Urteil zur Ausgangssperre: Zu nah am Gesetzgeber

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge zur Ausgangsbeschränkung abgelehnt. Problematisch daran ist die Erklärung.

Sie darf auch nach 22 Uhr noch raus: Eine Katze verschafft sich in einer Straße in Karlshorst einen Überblick.
Sie darf auch nach 22 Uhr noch raus: Eine Katze verschafft sich in einer Straße in Karlshorst einen Überblick.dpa

Berlin-„Unsere Verfassungsbeschwerde ist ein Erfolg“, verkündete Marco Buschmann am Donnerstag. Das ist sicher Auslegungssache. Womit der erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion recht hatte: Gescheitert sind er und seine Mitkläger vor dem Bundesverfassungsgericht (noch) nicht.

Zwar hatten die Karlsruher Richter die Eilanträge gegen die Ausgangsbeschränkung abgewiesen. Doch damit ist noch nicht entschieden, ob die Beschränkung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Eine solche Entscheidung, hieß es aus Karlsruhe, könne man im Eilverfahren nicht treffen.

Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass das Gericht im Hauptsacheverfahren zu einem anderen Urteil kommt. Zwar greife die Ausgangsbeschränkung tief in die Lebensverhältnisse ein, räumten die Richter ein. Angesichts der Infektionsgefahr sei die Einschränkung zunächst aber gerechtfertigt, zumal sie in die Nachtstunden falle und außerdem an eine Inzidenz von 100 gekoppelt sei.

Die Begründung des Gerichts hat einen seltsamen Beigeschmack

Die Begründung klingt nachvollziehbar und hat dennoch einen seltsamen Beigeschmack. Eine Ausgangssperre mit dem Argument zu rechtfertigen, sie gelte ja nur in der Nacht, greift angesichts der Schwere dieses Grundrechtseingriffs zu kurz. Wird die Freiheit der Person – vorübergehend – eingeschränkt, braucht es eine grundsätzlichere Rechtfertigung, etwa die, dass die Maßnahme notwendig ist, um Leben zu retten: Auch das Recht auf Unversehrtheit ist immerhin ein Grundrecht.

Die Entscheidung zu den Eilanträgen suggeriert vielmehr, dass das Verfassungsgericht eine politisch mühevoll beschlossene Regelung nicht einfach wieder kassieren wollte. Das kann man mit Blick auf die Pandemie sinnvoll finden. Ob dieses Vorgehen dem Ansehen des Verfassungsgerichts als übergeordnete, unabhängige Instanz der Justiz dient, steht auf einem anderen Blatt.