Thüringen, Weimar, Urteilsverkündung  des Thüringer Verfassungsgerichtshofes.
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BerlinDie Thüringer Verfassungsrichter haben das Paritätsgesetz des Landes nach einer Klage der AfD gekippt und damit ein bundesweites Signal gesendet. Auch in Brandenburg gibt es ein entsprechendes Gesetz, das den Anteil von Frauen im Parlament erhöhen soll. Und auch dort gibt es Widerstand dagegen. AfD, Piraten, NPD und Junge Liberale haben vor dem Landesverfassungsgericht gegen das Ende Juni in Kraft getretene Gesetz geklagt. Am 20. August fällen die Richter ihr Urteil. „Es liegt auf der Hand, dass sich das Brandenburger Verfassungsgericht mit der Argumentation des Gerichts in Thüringen auseinandersetzen wird“, sagte Ulrich Battis, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin, der Berliner Zeitung.

Auch wenn die Regelungen nicht völlig identisch seien, gehe es im Kern um dasselbe Problem. „Paritätsgesetze sind unter Gleichheitsgesichtspunkten problematisch. Zum einen würden Frauen, deren Anteil an den Mitgliedern einer Partei in der Regel geringer ist als der der Männer, so überproportional viele Mandate bekommen.“ Zum anderen handele es sich um ein binäres Problem, sagte Battin. „Wir lernen nicht zuletzt durch die Medien, dass es über 60 verschiedene Identitäten gibt. Was ist mit denen?“

Die AfD feiert das Thüringer Urteil

Mit seinem Urteil sei das Gericht der Argumentation der AfD gefolgt, sagte Birgit Bessin, die frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Brandenburg, der Berliner Zeitung. „Die Richter haben festgestellt, dass durch die Paritätsregelung das Recht der Parteien beschnitten wird, selbst zu bestimmen, welche Kandidaten sie aufstellen. Das haben wir in Brandenburg – gestützt durch ein entsprechendes Gutachten – von Anfang an gesagt.“  Die Brandenburger Verfassungsrichter müssten im August ebenso entscheiden.

Ähnlich argumentieren auch die Jungen Liberalen in Brandenburg. Deren Vorsitzender Matti Karstedt sagte, das brandenburgische Gesetz müsse sich am Thüringer Maßstab messen lassen. „Angesichts des heutigen Urteils sind wir zuversichtlich, dass unsere Klage dagegen Erfolg haben wird.“

Enttäuscht vom Richterspruch aus Weimar zeigte sich dagegen die SPD. „Wir werden – wie im Koalitionsvertrag festgehalten – das brandenburgische Urteil abwarten und das Gesetz, wenn nötig, an die richterlichen Vorgaben anpassen“, sagte Erik Stohn, Fraktionsvorsitzender der SPD im Potsdamer Landtag. Denn man bekenne sich zur „Förderung der paritätischen Beteiligung von Frauen und Männern auf allen politischen Ebenen“.

Ich gehe davon aus, dass letztlich das Bundesverfassungsgericht über die Paritätsgesetzgebung entscheiden wird.

Anja Mayer, Vorsitzende der brandenburgischen Linken

Ebenfalls zurückhaltend äußerte sich Anja Mayer, Vorsitzende der Linken. „Zunächst einmal ist das eine Thüringer Entscheidung. Ich gehe jedoch davon aus, dass letztlich das Bundesverfassungsgericht über die Paritätsgesetzgebung entscheiden wird, denn die Klagen, egal von welcher Seite, werden weitergehen“, sagte sie der Berliner Zeitung. Das kommende Urteil werde daher nicht das letzte sein. Im Brandenburger Landtag liegt der Frauenanteil derzeit bei einem guten Drittel. Das Paritätsgesetz, übrigens das erste deutschlandweit, will eine Erhöhung des Anteils mithilfe quotierter Wahllisten erreichen. Direktkandidaten sind wegen verfassungsrechtlicher Bedenken ausgenommen. „Die Gleichstellung von Frauen und Männern steht nicht nur im Grundgesetz, sondern auch in verschiedenen Landesverfassungen“, betonte Mayer.

Berliner Paritätsgesetz noch in weiter Ferne

Berliner Linke und Grüne zeigten sich am Mittwoch unbeeindruckt von dem Urteil aus Thüringen. Nach wie vor wollen sie ein weitgreifendes Paritätsgesetz auch für Berlin. „Es ist bedauerlich, dass das thüringische Verfassungsgericht die im Grundgesetz verankerte Gleichberechtigung der Geschlechter in ihrer Abwägung nicht entsprechend hoch bewertet“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Silke Gebel der Berliner Zeitung. Auch Thomas Barthel, Sprecher der Linke-Fraktion, denkt nicht, dass jedes Gericht zwangsweise so entscheidet. Die Freiheit der Wahl sei zentral. Um davon abzuweichen, bedürfe es einer bedeutsamen Rechtfertigung. „Diese kann das in der Verfassung ebenfalls verankerte Ziel der Gleichstellung auf allen Ebenen sein.“

Maren Jasper-Winter, frauenpolitische Sprecherin der FDP, schätzte das Urteil hingegen als „wegweisend“ ein. „Das Gericht stellt klar, dass Gleichstellung auf keinen Fall mit der Brechstange funktioniert.“ Das Paritätsgesetz sei in „mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig“ und verletze die Rechte von Wählern und Parteien. Die Parteien müssten stattdessen individuelle Lösungen finden.

Das Paritätsgesetz wird für Berlin seit mehr als einem Jahr punktuell kontrovers diskutiert, verschwindet aber immer wieder in der Versenkung. Eigentlich sollte ein Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause eingebracht werden. Der ehrgeizige Plan: Parität in Berlin schon zur nächsten Wahl. Davon aber ist die Koalition weit entfernt. In zentralen Punkten – zum Beispiel der Abschaffung der Bezirkslisten – sind Linke, Grüne und SPD weiter uneins.

Die CDU, die ein Paritätsgesetz wie die FDP ablehnt, glaubt gar nicht mehr, dass es in Berlin überhaupt je zu einem Gesetzentwurf kommt: „In Berlin hat es die rot-rot-grüne Koalition gar nicht erst geschafft, ein Paritätsgesetz vorzulegen“, sagte Katrin Vogel, frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, am Mittwoch der Berliner Zeitung. „Ankündigungen gab es viele, daraus geworden ist bis heute nichts und für die kommen Wahlen wäre es dafür jetzt ohnehin zu spät.“