Unruhen in Israel: Ministerpräsident Netanjahu droht den Demonstranten

Jerusalem - Nach wochenlangen Unruhen hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu harte Schritte gegen gewalttätige arabische Demonstranten angekündigt. Man werde keine Kundgebungen dulden, bei denen zur Zerstörung des Staates Israel aufgerufen werde, sagte Netanjahu am Sonntag während einer Kabinettssitzung in Jerusalem. Man erwäge sogar, Demonstranten, die zur Zerstörung Israels aufriefen, die Staatsangehörigkeit zu entziehen.

Nach gewaltsamen Konfrontationen im Westjordanland und in Jerusalem hat die Gewalt inzwischen auch den Norden Israels erfasst. In arabischen Ortschaften wurde am Sonntag ein Generalstreik eingehalten, um gegen den Tod eines jungen Palästinensers zu protestieren. Auch in Haifa und Tel Aviv gingen Studenten auf die Straße. Tausende nahmen am Samstag am Begräbnis des 22-Jährigen teil.

Israelische Polizisten hatten den arabischen Israeli in der Nacht zum Samstag bei Auseinandersetzungen in Kafr Kana erschossen. Der mit einem Messer bewaffnete Mann hatte Polizeibeamte in einem Fahrzeug bedroht, wie Videoaufnahmen des Vorfalls zeigten. Die tödlichen Schüsse fielen jedoch den Aufnahmen zufolge erst, als er sich bereits von dem Polizeiwagen entfernte.

„Wir werden in aller Entschlossenheit gegen jene vorgehen, die Steine und Brandflaschen werfen, Feuerwerkskörper abfeuern und Straßen blockieren“, sagte Netanjahu. Er warf der Palästinenserbehörde vor, gegen Israel zu hetzen.

Umweltminister Perez tritt zurück

Nach deutlicher Kritik an Netanjahus Politik erklärte Israels Umweltminister Amir Perez von der in der politischen Mitte angesiedelten Partei Hatnua (Die Bewegung) am Sonntag seinen Rücktritt. Perez hatte am Samstag in einem Interview des israelischen Fernsehens zu den jüngsten Unruhen in der Region gesagt, Netanjahu sei „das Problem und nicht die Lösung“. Er kündigte an, am Montag bei einer Abstimmung über den Haushalt gegen die Regierung zu stimmen. Daraufhin war damit gerechnet worden, dass Netanjahu den früheren Verteidigungsminister entlässt. Politische Beobachter werteten Perez' Rücktritt als weiteres Anzeichen für ein mögliches Auseinanderbrechen von Netanjahus Mitte-Rechts-Koalition.

Die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini forderte am Samstag in Gaza ein Ende der Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern. „Wir brauchen einen palästinensischen Staat - das ist das Ziel und die Position der gesamten Europäischen Union“, sagte sie. Ein unabhängiger Palästinenserstaat sei auch für Israel der einzige Weg, Sicherheit zu erlangen, sagte Mogherini später bei einem Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Rami Hamdallah im Westjordanland. Den israelischen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten nannte Mogherini „illegal“ und ein „Hindernis für den Frieden“. (dpa)