Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Vorsitzende und Malu Dreyer (r), kommissarische SPD-Vorsitzende
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BerlinDie Spitzen von CDU, CSU und SPD einigten sich am Sonntag nach mehr als fünfstündigen Verhandlungen auf einen Kompromiss im Grundrentenstreit. Demnach solle es statt einer Bedürftigkeitsprüfung eine Einkommensprüfung geben. Diese sei Voraussetzung für die Sozialleistung, sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntag in Berlin vor Journalisten.

Der nötige Einkommensabgleich solle automatisiert und bürgerfreundlich durch einen Datenaustausch zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden organisiert werden. Flankierend zur Grundrente will die Koalition zudem einen Freibetrag beim Wohngeld im Volumen von etwa 80 Millionen Euro einführen. So soll verhindert werden, dass die Verbesserung in der Rente nicht durch eine Kürzung des Wohngeldes aufgefressen wird.

Auch will die Koalition die Verbreitung der zusätzlichen Arbeitgeber-finanzierten betrieblichen Altersversorgung bei Geringverdienern mit einem Monatseinkommen bis 2200 Euro brutto stärker fördern. Dazu soll der Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung von maximal 144 Euro auf 288 Euro verdoppelt werden. Um die Attraktivität von Mitarbeiter-Kapitalbeteiligungen zur Vermögensbildung zu erhöhen, wollen Union und SPD auch den steuerfreien Höchstbetrag in diesem Bereich von 360 Euro auf 720 Euro anheben.

Die Grundrente soll über Steuern finanziert werden

Finanzieren will die Koalition das Ganze über Steuern und ohne Beitragserhöhung in der Rentenversicherung. Dazu werde der Bundeszuschuss zur allgemeinen Rentenversicherung erhöht. Als wichtiger Beitrag zur Finanzierung der Maßnahmen soll die im Koalitionsvertrag vereinbarte Finanztransaktionssteuer eingeführt werden, hieß es in dem am Sonntag bekanntgegebenen Beschluss.

Dreyer sagte, dass mit der Grundrente ab dem 1. Januar 2021 1,2 bis 1,5 Millionen Menschen erreicht würden. „Es ist ein sozialpolitischer Meilenstein, den wir heute miteinander beschlossen haben.“ CSU-Chef Markus Söder sagte, die Kosten für die Grundrente dürften zwischen einer und 1,5 Milliarden Euro liegen. Der Kompromiss habe die Halbzeitbilanz der großen Koalition „perfekt abgerundet“.

Die Bedürftigkeitsprüfung war bis zuletzt Hauptstreitpunkt. Die SPD wollte die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, die Union war dagegen.

Der Streit innerhalb der großen Koalition dauerte seit Monaten an. Ursprünglich sollte bereits vor knapp einer Woche eine Einigung beschlossen werden - auf Druck der CDU wurden die Beratungen im Koalitionsausschuss aber verschoben, es gab Vorbehalte gegen eine zuvor von Fachpolitikern ausgearbeitete Lösung. (dpa/AFP)