Berlin - Linksfraktionschef Gregor Gysi hat den Begriff Unrechtsstaat zur Kennzeichnung der DDR abgelehnt und damit die rot-rot-grünen Sondierungsgespräche in Thüringen belastet. Gysi kritisierte in der Zeitschrift Super Illu eine entsprechende Formulierung in einem Papier von SPD, Grünen und Linken in Thüringen und sagte wörtlich: „Wir sind uns einig, diese Bezeichnung nicht zu verwenden.“

Später fügte er vor Journalisten in Berlin hinzu: „SPD und Grüne müssen sagen, was sie wollen. Es geht nicht in erster Linie um Bekenntnisse, sondern um reale Veränderungen für die Thüringerinnen und Thüringer.“ Die DDR sei zwar „eine Diktatur“ gewesen, „in der es Unrecht, auch grobes Unrecht gab. Und sie war kein Rechtsstaat. Aber der Begriff Unrechtsstaat ist mir zu pauschal, weil er auf eine völlige Delegitimierung der DDR hinausläuft.“

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