BerlinDer Berliner Senat darf auf breite Unterstützung des Parlaments bei seiner Corona-Politik bauen. Und diese Unterstützung beschränkt sich mitnichten auf die rot-rot-grüne Koalitionsmehrheit, die die Berliner Landesregierung trägt. Während vor allem die Linke weiter mit den Beschlüssen hadert, die sie doch mitgetragen hat, springt die CDU dafür in die Bresche und sagt dem Regierenden Bürgermeister – und damit dem rot-rot-grünen Senat – ihre Unterstützung in der Krise zu. Das wurde während einer Debatte des Abgeordnetenhauses deutlich, die erstmals in den vergangenen 30 Jahren an einem Sonntag stattfand – einen Tag bevor die neue Berliner Corona-Verordnung in Kraft tritt. So hilfreich die Rückendeckung der Parlamentarier auch gewesen mag, ausruhen darf sich der Senat darauf nicht. Dazu war das Unbehagen an den Eingriffen in Rechte und Freiheiten in den meisten Fraktionen zu groß.

Den Auftakt  machte der Regierende Bürgermeister Michael Müller. „Ich weiß, wir muten wieder vielen Menschen viel zu“, sagte der SPD-Politiker in einer fast 45-minütigen Regierungserklärung. „Aber unsere Überzeugung ist: Es geht nicht anders.“ Dabei erinnerte der Regierungschef einmal mehr an die dramatische Situation in den Nachbarländern, der auch hierzulande Taten folgen müssen. Mit Blick auf Berlins Partnerstadt Brüssel, wo die Krankenhäuser an ihre Kapazitätsgrenzen geraten, sagte Müller: „Ich will kein Brüssel in Berlin. Ich möchte kein Bergamo, keine Bilder von Kühllastern wie in New York. Und deshalb geht es darum, jetzt zu handeln.“

Dafür hat Müller die prinzipielle Unterstützung vom Oppositionsführer des Parlaments. „Wir tragen die Maßnahmen im Grundsatz mit. Es kommt jetzt darauf an, eine Überlastung unserer intensivmedizinischen Kapazitäten zu vermeiden“, sagte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger. Schließlich war es „seine“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (ebenfalls CDU), die die Länderregierungschefs in der vergangenen Woche auf eine Linie der harten Einschnitte eingeschworen hat. Als Blankoscheck sei diese Erklärung freilich nicht zu verstehen, so Dregger, der anmahnte, „Widersprüchlichkeiten zu vermeiden und vermeintliche Widersprüchlichkeiten aufzuklären“. Wie könne es zum Beispiel sein, dass die Kontaktnachverfolgung positiv Getesteter durch die Gesundheitsämter nicht mehr funktioniere? „Sie haben doch die steigenden Infektionszahlen seit drei Monaten vorhersehen können“, sagte Dregger. „Warum also ist es Ihnen nicht gelungen, die Gesundheitsämter durch Personalverstärkungen aus anderen Verwaltungen ausreichend zu stärken? Was ist daran so schwierig?“

Während Dregger also prinzipiell den Maßnahmen zustimmte, jedoch die Ausführung der Corona-Politik im Detail kritisierte, kam grundsätzliche Kritik von einem führenden Vertreter der rot-rot-grünen Koalition, Linke-Fraktionschef Carsten Schatz. Seine Parteifreunde und er hätten „starke Bedenken grundsätzlicher Natur, aber natürlich auch im Detail“ an den Corona-Beschlüssen, sagte Schatz. So sei „völlig unverständlich, weshalb man sich in einer Shoppingmall rumtreiben darf, aber nicht im Theater.“ Dass man in eine private Galerie gehen dürfe, weil sie unter Einzelhandel fällt, nicht aber in eine kommunale Galerie, Ausstellung oder Museum, sei absurd. Für die Linke sei der Mensch „eben nicht allein Homo Oeconomicus“, ein ausschließlich wirtschaftlich denkender Mensch. „Es kann und darf nicht unsere Perspektive sein, dass das Weihnachtsfest und damit auch das Weihnachtsgeschäft läuft“, sagte Schatz.

In seinen Augen sei der Lockdown „ein bitterer Rückschlag“, sagte Schatz und verwies darauf, wie wichtig Akzeptanz in der Bevölkerung für die Maßnahmen sei. „Zuletzt sind wir nicht mehr so durchgedrungen wie noch im Frühjahr“, sagte der Linke-Politiker und machte dafür unter anderem „die ständige Erregung, den ständig erhobenen Zeigefinger“ mancher Politiker verantwortlich.

Durch Schatz’ kritische Rede durfte sich vor allem Sebastian Czaja in seiner Haltung bestätigt sehen. Wochenlang hat sich der FDP-Fraktionschef für die Parlamentssitzung eingesetzt, hatte das Mitwirken der Abgeordneten angemahnt. So bedankte sich Czaja bei Schatz für die klaren Worte. Er selbst vermisse bei den Verantwortlichen im Senat immer noch „eine gut begründete und langfristige Strategie“. Dabei sei diese doch unbedingt notwendig, denn die Politik müsse sich „immer erklären und rechtfertigen“. Und an Regierungschef Müller gerichtet, sagte Czaja: „Verstehen Sie diese Sitzung als Anfang vom Ende der Verordnungspolitik!“