Washington - Die Drohung kam mit einem Lächeln, aber sie war unmissverständlich. „Dich werde ich mir vorknöpfen“, sagte Donald Trump zu dem republikanischen Abgeordneten Mark Meadows. Wahrscheinlich werde das aber nicht nötig sein, setzte der Präsident eilig hinzu, weil der ultrarechte Parlamentarier, ein entschiedener Gegner der republikanischen Gesundheitsreform, dem Gesetz bestimmt zustimme. „Aber ganz im Ernst“, mahnte Trump: „Eine Niederlage ist nicht akzeptabel, Leute!“

Die Szene, die sich nach übereinstimmenden Angaben mehrerer Teilnehmer bei einem Treffen des Präsidenten mit republikanischen Abgeordneten am Dienstag im Kongress abspielte, verdeutlich den Ernst der Lage: Nach anfänglichem Zögern hat Trump den republikanischen Gesetzesvorstoß zur Abschaffung des verhassten Gesundheitssystems Obamacare zur eigenen Sache gemacht.

Und er drückt mächtig aufs Tempo: Schon an diesem Donnerstag soll das umstrittene Paragrafenwerk im Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Doch die erforderliche Mehrheit steht auf der Kippe.

Trump kann höchstens 21-Nein-Stimmen vekraften

Seit Anfang der Woche wirbt Trump fieberhaft um Zustimmung für das Gesetz. Er fährt in den Kongress, lädt Abgeordnete ins Weiße Haus, er telefoniert, droht und schmeichelt. Und er macht einzelnen Parlamentariern sachfremde Versprechungen. Der „Deal-Maker“ ist in seinem Element.

Doch bislang reicht es nicht: Am Mittwoch waren nach übereinstimmenden Berichten amerikanischer Medien noch mehr als zwei Dutzend republikanische Abgeordnete entschlossen, mit „Nein“ zu stimmen. Weil die Demokraten das Gesetz ablehnen, kann Trump höchstens 21 Nein-Stimmen aus den eigenen Reihen verkraften. Also wird bis zur letzten Minute verhandelt.

„Wir haben die Chance, etwas Fantastisches zu schaffen“, warb Trump. Dieser Enthusiasmus wird außerhalb des Weißen Hauses freilich kaum irgendwo geteilt. Trumpcare würde nämlich weder das Obama-System komplett beseitigen, wie es die radikalen Konservativen fordern, noch würde es ein neues, in sich geschlossenes Modell schaffen.

Trump will Gesetz schnell umsetzen

Nach dem Gesetzesentwurf sollen vor allem die allgemeine Vorsorgepflicht abgeschafft und die staatlichen Zuschüsse gekürzt werden. Die Versicherungen müssten aber weiter auch Menschen mit Vorerkrankungen aufnehmen. In der Konsequenz dürften die Beiträge vor allem für Ältere explodieren, warnen Experten. Das unabhängige Budgetbüro des Kongresses prognostiziert, dass 24 Millionen Amerikaner ihren Versicherungsschutz verlieren würden.

Doch die Abschaffung von Obamacare war ein zentrales Wahlversprechen Trumps. Das will der Präsident nun sehr schnell umsetzen, um politische Handlungsfähigkeit zu beweisen. Außerdem soll das Gesetz durch den Kongress gepeitscht werden, damit die aus Trumps Sicht viel wichtigere Steuerreform öffentlichkeitswirksam auf den Weg gebracht werden kann.

An substanziellen inhaltlichen Änderungen des Gesundheitsmodells ist Trump kaum interessiert. Schließlich kommt der Protest sowohl von radikalen Tea-Party-Republikanern, denen der Entwurf zu moderat ist, wie von moderaten Parteifreunden, die soziale Verwerfungen fürchten.

Kaum inhaltliche Äußerungen Trumps

Die bislang vereinbarten Nachbesserungen sind daher vor allem technischer Natur oder schichten finanzielle Belastungen zwischen der Washingtoner Regierung, den Bundesstaaten und den Kommunen um.

Zu den Inhalten des Gesetzes äußert sich Trump kaum. Seine Behauptung, die Beiträge würden sinken, trifft allenfalls für Spitzenverdiener zu. Folglich argumentiert der Präsident taktisch und verweist auf die 2018 anstehenden Kongresswahlen: „Viele von Euch sind gewählt worden, weil wir Obamacare ablehnen“, sagte er hinter verschlossenen Türen: „Ich glaube ernsthaft, dass viele ihr Mandat verlieren werden, wenn wir das nicht hinbekommen.“

Mark Meadows, der Anführer des rechten Zusammenschlusses „Freedom Caucus“ im Abgeordnetenhaus, will sich davon nicht beeindrucken lassen: „Solange das Gesetz die Beiträge nicht deutlich senkt, bleibe ich bei meinem Nein“, sagte er am Mittwoch.