Washington - Die Dimensionen sind gewaltig: Um 54 Milliarden Dollar oder rund zehn Prozent will Donald Trump die Militärausgaben seines Landes im kommenden Jahr aufstocken. „Das ist ein Meilenstein und eine klare Botschaft der amerikanischen Stärke und Entschlossenheit in diesen gefährlichen Zeiten“, brüstete sich der US-Präsident vor zwei Wochen. 54 Milliarden Dollar – alleine das Volumen dieser Steigerung ist anderthalb Mal so groß, wie der gesamte Verteidigungsetat der Bundesrepublik Deutschland.

Neuverschuldung ist tabu

Die politische Botschaft ist gesetzt. Doch nun muss sie in Zahlen gegossen werden. Am Donnerstag soll Trump dem Kongress seinen Haushaltsentwurf für 2018 vorlegen. Da eine Erhöhung der Neuverschuldung für die Republikaner tabu ist und zudem weitere Vorhaben wie die Mauer zu Mexiko finanziert werden sollen, führt an gewaltigen Einschnitten kein Weg vorbei. „Dieses Budget wird die Regierung bis ins Mark erschüttern, zahlreiche Programme rasieren und einen historischen Personalabbau bei den Bundesbediensteten einleiten“, prophezeite die Washington Post am Montag in ihrem Zeitungsaufmacher.

Noch gibt es keine offiziellen Zahlen. Doch im Weißen Haus stapeln sich schon alarmierte oder warnende Protestbriefe. Nach Berichten verschiedener US-Medien, die erste Entwürfe für das Budget gesehen haben, soll bei der Entwicklungshilfe, dem Auswärtigen Dienst, der Wohnungsförderung, dem Umweltschutz, der Kunstförderung, dem öffentlichen Rundfunk und der staatlichen Forschung der Rotstift angesetzt werden. Einfacher ist es aufzulisten, wo Trump nicht sparen will: natürlich beim Militär – aber auch bei der Rentenversicherung und den staatlichen Krankenversicherungen Medicare und Medicaid. Das hatte Trump im Wahlkampf versprochen, und sein Finanzminister Steven Mnuchin hat es kürzlich bestätigt.

Tausende Stellenstreichungen

Umso brutaler fallen die Einschnitte anderswo aus. Nach den bisher bekanntgewordenen Entwürfen soll unter anderem der Etat der Umweltbehörde EPA von 8,2 auf 6,1 Milliarden Dollar rasiert werden. Das würde das Aus für 38 Programme und den Abbau von rund 3000 der 15.000 Beschäftigten bedeuten. Rund 1,3 Milliarden Dollar oder 14 Prozent will Trump demnach bei der Küstenwache einsparen. Die geplante Kürzung des Etats des Bauministeriums um sechs Milliarden Dollar stellt nach Einschätzung von Experten die Finanzierung der Sozialwohnungen von acht Millionen Amerikanern in Frage. 

Sämtliche Kürzungen dürften den Druck auf staatliche Einrichtungen verstärken, Personal abzubauen. „Dieser Umfang von Einschnitten führt zwangsläufig zu Kündigungen“, fürchtet Tony Reardon, der Chef der Gewerkschaft der Bundesbediensteten NTEU: „Unsere Mitglieder sind sehr, sehr besorgt um ihre Jobs.“

„Es ist nicht anders als bei jeder amerikanischen Familie“, sagt Gary Cohn, der Wirtschaftsberater des Präsidenten: „Man muss harte Entscheidungen fällen. Wenn man Geld ausgeben muss, muss es an anderer Stelle eingespart werden.“

Tatsächlich braucht Trump nicht nur Geld fürs Militär. Auch sein Infrastrukturprogramm, die Steuerreform und die geplante Mauer zu Mexiko dürften den Haushalt belasten. Doch für die Ideologen im Weißen Haus ist der brutale Sparkurs nicht nur eine ökonomische Notwendigkeit.

„Drain the swamp“

Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, er wolle den „Washingtoner Sumpf“ austrocknen. Nach seiner Meinung sind die Behörden aufgebläht. Sie müssten „mehr mit weniger“ machen, sagte er kürzlich. Sein Einflüsterer Stephen Bannon hat dafür einen schönen Begriff geprägt. Es gehe, sagt er, um die „Dekonstruktion des Verwaltungsstaats“.

Grundsätzlich haben auch die Republikaner im Abgeordnetenhaus und im Senat nichts gegen mehr private Initiative. Trotzdem steht Trump ein harter Kampf mit dem Kongress bevor. Viele Kürzungen betreffen nämlich Programme, die vor Ort in den Wahlkreisen durchaus beliebt sind. „Ich hoffe, die Regierung ist sich der Schwierigkeit bei einigen Vorhaben bewusst“, sagt Tome Cole, ein altgedienter republikanischer Abgeordneter aus Oklahoma.