Washington-Das Impeachment-Verfahren gegen den Präsidenten der USA, Donald Trump, wird durch die Anklageschrift des US-Repräsentantenhauses offiziell eröffnet. Trump hat nach den Worten Pelosis mit seiner Intervention in der Ukraine gegen das Gesetz versoßen und damit die nationale Sicherheit der USA in Gefahr gebracht. "Das Vorgehen des Präsidenten hat ernsthaft gegen die Verfassung verstoßen." Und in Amerika stehe niemand über dem Gesetz.
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Trump soll in einem Telefonat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gedrängt haben, Ermittlungen gegen den Sohn seines politischen Widersachers Joe Biden aufzunehmen. Hunter Biden war vor Jahren geschäftlich in der Ukraine aktiv. Trump erhoffte sich so einen innenpolitischen Vorteil in einer möglichen Wahlkampfauseinandersetzung mit Biden.
Damit habe der Präsident eine ausländische Macht aufgefordert, sich in innenpolitische Angelegenheit einzumischen und damit das Gesetz übertreten, meinen die Demokraten. Trump und die Republikaner haben den Vorwurf in allen Anhörungen stets zurückgewiesen.
Die letzte Entscheidung über eine mögliche Amtsenthebung trifft der von einer klaren Republikaner-Mehrheit getragene Senat. 20 konservative Senatoren müssten in das Lager der Demokraten umschwenken, um Trump im Amt zu gefährden.