Thüringen, Weimar, Urteilsverkündung  des Thüringer Verfassungsgerichtshofes.
Foto:dpa/ZB/Martin Schutt

Berlin - Die Thüringer Verfassungsrichter haben das Paritätsgesetz des Landes nach einer Klage der AfD gekippt und damit ein bundesweites Signal gesendet. Auch in Brandenburg gibt es ein entsprechendes Gesetz, das den Anteil von Frauen im Parlament erhöhen soll. Und auch dort gibt es Widerstand dagegen. AfD, Piraten, NPD und Junge Liberale haben vor dem Landesverfassungsgericht gegen das Ende Juni in Kraft getretene Gesetz geklagt. Am 20. August fällen die Richter ihr Urteil. „Es liegt auf der Hand, dass sich das Brandenburger Verfassungsgericht mit der Argumentation des Gerichts in Thüringen auseinandersetzen wird“, sagte Ulrich Battis, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin, der Berliner Zeitung.

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