Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstagnachmittag vor der Befragung.
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BerlinDamit hatte Katja Keul nicht gerechnet. Als die Grüne-Bundestagsabgeordnete am Donnerstagabend nach ihrer Rede im Plenum zurück in den Untersuchungsausschuss ins Marie-Elisabeth-Lüders-Haus eilte, war die Sitzung schon zu Ende.

Dabei hatte man am Morgen noch damit gerechnet, dass sich die letzte Ausschusssitzung zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium bis in die Nacht hinziehen könnte. Denn zum Abschluss – und gewissermaßen als Höhepunkt – war die frühere Verteidigungsministerin und heutige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geladen.

Von der Leyen bot Kritikern keine Angriffsfläche

Sie musste sich auf eine Reihe von unangenehmen Fragen gefasst machen, denn sie war nicht nur politisch und dienstrechtlich verantwortlich für die mehr als laxe Vergabe von Aufträgen an externe Berater und Firmen. Im Zuge der Affäre hatte sich auch herausgestellt, dass sämtliche Textnachrichten zu diesen Fällen von ihren Diensthandys gelöscht worden waren – und das lange nachdem die Untersuchungen ins Rollen gekommen waren.

Doch von der Leyen bot ihren Kritikern keine Angriffsfläche. „Es sind Vergabeverstöße eingetreten“, erklärte sie den Abgeordneten des Untersuchungsausschusses. Und weiter: „Es sind Fehler gemacht worden.“ Damit gab schon allein die Ausdrucksweise die Richtung der Verteidigung vor, die von der Leyen wählte: Es ist alles sehr bedauerlich, was passiert ist, aber es ist wirklich nicht mein Fehler. Von der Leyen wies denn auch darauf hin, dass es Unterstützungs- und Beratungsleistungen schon vor ihrer Zeit im Ministerium gegeben habe.

Ursula von der Leyen: „Wir brauchten Hilfe von außen“

Und sie seien auch künftig nötig. Sie habe verkrustete Strukturen vorgefunden. Die Digitalisierung der Truppe sei 2013/2014 „sehr gering ausgeprägt“ gewesen, schilderte von der Leyen. „Das ging alles händisch.“ Das Zählen von Waffensystemen und Feststellen ihrer Einsatzbereitschaft ebenso wie das Führen sämtlicher Krankenakten. Mit ihren eigenen Möglichkeiten konnte die Bundeswehr laut von der Leyen die nötige Modernisierung nicht bewältigen. „Wir brauchten Hilfe von außen.“

Die Aufgabe des Ausschusses ist es, die Praxis zu durchleuchten, mit der die Hilfe von außen organisiert wurde. Allein in von der Leyens Amtszeit wurde ein dreistelliger Millionenbetrag dafür ausgegeben. Immer wieder ist dabei die Rede von Vetternwirtschaft. In diesem Zusammenhang geriet auch von der Leyens frühere Staatssekretärin Katrin Suder in die Kritik.

Opposition kritisiert von der Leyens Auftritt

Die ehemalige McKinsey-Unternehmensberaterin soll Aufträge an Bekannte vergeben haben. Sie war zwar vor einiger Zeit im Ausschuss befragt worden, zeigte aber viele Erinnerungslücken. Ursula von der Leyen verteidigte ihre frühere Mitarbeiterin am Donnerstag. Katrin Suder habe ihre Aufgabe „mit Bravour und Brillianz erledigt“, erklärte sie den Ausschussmitgliedern.

Die Vertreter der Opposition zeigten sich nach der Sitzung enttäuscht vom Auftritt der früheren Verteidigungsministerin. Von der Leyen sei als erfahrenes Regierungsmitglied für die Vorgänge in ihrem Ressort politisch verantwortlich, hieß es. „Sie hat nicht ein einziges Mal gesagt: ‚Ich habe einen Fehler gemacht‘“, sagte die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann der Berliner Zeitung.

Das war pflaumenweich.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP)

„Das finde ich schwach.“ Auf die „Buddy-Wirtschaft“ in ihrem Ministerium sei sie nicht richtig eingegangen. „Das war pflaumenweich.“ In Bezug auf die Handydaten forderte sie, dass künftig auch diese zu den Akten gehören müssten. Im Untersuchungsausschuss zur Maut wurden auf Betreiben der FDP bereits die Handydaten von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sichergestellt.

Die Grünen-Abgeordnete Katja Keul forderte, dass die Vergabestellen in den Ministerien unabhängiger entscheiden sollten. Es sei ein Unding, dass auf den unteren Ebenen Disziplinarmaßnahmen eingeleitet worden seien, die Führungsebene aber keinerlei Konsequenzen ziehen musste.

Der Linken-Abgeordnete Matthias Höhn nannte von der Leyens Auftritt „ärgerlich“. Sie habe es mit zu verantworten, dass das Fehlverhalten folgenlos bleibe. Bis Juni werden die Fraktionen nun ihre Abschlussberichte erstellen.