD soll die Leute nicht verunsichern.“ (mit dpa)