Die neue Polizeireform wird Ende Oktober vorgestellt.
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BerlinMehr Polizeipräsenz an den Brennpunkten wie Alexanderplatz, Görlitzer Park und Kottbusser Tor, eine neue Abteilung im Landeskriminalamt zur Terrorismusbekämpfung sowie eine neue Direktion Einsatz und Verkehr. Das sind die Eckpfeiler der neuen Polizeistrukturreform, die Ende Oktober offiziell im Innenausschuss vorgestellt wurde.

Doch was zunächst nach wirklicher Reform und bedeutenden Umstrukturierungen klingt, ist offenbar nur „eine organisatorische Anpassung der Polizei Berlin“.

Zu dieser Einschätzung zumindest kommt die Senatsinnenverwaltung, die nach eigenen Angaben für „Führung und Strukturierung der Polizei“ zuständig ist.

Zusammenfassend sei bei der Polizeireform zudem „eine herausragende Bedeutung für Berlin als Ganzes nicht zu erkennen“. Das steht so in einer Antwort des Staatssekretär der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Torsten Akmann auf eine Anfrage des FDP-Politikers Marcel Luthe.

Oppositionsparteien wurden zu spät informiert

Dieser wollte wissen, wann der Senat das Abgeordnetenhaus über die Reform informiert habe. Luthe wirft dem Senat in diesem Zusammenhang vor, dass die Regierungsparteien im Vorfeld der Umstrukturierung früher und ausführlicher als die Oppositionsparteien über die Details der Reform informiert worden seien.

Dies widerspräche aber dem Artikel 50 der Berliner Verfassung. Hier heißt es: „Der Senat unterrichtet das Abgeordnetenhaus frühzeitig und vollständig über alle in seine Zuständigkeit fallenden Vorhaben von grundsätzlicher Bedeutung.“

Zwar teilte Akmann mit, dass bereits am 4. März 2019 in einer Sitzung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung über die geplante Strukturreform informiert worden sei. Zugleich wird in der Antwort an Marcel Luthe aber auch eingeräumt, dass „die wichtigsten Eckpunkte“ an „Abgeordnete der Regierungsfraktion übermittelt worden“ seien, bevor das Abgeordnetenhaus und damit auch die Oppositionsparteien davon erfuhren.

Für Luthe ist es ein Verstoß gegen die Informationspflicht

Für Luthe ist das insofern ein Problem, weil der Senat nach seiner Einschätzung damit gegen besagten Artikel 50 der Berliner Verfassung verstoßen hat, also der Informationspflicht über „Vorhaben von grundsätzlicher Bedeutung“. Diese grundsätzliche Bedeutung ist aber laut Torsten Akmann im Fall der Polizeireform nicht gegeben.

„Organisatorische Anpassungen der Polizei Berlin sind ein laufender Prozess und fallen mehr oder weniger umfangreich aus“, teilte der Staatssekretär in seiner Antwort auf Luthes Anfrage mit.

„Eine frühzeitige und vollständige Unterrichtung des Abgeordnetenhauses im Sinne von Artikel 50 Absatz 1 der Verfassung von Berlin war daher nicht erforderlich“, heißt es in der Antwort weiter.

„Letztlich ging es dem Innensenator offenbar nur darum, seine Reform durchzusetzen, ohne sich vorher mit kritischen und konstruktiven Vorschlägen auseinanderzusetzen“, sagte Luthe der Berliner Zeitung. Zudem berücksichtige die jetzt umgesetzte Reform das Kernproblem bei der Berliner Polizei nicht.

Das sei laut Luthe in erster Linie „der immense Krankenstand als Folge schlechter Personalpolitik und den daraus resultierenden Personalmangel“. Die jetzige Reform würde diese Problem lediglich „mehr oder weniger gekonnt verstecken, aber nicht lösen“.