Die bayerische Landesregierung hatte Ende 2016 das Integrationsgesetz trotz vieler Widerstände und rechtlicher Bedenken durchgesetzt.
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MünchenMigranten können in Bayern ab sofort nicht mehr zu Grundkursen über die deutsche Werteordnung verpflichtet werden. Eine entsprechende Vorschrift im bayerischen Integrationsgesetz erklärte der Bayerische Verfassungsgerichtshof am Dienstag für verfassungswidrig und nichtig.

Auch einzelne andere Punkte in dem umstrittenen Gesetz verstoßen gegen die Landesverfassung. Mit dieser Entscheidung gaben die obersten bayerischen Richter Klagen der Grünen- und der SPD-Landtagsfraktion teilweise statt. Das Urteil bedeutet eine empfindliche Schlappe für die CSU, die das Gesetz Ende 2016 - also noch zu Zeiten ihrer absoluten Mehrheit - ungeachtet vieler Widerstände und rechtlicher Bedenken im Landtag durchgesetzt hatte.

Regelung verstößt gegen Meinungsfreiheit

Grundsätzlich hielt das Gesetz der richterlichen Überprüfung aber stand - auch der hoch umstrittene Begriff der deutschen „Leitkultur“. Mit dem Gesetz wurde unter anderem eine Pflicht für Migranten eingeführt, an einem „Grundkurs über die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ teilzunehmen, wenn jemand die Ablehnung bestimmter Regeln, Prinzipien und Werte zum Ausdruck bringt. Bis zum Sommer mussten nach Angaben des Innenministeriums bereits 83 Menschen an solchen Kursen teilnehmen. Damit ist nun Schluss. Die Regelung verstößt unter anderem gegen den Grundsatz der Meinungsfreiheit, wie Gerichtspräsident Peter Küspert in der Urteilsbegründung erläuterte.

Verfassungswidrig und nichtig ist zudem eine Bestimmung im Gesetz, wonach Rundfunkanstalten „einen Beitrag zur Vermittlung der deutschen Sprache und der Leitkultur leisten“ sollen - das verletzt nach Ansicht der obersten Richter unter anderem die Rundfunkfreiheit.

Die Landesregierung sieht das Urteil trotzdem positiv. „Die Verfassungsrichter haben das Konzept der Leitkultur bestätigt“, sagte Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU). Auch das Ziel einer Integrationspflicht sei mit der Landesverfassung vereinbar. Er kündigte an, die Entscheidung werde nun detailliert ausgewertet, die verbliebenen Beanstandungen des Gerichts würden analysiert. Vertreter von SPD und Grünen reagierten zufrieden auf die Entscheidung. Das Gesetz war im Januar 2017 in Kraft getreten. Wenige Monate später reichten SPD und Grüne ihre Klagen ein.