Berlin - Sven Kohlmeier ist ein Unikum. Der Berliner Abgeordnete und Rechtsanwalt ist der einzige von 19 Klägern, dessen Beschwerde gegen die Corona-Ausgangssperre vom Bundesverfassungsgericht am Mittwoch nicht zurückgewiesen wurde. Der Grund: Der SPD-Parlamentarier ist von einer Corona-Erkrankung genesen und gilt deswegen als immun.

Kohlmeier hat sich Mitte Dezember infiziert – nach eigener Aussage weiß er nicht, wo – und war krank geworden. „Ich würde sagen, es war ein mittelschwerer Verlauf“, berichtet der 44-Jährige der Berliner Zeitung. „Ich hatte krasse Kopfschmerzen, habe ich sonst nie“, sagt er. Eine Woche lang war er krank, danach wurde es besser. Inzwischen fühle er sich komplett wiederhergestellt.

SPD-Politiker Kohlmeier: „Mir wird pauschal unterstellt, dass ich eine Gefahr für andere bin“

Längst hat Kohlmeier die Energie für seine politische Arbeit zurückgefunden, aber auch für den juristischen Streit um seine und anderer Menschen Grundrechte. Der Politiker klagte mit dem Hinweis auf eine Immunisierung nach Erkrankung. Er dürfe – wie alle anderen – nachts das Haus nicht verlassen, obwohl er Antikörper im Blut habe. „Mir wird pauschal unterstellt, dass ich eine Gefahr für andere bin. Und das ist falsch. Die Grundrechte sind grundsätzlich zu gewähren“, sagt Kohlmeier.

In der Eilentscheidung am Mittwoch sagte Deutschlands oberstes Gericht, Kohlmeiers Fall solle „in einem eigenen Verfahren geführt“ werden.

Die anderen Klägerinnen und Kläger hatten mit ihren Eilanträgen gegen die  Ausgangsbeschränkung im Zuge der Bundesnotbremse keinen Erfolg. Es liege nicht „eindeutig und unzweifelhaft“ auf der Hand, dass die Ausgangsbeschränkung zur Bekämpfung der Pandemie „offensichtlich nicht geeignet, nicht erforderlich oder unangemessen wäre“. Die Beschränkung diene einem grundsätzlich legitimen Zweck, der Gesetzgeber verfolge das Ziel, „Leben und Gesundheit zu schützen, sowie die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems sicherzustellen“.

Ob die Ausgangsbeschränkung verfassungsgemäß ist, muss das Gericht noch entscheiden

Damit sind die Kläger, zu denen auch die FDP-Bundestagsfraktion zählt, vorerst, aber noch nicht endgültig gescheitert. Denn die Ablehnung der Eilanträge bedeutet umgekehrt nicht, dass das Mittel der Ausgangsbeschränkung in der Pandemie mit dem Grundgesetz auf jeden Fall vereinbar ist. Eine endgültige Prüfung bleibe dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

Zwar greife die Beschränkung tief in die Lebensverhältnisse ein, und ihre Folgen wirkten sich auf nahezu sämtliche Bereiche privater, familiärer und sozialer Kontakte aus, räumt das Gericht ein, zumal die eingeschränkte Freiheit nicht kompensiert werden könne. Angesichts der Infektionsgefahr halten die Richter die Einschränkung zunächst aber für gerechtfertigt, zumal sie in die Nachtstunden falle und an den Inzidenzwert 100 gekoppelt sei.

Berliner Rechtsanwalt übt Richterschelte: „Das Bundesverfassungsgericht hat versagt“

Sven Kohlmeiers Klage wiederum könnte bis zur endgültigen Entscheidung ohnehin überholt sein: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte am Donnerstag, die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen würden für Genesene – genau wie für vollständig Geimpfte – in Deutschland künftig nicht mehr gelten. 

Gibt es da etwa einen zeitlichen Zusammenhang mit dem Richterspruch? Hat das Gericht dem Ministerium einen Hinweis darauf gegeben, wie es in der Hauptsache entscheiden könnte? Und hat das Ministerium dann rasch gehandelt, um nicht etwa durch eine spätere Niederlage bloßgestellt zu werden?

Der Berliner Rechtsanwalt Niko Härting – er hat unter anderem vorigen Herbst Wirte im Kampf gegen Sperrstunde und Alkoholverkaufsverbot vertreten – hat in der aktuellen Klage drei Mandanten. Härting erkennt einen Zusammenhang und spricht von einer „nicht-öffentlichen Kungelei“ zwischen Gericht und Regierung. Insgesamt reihe sich der Spruch im Eilverfahren jedoch in eine Corona-Rechtsprechung ein, die er bedenklich finde. „Es gibt seit mehr als einem Jahr gravierende Grundrechtseingriffe – und bis auf wenige Ausnahmen hat Karlsruhe sie durchgehen lassen“, sagt Härting. Für ihn ist klar: „Da versagt das Bundesverfassungsgericht.“