Berlin - Die Bundesregierung hat kein Interesse, den islamistischen Terroranschlag vom Dezember 2016 in Berlin aufzuklären. Und der Attentäter Anis Amri kann kein Einzeltäter gewesen sein – auch wenn die Regierung das immer wieder behauptet. Das ist das Fazit der im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz vertretenen Oppositionsparteien FDP, Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

„Diese Koalition hat nicht alle Steine umgedreht. Wir wurden blockiert“, sagte FDP-Obmann Benjamin Strasser, als die drei Parteien am Freitag ihr gemeinsames Sondervotum zum Fall Anis Amri vorstellten.

Anis Amri, ein abgelehnter Asylbewerber und Drogendealer aus Tunesien, hatte am 19. Dezember 2016 einen Lkw-Fahrer erschossen. Mit dessen Sattelzug raste er dann über den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz. Dabei tötete er elf weitere Menschen und verletzte etwa 70 zum Teil schwer. Der Anhänger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ floh danach nach Italien, wo er bei einer Kontrolle von der Polizei erschossen wurde.

Es gab viele Informationen, doch sie gelangten nicht an die Richtigen

„In den Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden gibt es offenbar überhaupt keine Idee, wie die islamistischen Netzwerke funktionieren, wie sie agieren, woher sie Waffen und Munition beziehen“, sagte Martina Renner (Linke). „Das hatte zur Folge, dass die Polizeibehörden bei der Gefährdungsbewertung versagten.“

Zur Rolle der Geheimdienste sagte Renner, dass dort viel mehr Informationen vorgelegen hätten, als man den Ausschuss am Anfang habe glauben machen wollen. „Aber diese Informationen sind nicht zu den Richtigen gelangt, die die Anschlagspläne hätten durchkreuzen können.“ Zudem habe der Ausschuss rechtswidriges Handeln der Geheimdiente festgestellt. Informationen seien nicht an ermittelnde Stellen wie den Bundesanwalt weitergegeben worden.

Renner forderte deshalb, die Verfassungsschutzbehörden als Geheimdienst abzuschaffen und durch eine wissenschaftlich arbeitende unabhängige Dokumentationsstelle zu ersetzen. Bis es so weit sei, müsse das V-Leute-System auf den Prüfstand gestellt werden. „Denn der Quellenschutz steht nicht nur über der Verhinderung von schweren  Gewalttaten, sondern auch über der Aufklärung.“

Amri – und das ist eine Erkenntnis des Untersuchungsausschusses – war anderthalb Jahre lang von mindestens acht V-Leuten „geradezu umzingelt“ gewesen: in Nordrhein-Westfalen, in Berlin und in der Fussilet-Moschee in Moabit, wo er regelmäßig verkehrte. Doch dazu machten Verfassungsschutzämter und Polizeibehörden kaum Aussagen.

Diskussion über Burka-Verbote statt eine Anti-Terror-Strategie

Irene Mihalic (Grüne) warf der Bundesregierung vor, nach der Terrorwelle 2015 in Europa keine „konsistente Antiterror-Strategie“ vorgelegt zu haben. Stattdessen sei auch noch Monate nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz über Burkaverbote diskutiert und das Ausländerrecht verschärft worden, um bar jeder Analyse Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Gerade beim Bundesamt für Verfassungsschutz habe eine Schlüsselperson verhindert, dass man sich mit Amri und seinen Bezügen in andere dschihadistische Kreise das Milieu der Organisierten Kriminalität ausleuchten konnte.

So wie die Linkspartei verlangte auch Mihalic eine Reform des Untersuchungsausschuss-Rechtes, weil es nicht vom guten Willen der Bundesregierung oder den regierungstragenden Fraktionen abhängen dürfe, ob Untersuchungsausschussarbeit stattfinden kann. Ein neues Recht für Untersuchungsausschüsse soll verhindern, dass den Abgeordneten Akten wegen der Einstufung als geheim vorenthalten werden und Zeugen schwindeln oder gar nicht verfügbar sind.

Die Obleute bemängelten, dass Fragen an Zeugen zu Kontaktpersonen Amris nicht beantwortet worden seien. Dies habe offenbar dazu dienen sollen, eigenes Nichthandeln zu erklären und offenkundig falsche Entscheidungen sowie Untätigkeit im Vorfeld des Anschlags zu verdecken. So konnte die betreffende Mitarbeiterin aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz nicht weiter befragt werden, weil sie krank ist.

Kontaktpersonen von Anis Amri wurden schnell abgeschoben

Und deshalb werden viele Fragen offen bleiben, wenn der Untersuchungsausschuss jetzt seine Arbeit beendet. Dazu gehört unter anderem die Frage, ob Amri wirklich ein Einzeltäter war. Dieser Auffassung widersprechen die Obleute von der Opposition energisch. Sie gehen davon aus, dass jemand Amri die Schusswaffe besorgt hat. Auch bei seiner Flucht muss ihm geholfen worden sein. Im Fahrerhaus des Lkw fand die Spurensicherung zudem unbekannte DNA-Spuren, die bislang noch keiner Person zugeordnet werden konnten. Unmittelbar nach der Tat befand sich noch ein weiterer Bekannter Amris am Ort.

Im Ausschuss kam unter anderem heraus, dass das Landesamt für Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern nach dem Anschlag konkrete Hinweise durch eine Quelle auf Helfer hatte. Sie wurden aber rechtswidrig nicht an die Polizei weitergegeben.

Es habe auch andere Hinweise auf Unterstützer gegeben, sagte Benjamin Strasser. „Aber nach dem Anschlag war das Motto der Bundesregierung: „Alle raus. Kontakte zu Amri waren ein Abschiebekriterium. Es gab eine Liste von Kontaktpersonen zu Amri, die man abschieben wollte.“ Das habe nichts mit umfassender Aufklärung des Umfelds von Amri und möglicher Helfer und Mitwisser zu tun. „Deshalb bleibt das ein großer blinder Fleck in der ganzen Aufarbeitung. Es ist bitter und traurig, dass nach vier Jahren die Verfolgung der Täter immer unwahrscheinlicher wird.“