US-Angriff gegen das syrische Regime bleibt ohne Mission

„Mission erfüllt“ feierte Donald Trump den Ausgang der Strafaktion gegen das syrische Regime Baschar al-Assads für den Einsatz von Chemiewaffen gegen Zivilisten in Duma. Die „großartigen“ Streitkräfte der USA und ihrer Alliierten Frankreich und Großbritannien hätten einen „perfekt ausgeführten Schlag“ ausgeführt.

„Ich hätte nicht dazu geraten, diese Worte zu gebrauchen“, sagt einer, der es wissen muss. George W. Bushs damaliger Pressesprecher Ari Fleischer erinnert sich nur zu gut daran, wie die Formel „Mission Accomplished“ seinem früheren Chef bis zum Ende seiner Präsidentschaft verfolgte. Stehen die beiden Worte doch synonym für das Debakel des Irak-Kriegs, den Bush im Mai 2003 auf dem Flugzeugträger USS Abraham Lincoln voreilig für beendet erklärte.

Kosten von 50 Millionen Dollar

Damals wie heute, erledigten die US-Streitkräfte die gesetzten Aufgaben; allerdings in ganz anderer Dimension. In Irak stürzten sie mit einer Invasion Saddam Hussein. In Syrien legten sie das mutmaßlich an der Entwicklung von Chemiewaffen beteiligte Forschungszentrum von Barseh im Norden der syrischen Hauptstadt sowie zwei Munitionsdepots unweit der Stadt Homs in Schutt und Asche. Laut Angaben aus dem Pentagon sei „das Herz“ des syrischen Chemiewaffen-Programms getroffen worden.

Lieutenant General Frank McKenzie, der den Joint Chiefs angehört, sagt, die Einrichtung in Basrah sei „eine fundamentale Komponente der Chemiewaffen-Infrastruktur des Regimes“ gewesen. Später fügte er einschränkend hinzu, er würde nicht so weit gehen, zu behaupten, Assad könne „in der Zukunft keine Chemie-Waffen-Angriffe mehr durchführen.“

Präsident stellt „nachhaltige Antwort“ in Aussicht

Für den Angriff setzten die USA 105 Marschflugkörper ein. Die Kosten für die Munition liegen bei rund 50 Millionen US-Dollar. Um eine Konfrontation mit russischen und syrischen Abwehrsystem zu vermeiden, feuerten die Amerikaner sicherer Distanz. Außerdem beteiligten sich diesmal auch französische und britische Kampfflugzeuge.

Analysten sehen noch eine andere Parallele zu George W. Bushs verfrühtem Jubel in Irak: Einen fehlenden Plan für das, was nach dem Erfüllen des militärischen Auftrags passieren soll. Die Verlautbarungen zu dem Militärschlag bestätigten das strategische Durcheinander der US-Regierung.

Der Präsident stellte in seiner kurzen Ansprache an die Nation „eine nachhaltige Antwort“ in Aussicht „bis das syrische Regime aufhört, chemische Substanzen einzusetzen“. Daran knüpfte UN-Botschafterin Nikki Haley bei der Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrates an, die auf Antrag Russlands am Samstag zusammentrat. „Wenn das syrische Regime noch einmal Giftgas benutzt, haben die USA durchgeladen und entsichert.“

„Wir wollen mit denen nicht kämpfen"

Ganz anders die Signale aus dem Pentagon. „Für jetzt ist das ein einmaliger Schlag“, erklärte Verteidigungsminister Jim Mattis, der schon vorher deutlich machte, die USA hätten kein Interesse „in den Bürgerkrieg selbst hineingezogen zu werden“. Mattis überzeugte Trump nach dessen martialischen Tweet von vergangenem Mittwoch davon, sich für eine sehr begrenzte Vergeltungs-Variante zu entscheiden. Um das Risiko einer Eskalation zu minimieren, informierten die Alliierten Russland auf mehreren Kanälen über die bevorstehenden Angriffe.

„Wir wollen mit denen nicht kämpfen und die wollen mit uns nicht kämpfen“, betonte auch McKenzie die Rücksichtnahme auf die syrische Schutzmacht Russland. Der Analyst Faysal Itani vom Atlantic Council glaubt, das Fehlen einer Syrien-Strategie spiele Assad in die Hände. Dieser brauche sich nur zurücklehnen und abzuwarten, bis die Empörung vorüber sei. „Nichts von dem, was Trump gesagt hat, rührt an den Kern des Syrienkonflikts.“

Trump lässt 2000 US-Soldaten abziehen

Auch der ehemalige politische Direktor des US-Außenministeriums, Richard Haas, hegt Bedenken. „Niemand weiß, ob das wirklich einen abschreckenden Effekt hat“, sagt Haas, der daran erinnert, dass die Abschreckung der Strafaktion vor einem Jahr keine drei Monate anhielt. Damals hatten die USA als Reaktion auf einen mutmaßlichen Giftgasangriff durch die syrische Reigierung Teile der Luftwaffenbasis Shayrat in Zentralsyrien zerstört. Danach setzte Assad ungestraft wiederholt Chemiewaffen ein. „Und nichts schützt die Menschen in Syrien vor Angriffen ohne Chemiewaffen.“

Im Gegenteil steht der Befehl Trumps weiter im Raum, die 2000 US-Soldaten abzuziehen, die im Osten Syriens helfen Gebiete zu stabilisieren, die vom sogenannten Islamischen Staat zurückerobert worden waren. Wenige Tage vor dem Giftgasangriff hatte Trump seinen Generälen 48 Stunden Zeit für den Rückzug gegeben. Pentagon-Chef Mattis konnte Trump überzeugen, diese Frist auf ein halbes Jahr zu verlängern.

„Früher oder später funktioniert das nicht“

Der demokratische Senator Chris Murphy bietet eine Erklärung für die gemischten Botschaften aus der Regierung an. „Mattis wollte keinen Militärschlag gegen Syrien, weil dies das Risiko in sich trägt, die USA in einen weiteren Krieg mit Russland und Iran hineinzuziehen. Aber er musste etwas tun, weil Trump darüber getwittert hat.“ So ähnlich sieht auch Pentagon-Berater Stephen Biddle die Dinge. „Das ist keine Syrien-Strategie, sondern ein Psychodrama.“

Donald Trumps Idee, gelegentlich US-Militärmacht zu demonstrieren, um Akteuere wie Assad einzuschüchtern, riskiere unbeabsichtigte Konsequenzen. „Früher oder später funktioniert das nicht und scheitert katastrophal.“ Der Nahostexperte Richard Engel, der den Mittleren Osten aus langjähriger Tätigkeit als Fernsehkorrespondent für NBC bestens kennt, sagt, der Militärschlag gegen Syrien ändere nichts Grundlegendes an dem Kalkül des Assad-Regimes. Weder sei Assad nun selbst ins Visier genommen worden, noch seine Luftwaffe angegriffen worden. Die Botschaft an Assad sei doch, „er kann den Krieg weiterführen und wird ihn gewinnen, aber ohne den Einsatz von Chemiewaffen.“

Flüchtlinge abgewiesen

Der US-Präsident gab nicht zu erkennen, dass Moskaus Schützling Assad etwas zu befürchten hätte, wenn er mit konventionellen Waffen seinen brutalen Rückeroberungsfeldzug fortsetzt. Ausdrücklich betonte er in seiner Fernsehansprache, „das Schicksal der Region liegt in den Händen ihrer eigenen Völker.“ Menschenrechtlern stößt besonders übel auf, dass Präsident Trump vor etwas mehr als einer Woche noch seine Absicht erklärte, die 200 Millionen US-Dollar an Wiederaufbauhilfe für die von der ISIS befreiten Gebiete in Syrien zu streichen.

Statt der Zivilbevölkerung zu helfen, so Noah Gottschalk von Oxfam America, „wird humanitäre Hilfe gestrichen und Flüchtlingen aus Syrien die Tür vor der Nase zugeschlagen.“ Seit Jahresbeginn haben die USA genau elf Syrern in die Einreise erlaubt. Die New York Times versieht ihre Analyse über Trumps Militärschlag gegen Syrien mit der Schlagzeile „Mission erfüllt!“ Und fügt eine Frage hinzu, die an diesem Wochenende unbeantwortet blieb. „Was genau ist die Mission in Syrien?“