Berlin - Angela Merkel bezeichnet die Nazi-Vergleiche türkischer Regierungspolitiker als vollkommen „deplaziert“, hat aber gleichzeitig Angst um die deutsch-türkischen Beziehungen.

„So unzumutbar manches ist - unser außen- und geopolitisches Interesse kann eine Entfernung der Türkei nicht sein“, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel.

Europa muss weiterhin offenen Handel führen

Mit Blick auf das am Nachmittag in Brüssel beginnende Spitzentreffen der Staats- und Regierungschefs plädierte Merkel für eine offene Handelspolitik. „Auch wenn wir in Teilen der Welt nationalistische und protektionistische Ansätze auf dem Vormarsch sehen: Europa darf sich niemals einigeln, abschotten und zurückziehen.“

Kontroverse um Pressefreiheit darf nicht mit Nationalismus verbunden werden

Der Streit mit der Türkei betreffe Grundsätzliches, etwa Presse-, Rede- und Versammlungsfreiheit in der Türkei, so Merkel. „All das legt die ganze Bundesregierung in all ihren Gesprächen wieder und wieder auf den Tisch.“ Aber auch in solchen Kontroversen sei ein Zusammenhang mit den Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus „auf gar keinen Fall“ zulässig. Türkische Politiker hatten Deutschland Nazi-Methoden vorgeworfen, weil ihnen von deutschen Kommunen mehrfach Säle für Wahlkampfauftritte verweigert worden waren. Diese Vergleiche müssten aufhören, auch im Ringen um das türkische Verfassungsreferendum für eine noch stärkere Stellung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, sagte Merkel.

Innertürkische Konflikte vor Ort klären

Die Reformpläne nannte sie „mehr als problematisch“. Die Kanzlerin appellierte an die in Deutschland lebenden Menschen mit türkischen Wurzeln, innertürkische Konflikte nicht in der Bundesrepublik auszutragen. Lammert sagte zu Beginn der Bundestagssitzung: „Hierzulande kann jeder seine Meinung sagen, auch ausländische Gäste. Wir aber auch.“ Deswegen werde Deutschland „gerade auch im Interesse unserer türkischen Mitbürger, die zugleich deutsche Staatsbürger sind“, auf Fehlentwicklungen in der Türkei hinweisen. (dpa)