Urteil: Bundesgerichtshof erlaubt Dashcamvideos als Beweismittel

Berlin - Das permanente Aufzeichnen des Straßenverkehrs mit einer kleinen Kamera am Armaturenbrett ist illegal. Trotzdem dürfen die Aufnahmen bei einem Unfall vor Gericht in einem Zivilprozess als Beweismittel verwertet werden. Zu diesem Urteil kam am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Bei jedem Einzelfall müsse zwischen den Interessen abgewogen werden, argumentierten die Richter. 

Konkret ging es um einen Unfall in Magdeburg, bei dem zwei Autos beim Linksabbiegen seitlich miteinander kollidiert waren. Der Kläger behauptete, der andere Fahrer sei auf seine Spur gewechselt. Seine Unschuld wollte er mithilfe der Aufzeichnungen aus seiner Dashcam beweisen. Das Amts- und Landgericht ließen das Bildmaterial jedoch nicht zu, der Bundesgerichtshof entschied nun anders.

Zwar sei die vorgelegte Videoaufzeichnung nach datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig, da sie ohne die Einwilligung des betroffenen Fahrers geschehen sei. Trotzdem sei sie verwertbar und führe im Zivilprozess „nicht zur einem Beweisverwertungsverbot“, erklärten die Richter. Das Interesse des Klägers an der Durchsetzung seiner „zivilrechtlichen Ansprüche“ überwiege gegenüber der „informationellen Selbstbestimmung“. Zudem argumentierten die Richter, dass die Kamera nur Vorgänge im öffentlichen Straßenraum aufgezeichnet habe und Unfallbeteiligte ohnehin Angaben zu Namen, Anschrift oder Führerschein machen müssten.

Automobil-Club begrüßt Urteil, Versicherungswirtschaft unzufrieden

Der Automobil-Club Verkehr (ACV) begrüßte das Urteil, da es einen „Beitrag zur Verkehrssicherheit“ leisten könne. Der Einsatz der Kameras könnte gefährliches Drängeln und zu dichtes Auffahren reduzieren, sagte der verkehrspolitische Sprecher des ACV Jürgen Koglin. Er warb für einen standardisierten Aufnahmemodus, der die Auslesbarkeit der Daten erst durch eine gerichtliche Anordnung ermögliche sowie die Aufzeichnungen schnellstmöglich überschreibe und lösche.

Nicht ganz so überzeugt zeigte sich Bernhard Gause vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft. Zwar könne man bei strittigen Schadenfällen einfacher feststellen, wer welche Schuld an einem Unfall trägt, trotzdem blieben die aktuell geltenden Regeln nicht eindeutig, sondern widersprächen sich sogar. Auf der einen Seite seien die Kameras nicht verboten und ihre Aufnahmen könnten nach Ansicht des BGH in einem Zivilprozess verwendet werden. „Auf der anderen Seite weist der BGH zugleich darauf hin, dass man gegen das Datenschutzrecht verstößt, wenn man während der Fahrt durchgehend Personen und Kennzeichen aufzeichnet“, kritisierte Gause. „Technisch wäre es möglich, die Aufnahmen einer Dashcam nach einem Unfall – und nur dann – automatisch zu sichern“, sagte er weiter.

SPD und Grüne sehen Urteil gespalten

Kritisch sieht das Urteil Saskia Esken, stellvertretende digitalpolitische Sprecherin der SPD. „Es ist schon einigermaßen widersprüchlich, dass da ein Beweismittel zugelassen wird, das nur einbringen kann, wer einen andauernden Rechtsbruch begeht. Ich finde diese Ausleuchtung des öffentlichen Raums durch private Videokameras, die ja immer weiter um sich greift, für sehr bedenklich“, sagte Esken dieser Zeitung. Man könne nicht ausschließen, dass die vielen privaten Aufnahmen zusammengeführt würden.

Auch die Grünen sehen das Urteil aus datenschutzrechtlicher Perspektive „problematisch“. „Es ist zu befürchten, dass das Signalwirkung haben wird“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz dieser Zeitung. Es bedeute, dass illegale Aufzeichnungen im Zweifel helfen könnten. „Das darf nicht zu einer Logik führen, dass es sich in unserer Gesellschaft lohnt, wenn Bürger sich gegenseitig überwachen. Heute sind es die Dashcams, morgen die Drohnen. Das Problem wird sich ausdehnen“, befürchtet von Notz. Man werde daher nicht herumkommen, die Technik zu regulieren und Mechanismen zu finden, um die Grundrechte zu schützen.

Eine repräsentative Umfrage des ACV hat ergeben, dass 44 Prozent der Befragten eine Dashcam in ihrem Auto verwenden würden, wenn ihre Nutzung gesetzlich geregelt und legal wäre. Die Argumente für den Einsatz liegen vorrangig in der eigenen Absicherung und der Möglichkeit der Beweissicherung im Schadenfall.