Berlin - Bisher hat sich die SPD noch gar nicht offiziell auf die Bildung einer großen Koalition eingelassen, doch Forderungen für eventuelle Koalitionsverhandlungen mit der Union werden schon einmal gestellt: Eine Gesundheits- und eine Rentenreform verlangte am Montag beispielsweise der einflussreiche nordrhein-westfälische Landesverband.

In den Wahlprogrammen von Union und SPD finden sich zwar eine Reihe von gleichlautenden Vorhaben, etwa die Einhaltung der „schwarzen Null“ im Bundeshaushalt oder ein Sofortprogramm für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Die Differenzen überwiegen jedoch. Die wichtigsten Streitpunkte:

Rente

Ein gemeinsames Projekt für die Zukunft können Union und SPD problemlos bereits im Koalitionsvertrag von 2013 finden. „Wir wollen, dass sich Lebensleistung und langjährige Beitragszahlung in der Sozialversicherung auszahlen“, heißt es dort. „Wir werden daher eine solidarische Lebensleistungsrente einführen.“ Die Idee dahinter: Wer mindestens 40 Beitragsjahre vorweisen kann und dennoch nur auf eine extrem geringe Rente kommt, soll einen Zuschuss bekommen – es sei denn, er hat andere Einkünfte.

Nur wurde das Ganze nie umgesetzt – weil der SPD die Rente ab 63 für langjährig Versicherte und der CSU die Mütterrente wichtiger war. Auch diesmal gilt: Der CSU-Wunsch nach einer Ausweitung der Mütterrente kostet sieben Milliarden Euro im Jahr. Ließe die SPD sich darauf ein, würde dies den Spielraum für anderes stark beschränken.

Gesundheit

Die SPD fordert eine Bürgerversicherung, in der auch alle Beamte und Selbstständige versichert werden. Bisher Privatversicherte sollen wählen können, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln wollen. Die Finanzierung soll wieder hälftig von Arbeitgebern und Arbeitnehmern übernommen werden. Um eine bevorzugte Behandlung der Privatversicherten zu verhindern, plant die SPD eine einheitliche Bezahlung der Ärzte – unabhängig von Versicherungsstatus.

Das alles lehnt die Union ab. Die SPD ist wiederum gegen die Pläne von CDU und CSU, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten wieder zu verbieten. Umstritten ist zudem die Absicht der SPD, für die Opfer von Kunstfehlern einen Entschädigungsfonds als Stiftung des Bundes aufzulegen, Menschen mit chronischen Erkrankungen von Zuzahlungen zu entlasten und für alle Versicherten die Leistungen der Krankenversicherung für Zahnersatz und Sehhilfen zu verbessern. 

Steuern

Die SPD will anders als die Union den Spitzensteuersatz von jetzt 42 auf 45 Prozent anheben. Er soll ab einem Einkommen von 76.000 Euro (Single) gelten. Die „Reichensteuer“ ab einem Einkommen von 250.000 Euro soll nach Vorstellungen der SPD ebenfalls um drei Punkte auf 48 Prozent steigen. Zudem plant die SPD eine höhere Besteuerung von Erbschaften, was die Union bisher ausschließt. Beim Abbau des Solidaritätszuschlags hat die SPD konkrete Entlastungsschritte ab 2020 für kleinere und mittlere Einkommen versprochen, die Union hat sich hier nicht festgelegt.

CDU und CSU streben eine Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro je Kind/Monat an, die SPD hat keine entsprechenden Pläne. Streitpunkt dürfte das Ehegattensplitting sein, das die SPD nur für heutige Eheleute erhalten will. Für Neuverheiratete soll es einen Familientarif mit Kinderbonus geben. In diesem Tarif darf jedes Elternteil 150 Euro pro Kind und Jahr von seiner Steuerlast abziehen. Die Ehepartner können maximal 20.000 Euro untereinander übertragen, was eine geringe Entlastung bedeuten kann als der bisherige Splittingvorteil. Die Union will an der Besteuerung von Ehegatten dagegen nichts ändern.

Migration 

Ein Streitpunkt zwischen CDU, CSU und SPD ist immer noch die Migrations- und Flüchtlingspolitik. In ihrer Einigung nach der Bundestagswahl verständigten sich die beiden Unionsparteien auf eine sogenannte atmende Obergrenze als Rahmen. Nicht mehr als 200.000 Menschen sollen im Jahr nach Deutschland kommen dürfen – davon rückte die Union auch in den Sondierungsgesprächen über Jamaika nicht ab und will sie auch zur Grundlage für Gespräche mit der SPD machen.

Außerdem will die Union daran festhalten, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem, also eingeschränktem Schutz, weiterhin auszusetzen. Derzeit gilt die Beschränkung bis März 2018. Ob sich die SPD darauf einlässt, ist offen. „Eine Obergrenze, die nicht so heißen darf, verstößt immer noch gegen die Verfassung und die Genfer Flüchtlingskonvention“, so SPD-Vize Ralf Stegner. „Daher wird es eine weitere Begrenzung des Familiennachzugs mit der SPD nicht geben.“

Bildung

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl stellte der damalige Kanzlerkandidat Martin Schulz gemeinsam mit SPD-Ministerpräsidenten seine Pläne für eine Nationale Bildungsallianz vor. Das Ziel: eine Aufhebung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern, das Investitionen des Bundes in die Schulen weitgehend unmöglich macht.

Die Union hat bereits in den Jamaika-Verhandlungen deutlich gemacht, dass sie das Grundgesetz in dieser Sache nicht ändern möchte – aber zur Suche nach weiteren Schlupflöchern beim Kooperationsverbot bereit ist. Geht hier womöglich doch noch etwas mehr? Abgesehen von dieser grundsätzlichen Frage könnten sich Union und SPD sicher schnell auf einige Projekte verständigen, worüber die Jamaika-Parteien sich einig waren: Ausbau von Ganztagsangeboten und Stärkung der beruflichen Bildung. 

Bauen

Auch beim Thema Bauen und Wohnen könnte es zwischen Union und SPD knirschen. CDU und CSU wollen die umstrittene Mietpreisbremse abschaffen – so stand es zwar nicht im Wahlprogramm, aber im Sondierungspapier des gescheiterten Jamaika-Bündnisses. Die Sozialdemokraten dringen hingegen auf eine deutliche Verschärfung des Instrumentes: So soll der Vermieter verpflichtet werden, bei Neuvermietungen die Vormiete zu nennen.

Stellt sich heraus, dass er vom neuen Mieter zu viel Geld verlangt, soll dieser die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückverlangen können. Das ist bislang nicht möglich. Die SPD will auch die Mietspiegel reformieren und einen längeren Zeitraum berücksichtigen. Bei der Union heißt es lapidar: „Wir wollen die Anwendung eines einfachen Mietspiegels als unbürokratisches und befriedendes Instrument stärken.“ Es soll also eher alles so bleiben, wie es ist.

Rückkehrrecht

Es vergeht kaum ein Expertengespräch zum Thema Frauen und Arbeit oder Vereinbarkeit von Beruf und Familie,  an dem nicht betont wird, wie wichtig ein Rückkehrrecht von einer Teilzeit- auf eine Vollzeitstelle ist, um vor allem Frauen aus der sogenannten „Teilzeitfalle“ zu befreien. Erst vergangene Woche zeigte sich Familienministern Katarina Barley (SPD) erneut enttäuscht über das geplatzte Rückkehrrecht der vergangenen Legislatur. „Wir brauchen das Rückkehrrecht von Teilzeit zu Vollzeit. Für die Frauen, aber auch für die Männer, damit sie in Teilzeit gehen, sonst machen Männer das nicht, weil sie Sorge haben, dass sie nicht wieder zurückkehren können.“

Wird das Gesetz nun zur neuen Verhandlungsmasse für Koalitionsgespräche der SPD? Das jedenfalls scheint momentan so, denn sowohl SPD als auch Union stellen bereits Bedingungen für Gespräche auf, nachdem die SPD von ihrer Komplettverweigerung einer Regierungsbeteiligung abgerückt ist. Elke Ferner (SPD), Staatssekretärin im Familienministerium,  hatte in der Welt am Sonntag nun gefordert, das Rückkehrrecht von Teilzeit auf die alte Arbeitszeit „sofort als vertrauensbildende Maßnahme“ zu beschließen. Möglich wäre das: Die geschäftsführende Bundesregierung besitzt dieselben Befugnisse wie eine „regulär“ im Amt befindliche Regierung.

Problem: Die CDU erkennt darin aber keineswegs einen Schritt zur Annäherung. Im Gegenteil. „Das ist kein guter Politikstil der SPD, erst einmal vorweg Forderungen zu stellen, bevor man selbst überhaupt eine Bereitschaft zu einer Koalition gezeigt hat“, sagte Marcus Weinberg,  familienpolitische Sprecher der CDU, dieser Zeitung. „Man kann sich nicht einer Heirat verweigern, aber schon das Hochzeitsmenü bestimmen wollen.“ Mit Preistreibereien solle man den Partner nicht überfordern, sonst schade man sich und seiner Glaubwürdigkeit selbst, erklärte Weinberg weiter. Diese sei ein  „unnötiges Spiel“, das künftige Gespräche schwieriger mache. Er riet der SPD „von einer überholten Kultur des Taktierens dringend ab“.  Stattdessen solle man über Inhalte reden. „Das Rückkehrrecht ist ein wichtiges Thema, wir wollen es ebenso, müssen aber für Wirtschaft und Mittelstand eine Umsetzung  mach- und vertretbar gestalten. Auch wenn das Parlament handlungsfähig ist, es geht nicht darum, möglichst schnell irgendetwas umsetzen. Zielgenauigkeit und Qualität kommen vor Schnelligkeit“, sagt Weinberg.

Auf ein entsprechendes Gesetzesvorhaben hatte sich die Große Koalition im Jahr 2013 geeinigt, doch kurz vor Ende des Legislaturperiode waren die Differenzen zwischen Union und SPD zu groß:  Die Union präferierte  ein Rückkehrrecht nur für Unternehmen ab einer Mitarbeiterzahl ab 200, die SPD schon ab 15 Arbeitnehmern.  Das mache einen Unterschied von rund drei Millionen Teilzeitbeschäftigen, die dann von dem Gesetz nicht profitieren würden, bemängelte die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und warf der Union Koalitionsbruch vor.

Die Hürden für ein solches Gesetz scheinen auch nach den Sondierungsgesprächen zwischen Union, Grünen und FDP  kaum geringer geworden zu sein. Die  Union besteht auf die 200-Marke – zumindest nach dem letzten Stand der gescheiterten Sondierungen.  Zudem stellt sie in Frage, ob dieses Recht anlasslos für jeden gelten soll - oder nur für Personen, die wegen Pflege- oder Erziehungsaufgaben in Teilzeit gehen.