Berlin - Es sind 90 Seiten, an denen man sich verschlucken kann. Vom FäLGBW ist darin die Rede, und vom FPBw, von LuSk und LaSk, von Fähigkeitslage und –profil der Bundeswehr also, sowie von Luft- und Landstreitkräften. Und anstelle von tödlich steht das Wort „letal“.

Es ist damit klar:  Die Neukonzeption der Bundeswehr, die das Verteidigungsministerium nun vorgelegt hat, umfasst nicht die militärischen Sprachregelungen. Wenn man mal davon absieht, dass der „militärische Führer“ nun durch die Alternative „militärische Führerin“ ergänzt wird.

Es geht bei dem Papier, mit dem das 2016 vorgelegte Weißbuch der Bundeswehr konkretisiert wird, allerdings um mehr: Das Bundesverteidigungsministerium richtet sich angesichts zunehmender internationaler Spannungen auf dramatische Szenarien ein und richtet seinen Blick dabei sowohl auf Terrorangriffe als auch nach Russland. Es leitet daraus auch ab, dass sich die Bundeswehr wieder stärker auf Landes- und Bündnisverteidigung konzentrieren muss – und dafür mehr Geld braucht.

Streitkräfte müssen schnell mobil sein

„Großangelegte asymmetrische und terroristische Angriffe können zu einer Feststellung des Spannungs- und Verteidigungsfalles führen“, heißt es in der Neukonzeption. „Letztlich kann das ganze Bündnisgebiet im gesamten Spektrum staatlichen und gesellschaftlichen Handelns in schneller Abfolge Ziel gegnerischer Aktionen werden.“ Ein zentrales Problem könnten Cyberangriffe werden.

Konventionelle Angriffe auf das Nato-Gebiet seien „vornehmlich an dessen Außengrenzen zu erwarten“. Die Bundeswehr müsse als zentrale Führungskraft innerhalb der Nato „über Kräfte und Mittel verfügen, die nach kurzer Vorbereitung an den Grenzen oder jenseits des Bündnisgebiets einsetzbar sind.“

Die vor einigen Jahren wegen der Verkleinerung der Bundeswehr ausgesetzten Wehrpflicht wird ausdrücklich als fortbestehender Bestandteil des Grundgesetzes genannt, der also wieder aktiviert werden kann: „Für die langfristige Sicherheitsvorsorge muss die Bundeswehr grundsätzlich zu einem Aufwuchs für derzeit nicht absehbar erforderliche Fähigkeiten und Umfänge fähig sein“, heißt es.

Um dem Nachwuchsproblem der Bundeswehr zu begegnen, sollen vermehrt Jugendliche ohne Schulabschluss und Erwachsene ohne Berufsabschluss geworben werden. Auch das Reservisten-Reservoir will die Bundeswehr auffüllen.

Bundeswehr brauche mehr Geld, um Aufgaben zu erfüllen

Sieben Jahre nach der letzten Bundeswehrkonzeption, bei der das Gewicht der Truppe sich von der Landesverteidigung auf die internationalen Einsätze verschob, soll nun also die erste Säule wieder verstärkt werden. Im Verteidigungsministerium heißt es dazu einigermaßen flapsig: „Raus aus dem Ruhezustand“.

Der neue Staatssekretär Peter Tauber – bis vor kurzem noch CDU-Generalsekretär – formuliert es in seinem Anschreiben an den Bundestag etwas geschraubter: „Als wesentliche Neuerung in der Konzeption ist die Gleichrangigkeit und Gleichzeitigkeit aller Aufgaben der Bundeswehr hervorzuheben. Im Ergebnis wird damit die bislang gültige Priorisierung der Einsätze und Missionen im Rahmen des Internationalen Krisenmanagements zu Lasten der Landes- und Bündnisverteidigung beendet.“ Es gebe großen Nachholbedarf in diesem Bereich.

Ohne konkrete Projekte zu benennen, listet das Ministerium in seiner Neukonzeption auf, was es dafür für nötig hält: mehr Personal, mehr Ausrüstung – und also mehr Geld. „Eine den Erfordernissen der Aufgaben entsprechende finanzielle Ausstattung muss es der Bundeswehr ermöglichen, ihr gesamtes Aufgabenspektrum und die bündnispolitischen Anforderungen nachhaltig zu erfüllen.“

Verwiesen wird auf die „in der EU und Nato vereinbarten Richtwerte“  – ein Hinweis auf das in der Koalition umstrittene Ziel der Nato, die Verteidigungsausgaben jedes Mitgliedslandes auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung hochzuschrauben.

Konzeption sei ein „Dokument der sinnlosen Aufrüstung und Eskalation“

Die Opposition schlägt Alarm: Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe keine klaren sicherheitspolitischen Schwerpunkte, beschwert sich die Vize-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Agnieszka Brugger. Sie erkläre „trotz finanzieller, materieller und personeller Grenzen von nun an einfach alles zur Priorität“. Dies werde zu weiterem Chaos und Geldverschwendung führen.

Es gehe nicht um einen Riesenaufwuchs, versichert dagegen ein Ministeriumssprecher: „Mehr Klasse als Masse“ sei das Motto. Wichtig sei es vor allem, die Bundeswehr für Cyberangriffe zu wappnen. Außerdem müsse die Truppe flexibler werden, wenn sie künftig vermehrt auch mit anderen Nato-Partnern zusammenarbeite. Dafür müssten etwa die Transportkapazitäten ausgebaut werden. Auf keinen Fall denke man bei der Landesverteidigung „in den alten Szenarien“ von Konfrontation.

Der Verteidigungsexperte der Linksfraktion, Tobias Pflüger, sieht die Konzeption als weitaus weniger harmlos. Sie sei ein „Dokument der sinnlosen Aufrüstung und Eskalation.“