Im US-Haushaltsstreit startet Präsident Barack Obama kurz vor dem Eintreten umfangreicher Etatkürzungen am Freitag einen letzten Vermittlungsversuch. Doch die Hoffnungen auf einen Durchbruch sind gering, nachdem am Donnerstag ein letzter Vorstoß im Senat gescheitert war, die automatischen Kappungen im Volumen von 85 Milliarden Dollar doch noch zu verhindern.

Nun will Obama mit den Fraktionschefs beider Parteien aus Senat und Abgeordnetenhaus über Kompromissmöglichkeiten sprechen. „Wir sollten zusammenarbeiten und unser Defizit in einer ausgewogenen Weise reduzieren - durch kluge Einsparungen und das Stopfen von Steuerschlupflöchern“, sagte Obama. Sollte es wie erwartet nicht zu einer Einigung in letzter Minute kommen, muss Obama bis Freitag kurz vor Mitternacht mit seiner Unterschrift die Ausgabenkürzungen in Kraft setzen.

Vorstellungen weit auseinander

Die automatischen Kappungen quer durch alle Etats gefährden nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds die Wachstumsaussichten in den USA und weltweit. Würden die USA die Kürzungen vollständig umsetzen, müsse die US-Wachstumsprognose für 2013 wohl um mindestens 0,5 Prozentpunkte reduziert werden, sagte ein IWF-Sprecher. Derzeit geht der IWF von einem Plus von zwei Prozent aus. An der Börse wurden die drohenden Einsparungen vergleichsweise gelassen aufgenommen. Derzeit seien noch keine konkreten Auswirkungen der Sparrunde zu sehen, sagte Ayako Sera von der Sumitomo Mitsui Trust Bank in Tokio. „Vielleicht braucht der Markt noch etwas Zeit, um die Bedeutung der Nachrichten zu erkennen, und die Investoren halten deswegen erst einmal still.“

Wie gravierend die Folgen sein werden, ist auch in den USA umstritten. Der Großteil der Einschnitte wird im Laufe der kommenden sieben Monate spürbar werden. Der Kongress kann sie jederzeit stoppen, wenn sich Republikaner und Demokraten auf alternative Wege zur Sanierung der Staatsfinanzen einigen können. Doch genau hier gehen die Vorstellungen weit auseinander. Während die Demokraten auch mit Steuererhöhungen gegen die steigende Verschuldung kämpfen wollen, setzen die Republikaner allein auf Einsparungen. Die Kürzungen wurden 2011 vereinbart, als den USA die Zahlungsunfähigkeit drohte. Sie sollten die Abgeordneten zu einer Lösung im Haushaltsstreit zu zwingen. Es geht um Einsparungen von 85 Milliarden Dollar allein für das restliche Fiskaljahr 2013, das noch bis zum 30. September läuft. (rtr)