Kasachstan wird von massiven Unruhen erschüttert. Proteste, die sich zunächst gegen steigende Gaspreise gerichtet hatten, weiten sich seit zwei Tagen zu regierungskritischen Massenprotesten aus. Mehr als tausend Menschen wurden seit Beginn der Proteste verletzt. Fast 400 Verletzte würden in verschiedenen Regionen des Landes im Krankenhaus versorgt, 62 Menschen befänden sich auf der Intensivstation, sagte der stellvertretende Gesundheitsminister Aschar Guinijat dem TV-Sender Chabar-24. 2000 Menschen wurden nach Polizeiangeben in Almaty festgenommen.

Medienberichten zufolge wurden im Zuge der Unruhen auch 13 Mitglieder der Sicherheitskräfte getötet. Mehr als 350 weitere Einsatzkräfte wurden demnach verletzt. Zwei Leichen sei mit abgetrenntem Kopf aufgefunden worden, sagten Behördenvertreter örtlichen Medien.

Auf Bitten von Staatschef Kassym-Schomart Tokajew starteten Kasachstans Verbündete mit Russland an der Spitze am Donnerstag eine militärische Unterstützungsmission. Die „Friedenstruppen“ seien auf begrenzte Zeit nach Kasachstan geschickt worden, „um die Lage zu stabilisieren und zu normalisieren“, hieß es in einer Mitteilung der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS). Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte Videoaufnahmen von Militärflugzeugen, die mit Soldaten und gepanzerten Fahrzeugen beladen Richtung Kasachstan abhoben. Der Militärallianz OVKS gehören neben Russland und Kasachstan vier weitere ehemalige Sowjetrepubliken an.

Benno Zogg vom Center for Security Studies an der ETH Zürich sagte der Berliner Zeitung zur Rolle der OKVS-Truppen: „Sie stellen einen gewissen Faktor dar, der es dem kasachischen Regime vereinfacht, die Proteste gewaltsam niederzuschlagen und strategische Orte wie Flughäfen wieder unter Kontrolle zu bringen.“ Der Einsatz erfolge unter der Begründung, dass die Protestierenden einheimische und ausländische Terroristen seien – „eine Farce“, wie Zogg sagt. Vor allem aber sei die OVKS-Mobilisierung von symbolischer Bedeutung: „Sie signalisiert den Protestierenden, dass das Regime zu äußersten Mitteln bereit ist, die Proteste niederzuschlagen, einschließlich den Beizug externer Hilfe. Sie signalisiert aber auch an die kasachischen Sicherheitskräfte, dass weitere Reserven zur Verfügung stehen und zeigt besonders, dass Russland das Regime stützt. Damit sollen der Kampfwille der Sicherheitskräfte gestärkt und möglicher Fahnenflucht begegnet werden. Die Sicherheitskräfte sind eine zentrale Stütze des Regimes, in der derzeitigen Lage ohnehin, die aber auch aus Bürgern bestehen, deren Loyalität man sich sichern muss.“

Kasachstan spielt als Transitland für die Belt and Road Initiative (BRI), also die neue Seidenstraße Chinas, eine wichtige geopolitische Rolle (mehr hier). Diese sei durch die Ausschreitungen nicht in Gefahr, meint Zogg. Die BRI sei „ein unscharf definiertes Projekt, welches physische wie digitale Infrastruktur, aber auch menschliche Verbindungen Dutzender Länder mit China umfasst“, so Zogg. Kasachstan sei für die BRI zwar wichtig, „die Ziele der BRI – namentlich der wirtschaftliche Wohlstand und die Rohstoffversorgung Chinas wie auch Handelswege Richtung Europa – sind in Kasachstan aber kaum gefährdet“. Denn jegliche kasachische Führung dürfte „ein Interesse daran haben, Handelsbeziehungen und damit wirtschaftliche Möglichkeiten aufrecht zu erhalten“. Ausländische, auch chinesische Investitionen, seien dazu wichtig. Außerdem sei China nicht ausschließlich „von Handelsrouten durch oder Nachschub aus Kasachstan abhängig". Es gäbe alternative Wege durch Russland, andere zentralasiatische Staaten oder über den Seeweg. Entsprechend könnten zwar einige BRI-Projekte und -Infrastrukturen temporär oder lokal gefährdet oder verzögert werden. Zogg: „Die großen Ziele der BRI sind aber nicht gefährdet, denn dafür ist das Projekt zu flexibel und zu global.“

In der kasachischen Wirtschaftsmetropole Almaty war es in der Nacht zu Donnerstag zu den bislang blutigsten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. „Extremistische Kräfte“ hätten Verwaltungsgebäude sowie die Zentrale und mehrere Dienststellen der Polizei in Almaty attackiert, sagte ein Polizeisprecher russischen Nachrichtenagenturen. Am Mittwoch hatten sich tausende Demonstranten in Almaty versammelt. Sie stürmten unter andrem das Rathaus und die Präsidentenresidenz. Auf den Straßen waren am Donnerstag ausgebrannte Autos und Patronenhülsen zu sehen. Mehrere Regierungsgebäude wurden zerstört.

Tokajew hatte wegen der Massenproteste den landesweiten Ausnahmezustand verhängt. In ganz Kasachstan gelten damit nächtliche Ausgangssperren, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit sowie ein Versammlungsverbot. Am Mittwoch hatte der Präsident bereits die Regierung entlassen. Tokajew warf „Terrorgruppen“ vor, hinter den Protesten zu stecken. Ausgebildet würden die Gruppen „im Ausland“, sagte er im Staatsfernsehen. Auch der derzeitige Vorsitzende der OVKS, Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan, erklärte, die Unruhen in Kasachstan seien durch „äußere Einmischung“ ausgelöst worden.

Frankreich äußerte sich besorgt über die Gewalteskalation in Kasachstan. „Wir fordern alle Parteien - sowohl in Kasachstan als auch im Rahmen der OVKS - zur Mäßigung und zur Aufnahme eines Dialogs auf“, erklärte Außenminister Jean-Yves Le Drian in Paris. Auch Großbritannien forderte ein Ende der Gewalt. Die Regierung in London warnte vor einer „weiteren Eskalation“ und mahnte eine „friedliche Lösung“ an. Das Auswärtige Amt riet angesichts der angespannten Lage von „nicht dringend erforderlichen Reisen“ nach Kasachstan ab und rief Menschen, die sich in Almaty aufhielten auf, zu Hause zu bleiben. (mit AFP)