Im Kreise der Unzufriedenen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Mitte) traf sich in Pulsnitz mit Bürgern und Kommunalpolitikern.
Foto: Sebastian Kahnert / dpa

PulsnitzEs ist fast schon eine heile Welt, die der Bundespräsident an diesem Mittwoch in Pulsnitz vorgeführt bekommt – einem 7000-Einwohner-Städtchen in Sachsen, das für sein jahrhundertealtes Pfefferkuchenhandwerk berühmt ist. Die Altstadt ist hübsch saniert, die Arbeitslosigkeit von 22 Prozent in den 90ern ist nahezu Vollbeschäftigung gewichen, und dank der starken Handwerksbetriebe – vor allem eben den Lebkuchenmachern – blieb man nach der Wende vom Wirtschaftskollaps verschont.

Die Gründe bleiben vage

Und doch wird Bürgermeisterin Barbara Lüke im Internet und vor Ort aggressiv beschimpft, außerdem ist die AfD hier klar zweite Kraft. Beides wertet Steinmeier als Zeichen von Protest, den er sich nicht erklären kann. An einer „Kaffeetafel“ mit Lokalpolitikern und Normalbürgern will er an diesem Mittwoch nach Ursachen forschen.

Zweieinhalb Stunden lang unterhält er sich mit Bürgermeistern der Region, Selbstständigen und Ehrenamtlern. Unter ihnen sind Pflegekräfte, eine Gastwirtin, ein Ex-Polizist, eine Verkäuferin und ein Pfefferküchler. Kein Wort fällt so oft wie „Unzufriedenheit“. Nur die Gründe bleiben vage.

Einhellig betont die Runde, persönlich zufrieden zu sein. Sicher, mal ist von „wirtschaftlichem Druck“ die Rede, der zu hoch sei; die Pfleger beklagen die Belastungen im Beruf, ein Feuerwehrmann das knappe Geld, die Unternehmer die Bürokratie – der Pfefferkuchenbäcker erzählt von erfolglosen Versuchen, das alte Handwerk per Meisterbrief anerkannt zu bekommen.

Vergleiche zur DDR

Die Unzufriedenheit speist sich aber auch aus der Sorge um die Zukunft – in der Pflege und im Handwerk fehlt der Nachwuchs; aber auch die Entwicklung Deutschlands insgesamt stößt auf Unmut. „Es ist doch traurig, dass unsere Weihnachtsmärkte von Betonpollern geschützt werden müssen“, sagt jemand. Ein anderer hält es für Unsinn, hier auf dem Lande Verwaltungsstellen als „männlich/weiblich/divers“ auszuschreiben. Die CDU-nahe Bürgermeisterin einer Nachbargemeinde beklagt, dass sich die Politiker nach 1989 schnell den eigenen Interessen zugewandt hätten, Gespräche wie dieses dagegen fehlten.

„Als das in Dresden mit Pegida losging, hat keiner mit den Demonstranten geredet, sie wurden einfach in die rechte Ecke gestellt.“ 1989 sei man für freie Meinungsäußerung auf die Straße gegangen, nun aber hätten ihr die Wähler im Zuge der Flüchtlingskrise gesagt, wenn sie sich weiter so ausländerkritisch äußere, lande sie noch im Gefängnis.

Das gilt nicht als Scherz, vielmehr fallen mehrfach Vergleiche zur DDR: Man könne seine Meinung heute genauso wenig in der Öffentlichkeit sagen. Wenn eine Kanzlerin 14 Jahre regiere und die Bürger der Politik ohnmächtig gegenüberstünden, fühle sich das an wie damals. Auch die Mühe wird beklagt, die Kita-Plätze, Pflegegeld oder Nachbarschaftshilfe verursachen – auch da schwingt mit, dass das vor der Wende einfacher war.

Strengere Regeln gegen Internet-Hetze

Gesetz: Für den Kampf gegen Hass und Hetze im Internet hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) Gesetzesverschärfungen auf den Weg gebracht. Lambrecht gab am Mittwoch bekannt, dass sie einen Gesetzentwurf an die anderen Ministerien weitergeleitet habe.

Kernpunkte: Als zentrale Punkt nannte sie härtere Strafen für Beleidigungen sowie eine Meldepflicht für Internet-Provider. Das Vorhaben basiert auf einem Eckpunktepapier gegen rechte Gewalt, auf das sich das Kabinett bereits Ende Oktober verständigt hatte.

Schutz: Lambrecht sagte, Internet-Provider würden künftig verpflichtet, strafbare Inhalte an das Bundeskriminalamt zu melden. Der Schutz gegen üble Nachrede und Verleumdung, der für „Personen des politischen Lebens“ gilt, werde auch auf Kommunalpolitiker ausgeweitet.

Kritik, keine Stigmatisierung

So zeigt sich das Wahlergebnis, bei dem CDU und AfD gemeinsam wie in ganz Sachsen alle anderen Parteien weit überflügeln, gar nicht als Protest. Eher als Spiegel einer „sehr konservativen Einstellung“, wie der Feuerwehrmann sagt: „Und das ist auch zu respektieren“.

Es wurde nicht nach Parteizugehörigkeit eingeladen, aber am Tisch sitzt auch ein früherer AfD-Lokalfunktionär, der lange sehr still bleibt. Von Steinmeier angesprochen, kritisiert er in leisem Ton, dass die AfD ausgegrenzt werde. Der Bundespräsident entgegnet, dass inhaltliche Kritik noch keine Stigmatisierung sei; der Rest der Runde betont eher, dass man vor Ort ja ohnehin miteinander Sachpolitik betreiben müsse: „Pragmatisch“, nennt das am Ende auch die Pulsnitzer Bürgermeisterin Lüke.