Der russische Angriffskrieg in der Ukraine dauert nun schon fünf Wochen an. Während viele Städte vom russischen Militär unbewohnbar gemacht wurden, flüchteten mindestens zehn Millionen Menschen aus ihren Heimatorten. Darunter sind laut der Internationalen Organisation für Migration der Vereinten Nationen knapp über sechs Millionen Binnenflüchtlinge. Über vier Millionen Menschen flüchteten in die angrenzenden Länder, die meisten in die EU-Nachbarländer Polen und Rumänien, sowie in die Republik Moldau.

Unter den vielen Geflüchteten am ukrainisch-polnischen Grenzübergang bei Przemysl im Südosten Polens befinden sich auch viele Menschen aus Belarus. Wenn auch kein Krieg im benachbarten Belarus stattfindet, so ist die politische Lage in Minsk durchaus dramatisch. Unter Bekannten und Freunden wird spekuliert, ob und wann auch offizielle belarussische Streitkräfte in die Ukraine einmarschieren werden.

Russische Soldaten in überfüllten Krankenhäusern

Die logistische und strategische Unterstützung für die russische Armee besteht schon, da sich russische Truppen in Belarus sammeln und neu formieren. Auch Lenkflugkörper sollen schon ukrainischen Angaben zufolge vom belarussischen Territorium abgeschossen worden sein. Verwundete russische Soldaten werden in den Grenzstädten versorgt, lokale Krankenhäuser und Krematorien in den südlichen Bezirken von Belarus sind überfüllt.

Die belarussische Staatspropaganda, im großen Maße auf Linie mit dem staatlich-russischen Fernsehen, leugnet dies als Desinformation. Dabei geht es den staatlichen Akteuren in Belarus primär darum, dass Narrativ einer sogenannten gezielten Militäroperation aufrechtzuerhalten. Darüber hinaus wird auch im belarussischen Staatsrundfunk die Geschichte von „Nationalisten und Kriminellen“ in der ukrainischen Regierung weitererzählt. Die Zerstörung der ukrainischen Großstädte und der allumfassende Landkrieg beim südlichen Nachbarn werden dagegen ausgeblendet und verdrängt.

Allerdings betonen die emotional aufgeladenen Nachrichtensprecher mantraartig, dass Belarus nicht vorhat, Streitkräfte in die Ukraine zu entsenden. In Belarus hätte ein Kriegseintritt der regulären Streitkräfte keine derartige Zustimmung wie in Russland. Das Symbol „Z“, welches den Krieg gegen die Ukraine befürwortet, ist in Belarus nur ganz selten zu sehen. Ausverkaufte Arenen und Stadien, in denen die Bevölkerung auf den Krieg eingestimmt wird, wären im Gegensatz zu Russland in Belarus eher undenkbar. Zu stark sind auch Nachfolgegenerationen der belarussischen Gesellschaft vom Zweiten Weltkrieg traumatisiert, weshalb es unter der Bevölkerung Ängste hervorruft, in einen solchen länderübergreifenden Landkrieg mit involviert zu werden.

Sterben für die Großmachtwünsche des Kreml?

Berichte in sozialen Medien sprechen von einer niedrigen Kampfmoral und wenig Kriegserfahrung unter belarussischen Soldaten. Dabei stellt sich nicht selten die Frage, warum ein Soldat für die Großmachtwünsche des Kremls sterben solle. Die Stimmung innerhalb des Sicherheitsapparates solle zudem angespannt sein. Über Jahrzehnte genossen innerhalb der Sicherheitsstrukturen der Geheimdienst und die vielen Polizeiabteilungen eine größere finanzielle Priorität als die Armee. Für Lukaschenko, dem belarussischen Machthaber, war die innenpolitische Absicherung wesentlich wichtiger als das Finanzieren des Militärs, welches stets an zweiter Stelle hinter dem KGB stand.

Des Weiteren würde Lukaschenko bei einem Befehl des Einmarsches in ukrainisches Territorium ein großes innenpolitisches Risiko eingehen. In der Analyse der Handlungen des Regimes in Minsk darf dabei nicht vergessen werden, dass die innenpolitische Stabilität des Sicherheitsapparates stets priorisiert wird. Eine mögliche massenhafte Verweigerung der belarussischen Streitkräfte könnte einen Schneeballeffekt auf andere Behörden sowie russische Militärs auslösen, weshalb wohl auch Putin bisher auf die aktive Unterstützung der regulären belarussischen Streitkräfte verzichtet.

Für die Menschen in Belarus potenzierten sich die Herausforderungen seit der russischen Invasion. Die Ukraine war nach Russland der zweitwichtigste Wirtschaftsakteur in Belarus. In Bezug auf die belarussischen Exporte war die Ukraine 2018 gar an erster Stelle. Dazu gab es zwischen Minsk und Kiew in den letzten Jahrzehnten nie große ideologische oder ökonomische Krisen (im Gegensatz zu den Beziehungen zwischen Belarus und Litauen, Polen oder auch Russland). Das belarussische Regime hat bis 2021 nie konkrete Schritte zur Anerkennung der Krim oder der sogenannten Volksrepubliken unternommen. Ganz im Gegenteil war Minsk in den 2010er-Jahren ein authentischer Vermittlungsort, der auch im Friedensabkommen Minsk I und Minsk II resultierte.

Sanktionen gegen Russland treffen auch Belarus

Die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland treffen auch das Unternehmertum in Belarus. Zudem gab es seit den gefälschten Präsidentschaftswahlen 2020 schon fünf Sanktionspakete, die sich gegen Staatsunternehmen und Individuen richten. Als Folge dessen wechseln einige Firmen auf eine Vier-Tage-Woche, da eine Vollzeit nicht mehr bezahlt werden kann. Da die belarussische Wirtschaft seit fast zwei Jahren ausschließlich auf Russland ausgerichtet ist, wird der Effekt der Sanktionen gegen Russland bald auch in Belarus zu spüren sein.

Der humanpolitische Faktor ist eine weitere Krise für viele belarussische Familien und Individuen. Aufgrund der politischen Repressionen im Nachgang der gefälschten Wahlen 2020 flüchteten viele Menschen nach Litauen, Polen und eben in die Ukraine. Die Ukraine galt als eine zumindest sicherere Option als die Flucht nach Russland, von wo es Dutzende Fälle der Abschiebung durch russische Geheimdienste gab. Kiew wurde neben Vilnius und Warschau zu einem Hotspot für politische Geflüchtete aus Belarus. Die ukrainische Solidarität mit der belarussischen Demokratiebewegung sowie Kundgebungen erstreckten sich über das ganze Land von Odessa am Schwarzen Meer bis nach Lwiw im Westen der Ukraine.

Ein Teil der entgegengebrachten Solidarität wird im Übrigen in diesen Tagen zurückgegeben, wie ein veröffentlichtes Video des Kastus-Kalinowski-Bataillons zeigte. Der belarussische Kampfverband wurde nach dem Anführer des Januaraufstandes 1863/64 benannt, der sich gegen das russische Zarenreich richtete. Für viele Freiwillige, die nun Seite an Seite mit dem ukrainischen Militär kämpfen, gilt Kalinowski als eine Art Galionsfigur, welche schon vor zwei Jahrhunderten gegen die russische Fremdherrschaft rebellierte.

Eine Besonderheit ist die, dass in Anbetracht des Krieges viele Menschen aus Belarus zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate flüchten müssen. Während es im Zeitraum vom Sommer 2020 bis zum Februar 2022 aufgrund politischer Repressionen im Heimatland begründet war, war es diesmal der russische Angriff auf den Zufluchtsort. Eine doppelte Flucht, welche als Resultat einen Aderlasses von 154.000 Menschen in Belarus bedeutet. Das innerhalb von 19 Monaten bei einer Einwohnerzahl von knapp über neun Millionen.

Instrumentalisierung durch Lukaschenko und Putin

Der „Braindrain“, also die Abwanderung vieler, gebildeter Menschen, und die allgemeine negative Stimmung im Land machen sich auch in den Stadtbildern bemerkbar. Die gravierende Anzahl an Geflüchteten sowie ausbleibender Tourismus verwandeln die Regionalstädte in abendliche Geisterstädte. Die geflüchteten Bürger aus Belarus haben derweil mit andersartigen Problemen während ihrer zweiten Flucht innerhalb weniger Monate zu kämpfen. Von Marginalisierung und Gleichsetzung mit dem Lukaschenko-Regime sowie vorherrschenden Stereotypen berichten Geflüchtete. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass nun eben auch viele Menschen aus der Kunst, den Medien, dem Sport und der Kultur aus Belarus und Russland in die EU flüchten werden, da sie vor den einheimischen Diktatoren Schutz suchen.

Hinzu kommen logistische Schwierigkeiten, derzeit aus Belarus in die westlichen Länder zu fliehen. Während zum Beispiel die Flugverbindungen aus Minsk aufgrund der EU-Sanktionen praktisch nur noch gen Osten gehen, werden die letzten nicht russischen Ziele zu neuen Hotspots: darunter Georgien, Armenien und Israel.

Abschließend bleibt das Plädoyer vieler in die EU gekommener Menschen, dass auf die tragische Situation und das Leid vieler Belarussen hingewiesen werden soll. Dem schließt sich auch der in Deutschland tätige Arbeitskreis Belarus an, ein Forum aus Belarus-Expertise und Forschung. In einer Stellungnahme zum Krieg in der Ukraine setzte sich der Expertenkreis gegen eine Instrumentalisierung des Landes durch Lukaschenko und Putin ein. Es wird darauf hingewiesen, dass Lukaschenko durch seine logistische Unterstützung Belarus de facto zur Kriegspartei gemacht hat.

Außerdem werden gleiche Sanktionen für Lukaschenko wie auch für Putin gefordert. Damit soll verhindert werden, dass Belarus zu einem Schlupfloch zur Umgehung von Sanktionen genutzt wird. Die Gesellschaft und die Menschen in Belarus sollen nicht mit dem Regime gleichsetzt werden und geflüchtete Menschen sollen nicht aufgrund von Staatsangehörigkeit und Sprache Vorurteilen ausgesetzt werden.

Der Autor ist Berliner mit deutsch-belarussischem Familienhintergrund. Er studierte Russlandstudien an den Universitäten Potsdam und Moskau sowie Osteuropastudien an der FU Berlin und der Universität Vilnius.

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